Regionale Frontlinien werden vertieft

USA-Außenminister auf Abschiedstour im Nahen Osten. 2. Teil

Die Reise von USA-Außenminister Mike Pompeo durch Israel und die arabischen Golfstaaten ging am Montag zu Ende. Während der scheidende Außenminister in einem abschließenden Interview mit dem saudischen Nachrichtensender Al Arabiya »die Führungsstärke Amerikas« pries und voraussagte, daß sehr bald weitere Staaten ein Normalisierungsabkommen mit Israel abschließen würden, wurde in Washington mit Anthony Blinken ein neuer Außenminister benannt.

Von Israel, wo er ganze drei Tage verbrachte, flog Pompeo nach Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate. Am Sonntag traf er zum virtuellen G20-Gipfeltreffen in der saudischen Hauptstadt Riad ein. Neben dem persönlichen politischen Anliegen Pompeos, die im Laufe seiner politischen Karriere aufgebauten direkten Beziehungen nach Israel und in die arabischen Golfstaaten zu festigen, ging es bei allen Stationen seiner Reise vor allem darum, die Region auf Konfrontationskurs gegenüber Iran zu halten. Immer wieder betonte Pompeo die Notwendigkeit, den »bösartigen Aktivitäten« des Iran entgegenzutreten. Wer mit Israel und den USA kooperiere, werde mit »Wohlstand, Freiheit und Sicherheit für das eigene Land« belohnt werden.
Die USA und die Golfstaaten hätten die gleichen strategischen Zukunftsinteressen, hieß es in einem Hintergrundgespräch des USA-Außenministeriums mit der »mitreisenden Presse«. Die wirtschaftliche Kooperation sei während der Trump-Administration »dramatisch angestiegen«, so der hochrangige Beamte des State Department, der namentlich nicht genannt werden sollte. Die »aufblühenden« Beziehungen zu den Golfstaaten seien »exzellent und wichtig«.

Militärische Kooperation, nukleare Aufrüstung

Politische und wirtschaftliche Beziehungen zwischen den USA und den arabischen Golfstaaten sind vor allem auf militärische Kooperation und Rüstungsgeschäfte konzentriert. Allein im Jahr 2019 haben sich die Waffenlieferungen aus den USA in den Mittleren Osten mehr als verdoppelt. Die Golfstaaten haben ihre Rüstungsausgaben von 5,8 Milliarden US-Dollar auf 14,2 Milliarden US-Dollar drastisch erhöht. Dubai ist alle zwei Jahre Schauplatz für die IDEX, die größte Waffenmesse der Welt. 2019 wurde dort stolz vorgeführt, wie rasant sich in den Emiraten und Saudi Arabien die nationale »Verteidigungsindustrie« in Kooperation mit ausländischen Rüstungskonzernen entwickelt. Beide Länder haben ihre nuklearen Kapazitäten ausgebaut. Im August 2020 nahmen die Emirate ihren ersten Atomreaktor Barakah in Betrieb, die Fertigstellung von zwei Reaktoren in Saudi Arabien verzögert sich.

Erwiesenermaßen liegen die Kosten für nuklear erzeugten Strom dauerhaft weit über den Kosten für Strom aus Sonne und Windenergie, wovon es reichlich in den arabischen Golfstaaten gibt. Katar setzt auf erneuerbare Technologie, während die Emirate und Saudi Arabien – mit Hilfe Südkoreas und Frankreichs sowie mit Billigung der USA – ihre Nuklearkapazitäten ausbauen. Vieles deutet darauf hin, daß es dabei auch um Nuklearwaffen geht. Der saudische Außenminister Adel Al Jubeir bekräftigte erst kürzlich, daß das Königreich nukleare Bewaffnung nicht ausschließe, um »Land und Leute vor dem Iran zu schützen«.

COVID-19 kann USA-Interessen nicht stoppen

Auf Fragen der »mitreisenden Presse«, ob die USA militärische Angriffe gegen iranische Atomanlagen planten, verwies ein namentlich nicht genannter hochrangiger Beamte des Außenministeriums auf Mike Pompeo, der gesagt habe, »alle Optionen« seien auf dem Tisch. Die Politik des »maximalen Drucks« gegen den Iran sei mit Sanktionen in allen Bereichen höchst erfolgreich gewesen, so der Sprecher. Diese Politik werde bis zum letzten Tag der Trump-Administration fortgesetzt und das dauere noch einige Zeit.

Fragen zur USA-Politik in Sachen Jemen und Libanon wollte der Sprecher nicht beantworten. Klar sei, daß die Interessen der USA-Regierung durch COVID-19 nicht gestoppt würden.

Außenminister Pompeo machte schließlich in einem Interview mit dem saudischen Nachrichtensender Al Arabiya klar, daß die Entwicklungen in der Region mit und rund um Israel nicht rückgängig zu machen seien. Die Wahlen in den USA hätten für die Entwicklung im Mittleren Osten keine Bedeutung, zeigte er sich überzeugt. »Jedes Land das eine bessere Situation für sein Volk will, wird Israel anerkennen.« Die USA hätten die Voraussetzungen geschaffen, endlich bestimme »die Realität« die Politik. »Jetzt haben die Golfstaaten und Israel erkannt, daß sie gemeinsam vom Iran bedroht werden.« »Amerika« sei »eine Kraft für das Gute in der ganzen Welt, auch im Mittleren Osten«, so Pompeo. Weitere Staaten würden sich den USA anschließen und die richtige Entscheidung treffen und »sich mit Israel zusammenzuschließen, für ihren Wohlstand«. Nur die Palästinenser und ihre Führung hätten das noch nicht verstanden, »sie haben die Friedensvision von Präsident Trump zurückgewiesen«.

Krieg gegen den Iran bleibt Option

Die militärische Option gegen den Iran liege »bis zur letzten Minute« der Trump-Administration auf dem Tisch. Gefragt nach der »roten Linie« für einen solchen Militärschlag sagte der noch amtierende Außenminister, über Pläne werde nicht öffentlich gesprochen. In jedem Fall werde man die Jugend im Irak unterstützen, die für die Freiheit und gegen den »bösartigen« iranischen Einfluß auf die Straße gehe.
Am Sonntag traf Pompeo schließlich am Rande des virtuellen G20-Treffens in Saudi Arabien ein. Unklar ist, ob dort tatsächlich ein Treffen zwischen dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, dem saudischen Kronprinz Mohamed Bin Salman und Pompeo stattgefunden hat. Israelische Zeitungen hatten darüber berichtet, die Regierung in Tel Aviv hüllte sich in Schweigen und Saudi Arabien wies die Darstellung zurück. Auch ohne offizielle Bestätigung ist bekannt, daß Saudi Arabien und Israel direkt und indirekt geheimdienstlich und militärisch kooperieren.

Die Unterzeichnung eines »Normalisierungsabkommens« zwischen beiden Ländern wäre für Donald Trump und seinen Außenminister ein krönender Abschluß ihrer Bemühungen. Tatsächlich aber hat die Trump-Administration mit Außenminister Mike Pompeo in der Region Frontlinien weiter vertieft, die durch frühere USA-Regierungen von Clinton über Bush bis Obama geschaffen worden waren. Israel stärken und den Iran eindämmen, um den Einfluß von Rußland und China zurückzudrängen lautet die Devise im Weißen Haus. Es ist nicht zu erwarten, daß die neue USA-Regierung unter Joe Biden von dieser Linie abweichen wird.

Karin Leukefeld

In Riad sprach Pompeo am Sonntag am Rande des G20-Gipfels mit dem saudi-arabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman bin Abdulaziz, dem eigentlichen starken Mann des saudischen Königshauses, der auch die Positionen des Vizepremiers, des Vorsitzenden des Rates für Wirtschafts- und Entwicklungsfragen, des Vorsitzenden des Rates für politische und Sicherheitsfragen sowie des Kriegsministers innehat (Foto: EPA-EFE/BANDAR ALJALOUD / SAUDI ROYAL COURT)

Dienstag 24. November 2020