»Sieg des Multilateralismus«

China ist dabei, die USA und Deutschland nicht: Mit RCEP entsteht die größte Freihandelszone der Welt

Mitten in der kapitalistischen Krise, der Corona-Pandemie und kurz nach den USA-Präsidentschaftswahlen platzte die Nachricht in das Geschehen wie eine Bombe: Die Regierungen der ASEAN-Staaten, Chinas, Japans, Südkoreas, Australiens und Neuseelands unterzeichneten das Freihandelsabkommen »Regional Comprehensive Economic Partnership« (RCEP) – »Umfassendes Regionales Wirtschaftsabkommen«. Die gemeinsame Wirtschaftsleistung der Unterzeichnerstaaten beläuft sich auf 25 Billionen Euro und übertrifft damit das der am Freihandelsabkommen USMCA beteiligten Länder USA, Mexiko und Kanada sowie der Europäischen Union.

Über die kommenden 20 Jahre sollen in der neuen Freihandelszone Zölle und andere Handelshemmnisse abgebaut werden. Zum Schrecken der Politiker in USA und EU entsteht ein Bündnis, in das sie nicht eingebunden sind. Daran schuld seien die USA und ihr Protektionismus, kommentierte die »Frankfurter Allgemeine Zeitung«. Die ASEAN-Länder hatten noch vor fünf Jahren geplant, ein asiatisch-pazifisches Abkommen unter Einschluß der USA abzuschließen. Die TPP (Transpazifik-Partnerschaft) war aber von den USA gekündigt worden – als eine der ersten Amtshandlungen von USA-Präsident Donald Trump. Nach einem kurzen Schock sagten sich die ASEAN-Länder, dann machen wir das eben ohne die USA, und schlossen das CPTTP ab, dem neben den ASEAN-Staaten auch Kanada, Japan, Australien, Neuseeland, Mexiko, Chile und Peru angehören. Mit dem RCEP gibt es nun zwei Abkommen, in das 19 Länder eingebunden sind, nicht aber die EU und die USA. Dafür ist die Volksrepublik China dabei – trotz aller Differenzen, die zwischen China und einigen der Bündnispartner bestehen.

Chinas Premierminister Li Keqiang bezeichnete das Abkommen als Meilenstein in der regionalen Zusammenarbeit in Ostasien und als einen »Sieg des Multilateralismus« und des Freihandels. Ähnlich äußerte sich der Ministerpräsident Vietnams, Nguyen Xuan Phuc. Er hebt die Bedeutung vereinfachter Handelsbeziehungen für sein Land hervor. Die indonesische Regierung erwartet, daß die Vereinbarung dazu beitragen wird, die Unsicherheit im Welthandel zu überwinden und eine Erholung vom Pandemie-bedingten Abschwung zu unterstützen.

Durch das Abkommen entsteht nicht nur die größte Freihandelszone auf dem Globus. Der Wille der Staaten, die das Abkommen ausgehandelt haben, macht klar, daß sie auf die eigenen Leistungen bauen und sich international als eigenständige Kraft zeigen. Es ist bestimmt auch kein Zufall, daß die Unterzeichnung des Vertrages auf einen Zeitpunkt fiel, der in der Phase des Übergangs von Trump auf Biden in den USA liegt.

Dem deutschen Kapital ist RCEP offensichtlich gar nicht geheuer. Denn der regionale Handelsaustausch könnte seine Profitmöglichkeiten beschränken und neue Weltmachtambitionen relativieren. Die »FAZ« schrieb dazu, daß »ausgerechnet das kommunistische Peking« diesen Staaten »der verläßlichere Partner« zu sein scheine, dem alles gelinge. »Internetblase, Finanz- und Klimakrise, Flüchtlinge, das Ringen mit dem radikalen Islam – auf all dies scheinen Demokratien keine Antwort zu finden. Der Westen trudelt von Krise zu Krise und Peking steht handlungs- und hilfsbereit da.« Das Kapital spürt, daß seine Herrschaft bröckelt. Nun wolle Berlin gemeinsam mit Paris die EU »zu einem klareren Handeln im indo-pazifischen Raum« drängen, so die »FAZ«. In ihren »Leitlinien zum Indo-Pazifik« hat die deutsche Bundesregierung Ende Oktober kundgetan, daß sie sich in dieser Region stärker engagieren will – unter Einschluß militärischer Präsenz.

Stefan Kühner

Vietnams Premierminister Nguyen Xuan Phuc war offizieller Gastgeber des Treffens (Foto: Nhac NGUYEN/AFP)

Montag 23. November 2020