Rückkehr zur »Normalität«

Von Biden und seinem neuen Kabinett wird eine Kriegspolitik wie unter Obama erwartet. Erste Nominierungen für Regierungsposten

Joseph Biden hatte die Wahlen gewonnen, lange bevor ein Ergebnis feststand. Seit vier Jahren arbeitete das Washingtoner Establishment auf diesen Moment hin: Donald Trump, »Wladimir Putins Marionette im Weißen Haus«, hatte gegen die »Blaue Welle« keine Chance. Verbohrt, wie Trump nunmal ist, will er seine Niederlage nicht eingestehen. Insbesondere die »New York Times« und die »Washington Post« engagierten sich gegen Trump. Beide Blätter verfügen über exzellente Verbindungen zu den USA-Geheimdiensten.

Nun werden Fakten geschaffen. Das zukünftige Kabinett von Joseph Biden wird verhandelt. Der neue Präsident will zu einer »Normalität vor Trump« zurückkehren. Trump gilt als Betriebsunfall, den es zu überwinden gilt. Die schlichte Wahrheit lautet allerdings: Die »Normalität vor Trump« war die Ursache für Trump. Und sie ist der Grund, warum seine Anhänger ihm nach wie vor die Treue halten. Ihre Probleme sind nicht gelöst. Sie explodieren in der jetzigen Krise geradezu. Und sie werden auch unter Joseph Biden, wir erinnern uns an das Krisenmanagement 2008/09, nicht gelöst werden.

Eine Rückkehr zu dieser »Normalität« wäre kein Fortschritt, sondern ein Desaster. Ein Desaster allerdings, das Gewinner und Verlierer kennt und dessen Gewinner nun die neue-alte »Normalität« des imperialen Herrschaftsanspruchs des USA-Imperiums feiern wollen.

Der Mann des Großen Geldes und der USA-Kriegsmaschine, Joseph Biden, hat diesen Suprematie-Anspruch erneut erhoben. Auch er will erklärtermaßen die Konfrontationspolitik gegen Rußland und vor allem gegen China sowie die Kriege im Großraum Naher/Mittlerer Osten fortsetzen. An der opulenten Finanzierung der USA-Kriegsmaschine soll sich ebenso nichts ändern. Die Rückkehr zur »Normalität« der permanenten Kriege der Bush- und Obama-Ära.

Läßt man sich einmal auf die Personalspekulationen ein, so zeigt sich, daß die Biden-Kampagne die Rückkehr zur imperialen »Normalität vor Trump« auch personell umsetzen wird. Zum selbsternannten »Top Cop«Kamala Harris könnte sich das Dream-Team der »demokratischen «Außenpolitik – Susan Rice, Samantha Powell, Victoria Nuland und Hillary Clinton – gesellen. Die »Queens of Chaos«, um einen Ausdruck der US-amerikanischen Autorin Diana Johnston zu verwenden. Susan Rice galt als Anwärterin auf den Chefposten im Außenministerium – am Montag wurde bekannt, daß der langjährige Berater Bidens, Antony Blinken, den Job übernehmen soll. Michèle Flournoy, eine weitere militante Hardlinerin, könnte möglicherweise das Pentagon übernehmen.

Sowohl Rice und Flournoy, wie auch Blinken vertreten die bekannte »Politik der Stärke«, vor allem gegenüber Rußland, Iran und China. Das Biden-Kabinett in spe ist die Personifizierung von Big Money, Big Tech und des militärisch-industriellen Komplexes. An den grundlegenden geostrategischen Orientierungen und der bisherigen Kriegs- und Konfrontationspolitik dürfte sich wenig ändern.

Am Montag wurde zudem bekannt, daß Joe Biden den früheren Außenminister John Kerry (von 2013 bis 2017) zum Sonderbeauftragten für das Klima im Nationalen Sicherheitsrat des Weißen Hauses machen will. Kerry steht für eine Außenpolitik der USA, die sich in ihrer Aggressivität von der seiner Vorgängerin Hillary Clinton (2008 bis 2013) kaum unterschied.

Bezeichnend ist auch, daß unter Präsident Biden ein Exil-Kubaner den Chefposten im Heimatschutzministerium übernehmen soll. Alejandro Mayorkas ist der Sohn von erklärten Gegnern des sozialistischen Kuba, die 1960 kurz nach dem siegreichen Einzug der Revolutionäre unter Fidel Castro in Havanna – im Gefolge des gestürzten Diktators Batista – das Land in Richtung USA verließen.

Für die »Rückkehr zur Normalität« stehen auch die Kandidaten für den Posten des Nationalen Sicherheitsberaters, Jake Sullivan, und der Ständigen Vertreterin der USA bei der UNO, Linda Thomas-Greenfield. Sullivan war ein enger Vertrauter von Außenministerin Hillary Clinton, er war bereits im Außenministerium und ab 2013 als nationaler Sicherheitsberater für Biden als Vizepräsident tätig. Die Berufsdiplomatin Linda Thomas-Greenfield war 35 Jahre lang im Außenministerium tätig, zuletzt von 2013 bis 2017 als Afrika-Ministerin.

Die deutsch dominierte EU hat sich von Bidens »Normalität vor Trump« eine Rückkehr zu den guten alten Zeiten versprochen, als man noch gemeinsam ungestört die Welt ausplündern konnte. Darum wurde Trump zum Anti-Typ und Biden zum Heilsbringer. Ob das tatsächlich klappt, ist eine andere Frage. Die ökonomischen Realitäten sprechen eine andere Sprache. Die ökonomische und damit auch strategische Konkurrenz zwischen der EU und den USA hat sich erheblich verschärft. Die völlig überschuldeten und von Zentralbankinjektionen abhängigen USA sindnicht mehr in der Lage, großzügige Zugeständnisse zu machen.

Abzusehen ist, daß der Einfluß der »Linken« – für die Persönlichkeiten wie Bernard Sanders, Elizabeth Warren, Alexandria Ocasio-Cortez und andere stehen – in einer Biden-Regierung marginal bis nicht vorhanden sein wird. Die enthusiastischen Worte, die Sanders bei seiner Wahlempfehlung für Biden gefunden hatte, werden für Sanders ebenso wenig nützlich sein, wie die Hoffnungen aufgehen werden, daß man Biden nach links verschieben könnte.

Diese Wahlen werden kaum zur Überwindung der tiefen Spaltung der USA-Gesellschaft beitragen. Ganz gleich, ob Donald Trump zu Recht oder Unrecht das Weiße Haus verlassen muß, seine Wähler und Anhänger, ein großer Teil, wenn nicht die Hälfte der USA-Gesellschaft, glaubt den Kartellmedien in dieser Sache kein Wort. Sie werden sagen: »Biden? Nicht mein Präsident!« Und sie werden auf eine Revanche 2024 setzen.

Klaus Wagener

Joe Biden am 19. November bei einem Meeting im Gouverneuren in seiner Heimatstadt Wilmington, Delaware (Foto: JIM WATSON/AFP)

Dienstag 24. November 2020