Widerstand gegen Gesetz über »Globale Sicherheit«

Frankreichs Medien sehen Meinungs- und Pressefreiheit in Gefahr

Am Wochenende fanden in Paris und weiteren Städten des Landes Protestdemonstrationen mit mehreren tausend Teilnehmern gegen das gegenwärtig in der Nationalversammlung diskutierte Gesetz über »Globale Sicherheit« statt. Die Kritik konzentriert sich auf den Paragraphen 24, der bereits am Freitag in erster Lesung gegen den Widerstand der linken, aber mit Unterstützung der rechten Opposition verabschiedet wurde.

Dabei hatte es im Vorfeld auch in der Fraktion der regierungsnahen Bewegung En marche viel Kritik gegeben, doch bei der Abstimmung funktionierte denn doch die »Fraktionsdisziplin«. Der Paragraph 24 sieht eine Strafe von bis zu einem Jahr Gefängnis und Geldstrafe von bis zu 45.000 Euro für jeden Versuch vor, durch die Verbreitung von Fotos, Videos oder persönlichen Daten die »physische und psychische Integrität« von Polizisten oder Gendarmen anzutasten. Das bezieht sich auf Vorfälle in der Vergangenheit, bei denen im Internet und vor allem über die sozialen Netzwerke Ordnungskräfte »an den Pranger gestellt« und de facto zum Kesseltreiben gegen sie aufgerufen wurde. Wegen der Gefahr für sie selbst und ihre Familien mußten daraufhin in nicht wenigen Fällen Polizi­sten die Wohnung wechseln und einmal wurde sogar ein Polizisten-Ehepaar auf der Schwelle seines Hauses von bisher nicht ermittelten Tätern erschossen.

Der Gesetzesparagraph geht auf die Initiative von Innenminister Gérard Darmanin zurück, der damit einem seit Jahren von rechten Polizeigewerkschaften nachhaltig vorgebrachten Wunsch entspricht. Wohl um der Besorgnis von Journalisten entgegenzutreten, daß sie durch das Gesetz erheblich in ihrer Arbeit eingeschränkt würden, ging der Minister in der vergangenen Woche sogar noch einen Schritt weiter und erklärte, die Journalisten könnten sich ja vor Demonstrationen mit der Polizei oder der Präfektur in Verbindung setzen, damit man sie dann »besser identifizieren und schützen« könne.

Damit hat er die Sache nur noch schlimmer gemacht. Es hagelte Proteste der verschiedenen Medien und selbst die Generaldirektion des öffentlich-rechtlichen Unternehmens France Télévision wies das Ansinnen des Ministers zurück und erklärte, man werde »keinesfalls Journalisten bei Behörden akkreditieren, nur damit sie im Vertrauen auf die Pressefreiheit ungehindert ihrer Arbeit nachgehen können«. Daraufhin blieb Gérard Darmanin nichts anderes übrig als zurückzurudern und zu versichern, daß es keine solche Akkreditierung geben werde.

Der scharfmacherische Kurs des Innenministers ist selbst innerhalb der Regierung nicht unumstritten. So ist am Wochenende Justizminister Eric Dupond-Moretti praktisch auf Distanz zu seinem Ministerkollegen gegangen und hat erklärt: »Es kommt überhaupt nicht infrage, den Journalisten das Filmen von Polizisten im Einsatz zu verbieten.« Auch Zivilisten dürften weiterhin mit ihrem Handy Bilder oder Videos machen. Strafbar sei nur, diese Bilder dann »in bösartiger Absicht zu verwenden und beispielsweise ins Internet zu stellen«.

Das kann Guillaume Tusseau, Professor für öffentliches Recht an der Pariser Hochschule Science Po nicht überzeugen. »Das Problem ist doch, eine solche bösartige Absicht zu erkennen«, sagt er. »Damit besteht die Gefahr, daß die Polizisten mit allen Mitteln ‚vorbeugend‘ das Filmen oder Fotografieren verhindern, oder daß Journali­sten im eigenen Interesse darauf verzichten und so ‚Selbstzensur‘ üben.«

Diese Ansicht teilt Emmanuel Poupard, Generalsekretär des Nationalen Journalistenverbandes. Er ist überzeugt, daß mit solch einem Gesetz der Fall Benalla, wo ein Sicherheitsberater des Elysée ohne jede Legitimation an der Seite von Polizisten auf Demonstranten eingeprügelt hat, oder zahlreiche später von der Justiz bestrafte Fälle von Polizeigewalt wohl nie aufgedeckt worden wären.

Wenn es »nur« um den Mißbrauch von Fotos oder Daten von Polizisten gehe, würden die existierenden Gesetze mit ihren Bestimmungen zum Schutz der Privatsphäre völlig ausreichen, betonen die Kritiker der Regierungsinitiative.

Ralf Klingsieck, Paris

Polizisten der Einsatztruppe CRS stehen am Samstag in Marseille Demonstranten gegenüber
(Foto: CLEMENT MAHOUDEAU/AFP)

Dienstag 24. November 2020