Datensammeln nicht unter Strafandrohung

Das Luxemburger Stati­stikamt Statec hat das Recht, jedem Bürger oder Unternehmen mittels einfachem Brief alle möglichen auszufüllenden Formulare zuzusenden, diese Umfragen für obligatorisch zu erklären und bei Nicht-Antwort Geldstrafen zu verhängen, bis die Antworten vorliegen. Roy Reding (adr) will das mittels Gesetzesvorschlag ändern, nachdem er ein UNO-Dokument entdeckt hat, laut dem ein Gesetz existieren müsse, aus dem hervorgeht, was für obligatorisch erklärt werden darf.

Dieser Forderung entspricht das Großherzogtum nicht, wobei Reding eigentlich findet, wenn der Bürger etwas für den Staat mache, sollte er dafür bezahlt werden, statt gratis arbeiten zu müssen unter Strafandrohung.

Der Gesetzesvorschlag soll das Recht auf Datenschutz ebenso zum Prinzip erklären wie die Freiwilligkeit zu antworten. Ausgenommen werden soll nur die alle zehn Jahre stattfindende Volkszählung. Alles andre solle nur bei einem hohen gesellschaftlichen Interesse und nur mit Zustimmung einer Kommission für obligatorisch erklärt werden können. Über die Zusammensetzung der Kommission sei zu diskutieren, wobei aber die Datenschutzkommission auf jeden Fall beteiligt sein müsse. Werde etwas für obligatorisch erklärt, müsse der Vorgang auch von der Kommission überwacht werden.

Zu erwarten sei, daß 80 bis 90 Prozent der heute für obligatorisch erklärten Statec-Umfragen dann freiwillig würden. Es sei der Verwaltung unbenommen, finanzielle Anreize zur Beantwortung anzubieten. Bei Nicht-Antwort auf für obligatorisch erklärte Umfragen dürfe es weiterhin auch eine abschreckend hohe Geldstrafe geben, aber sie müsse dann von der Antwort befreien. Irgendwie dürften auch solche Umfragen nicht mehr mit einfachem Brief, der auch verloren gehen kann, indem er bei einem falschen Adressaten eingeworfen wird, zugestellt werden. Das ist bisher der Fall. Kommt keine Antwort, gibt es eine Erinnerung, danach eine Strafandrohung. Es müsse aber sichergestellt sein, daß die Umfrage wirklich beim Adressaten angekommen ist. Die Ankündigung droht, für Aufregung beim Statec zu sorgen. Wir dürfen also gespannt sein, wie es weitergeht.

jmj

Dienstag 24. November 2020