Nicolas Sarkozy vor Gericht

Erstmals wird ein Präsident wegen Bestechung angeklagt

Mit Nicolas Sarkozy steht seit Montag in Paris erstmals ein ehemaliger Präsident vor Gericht, weil ihm aktive Bestechung vorgeworfen wird. Sarkozy, der zwischen 2007 und 2012 das höchste Staatsamt bekleidet hat, muß sich im Zusammenhang mit der illegalen Finanzierung seines Präsidentschaftswahlkampfes von 2007 dafür verantworten, daß er einen hohen Richter bestochen hat. Um den Vorwurf, für seinen Wahlkampf 2007 mindestens fünf Millionen Euro in bar vom libyschen Staatschef Muammar al-Gaddafi angenommen zu haben, wird in einem weiteren Prozeß verhandelt, dessen Datum noch nicht feststeht.

Im gegenwärtigen Verfahren müssen sich Sarkozy, sein Anwalt Thierry Herzog und der ehemalige Richter Gilbert Azibert dafür verantworten, daß sie versucht haben, die juristische Aufarbeitung der Vorwürfe wegen illegaler Wahlkampffinanzierung zu unterlaufen und zu torpedieren. Der heute 65-jährige Sarkozy will vor den Richtern erscheinen und »kämpferisch« seine »„Ehre verteidigen«. Vor ihm wurde mit Jacques Chirac bereits einmal ein Präsident von der Justiz verfolgt, weil er in den Jahren 1977-1997 als Pariser Bürgermeister Mitarbeiter seiner Parteizentrale aus der Stadtkasse bezahlen ließ. Dafür wurde Chirac, der zwischen 1997 und 2007 als Präsident Immunität genossen hat, erst 2011 zu zwei Jahren Gefängnis mit Bewährung verurteilt. Er war aber wegen seines Gesundheitszustands weder beim Prozeß noch bei der Urteilsverkündung anwesend.

Bei dem jetzt beginnenden Prozeß geht es darum, daß die Ermittlungsrichter 2013/14 bei ihren Untersuchungen des Verdachts der illegalen Wahlkampffinanzierung die Telefone von Nicolas Sarkozy abhören ließen und dabei entdeckten, daß er sich über eine geheime Linie und unter dem Pseudonym Paul Bismuth mit seinem Anwalt beriet. Da sich beide dabei vor Mithörern absolut sicher fühlten, sprachen sie ganz offen und ungehemmt miteinander. Dadurch sahen sich die Untersuchungsrichter ganz wesentlich in ihrem Verdacht bestätigt. So erfuhren sie, daß der Anwalt Herzog auf Bitten von Sarkozy den seinerzeitigen hohen Richter Azibert aufgefordert hat, beim Kassationsgericht Informationen aus der Akte Sarkozy zu beschaffen und seine Richterkollegen zugun­sten des Präsidenten zu beeinflussen.

In einem Verfahren um illegale Wahlkampffinanzierung durch die Industriellenwitwe Liliane Bettencourt war Sarkozy zwar mangels ausreichender Beweise freigesprochen worden, aber trotzdem ging der Präsident vors Kassationsgericht, um die Herausgabe seiner Kalender und Notizbücher zu erzwingen, die ihn in weiteren Verfahren hätten belasten können. Im Gegenzug versprach der seinerzeit amtierende Präsident Sarkozy, sich beim Fürsten von Monaco dafür einzusetzen, daß Azibert auf einen von ihm angestrebten prestigereichen Posten im Zwergstaat berufen wird. Gemäß einem zwischenstaatlichen Abkommen aus den 1950er Jahren werden viele wichtige Posten in Monaco bis hin zum Amt des Regierungschefs durch hochqualifizierte französische Beamte besetzt, weil es dem Fürstentum dafür an eigenen geeigneten Kadern fehlt.

Der Richter Azibert hat tatsächlich die von Sarkozy gewünschten Informationen beschafft, während der Präsident auf seine Intervention in Monaco verzichtet hat, weil sich inzwischen laut Presseveröffentlichungen der Verdacht gegen ihn verdichtet hatte.

Wegen Bestechung und Amtsmißbrauch drohen sowohl Sarkozy als auch Herzog und Azibert jetzt bis zu zehn Jahre Gefängnis und eine Million Geldstrafe.
Der Ex-Präsident, der alle Verfahren als Intrige seiner politischen Gegner zu disqualifizieren versucht und gegen eine »Instrumentalisierung der Justiz« wettert, hat durch wiederholte Verfahren versucht, die Abhörprotokolle als gegenstandslos verurteilen zu lassen, weil das Abhören von Anwälten gesetzlich verboten ist. Zwar ist sein Vorstoß von der Justiz stets abgeschmettert worden, doch wird er das Thema zweifellos jetzt wieder aufwerfen.

Im Zusammenhang mit den Telefonaten zwischen Sarkozy und Herzog stellte die Justiz auch Kontakte zwischen dem Präsidenten und anderen Anwälten fest, ohne daß diese Telefongespräche abgehört wurden. Einige dieser Anwälte werden jetzt von Sarkozys Verteidigern als Zeugen vorgeladen. In diesem Zusammenhang entbehrt es nicht einer gewissen Komik, daß vor Jahren auch der seinerzeitige Strafrechts-Staranwalt und heutige Justizminister Eric Dupond-Moretti Anzeige wegen des Verdachts unrechtmäßiger Telefonüberwachung erstattet hat.

Ralf Klingsieck, Paris

Nicolas Sarkozy bei einer Gedenkveranstaltung in Nice am 7. November 2020
(Foto: EPA-EFE/VALERY HACHE)

Montag 23. November 2020