Keine erfreulichen Prognosen

Zurückhaltung bei den deutschen »Weisen«

Die Epidemie hat wie alles Schlechte auch ihr Gutes. In der zweiten Novemberwoche veröffentlichte der »Sachverständigenrat (SVR) zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung« sein in jedem Herbst fälliges Jahresgutachten. Anders als sonst, wenn ein Fototermin mit der Übergabe des dicken Gutachtens an die Kanzlerin sowie ausführliche Bemerkungen der sogenannten fünf Weisen in der Bundespressekonferenz fällig werden, traten sie coronabedingt dieses Mal nur per Videoschalte auf. Der Vorteil für die Nation besteht darin, daß sie mit den Weisheiten der fünf kaum belästigt wurden: wenige Bilder in den Fernsehnachrichten und nur knappe Berichte in der Presse.

Außerdem waren die »weisen« zwei Damen und drei Herren aus mehreren Gründen von einer für sie untypischen Zurückhaltung, fast schon publizitätsscheu erfaßt. Erstens weil sie keine besonders erfreulichen Prognosen ablieferten. Die von ihnen noch Mitte des Jahres für 2021 prognostizierte schnelle Erholung der deutschen Wirtschaft fällt im Herbstgutachten mager aus. Die Wirtschaftsleistung werde das Vorkrisenniveau von Ende 2019 frühestens Anfang 2022 wieder erreichen, heißt es im Gutachten.

Zweitens könnte es ihnen peinlich gewesen sein, daß sie die Bundesregierung für etwas loben, was sie sonst für eine Todsünde halten, nämlich daß sie »rasch und entschlossen« gehandelt, riesige Konjunkturstützungsprogramme aufgelegt und sich im Zuge dessen sensationell hoch neu verschuldet hat. Sogar der EU-Wiederaufbaufonds von 750 Milliarden Euro Umfang gilt als positiv. Es wird nicht einmal tadelnd erwähnt, daß mit der EU nun ein ganz neuer staatlicher Schuldner auftritt und die Staatsschuld aller EU-Staaten damit implizit in eine neue Dimension hineinwächst.

Drittens eiern die »Weisen« untypisch um die Frage herum, ob und wie die Bundesregierung, wie von ihr bis 2022 formell geplant, zum geliebten Regime der Schuldenbremse zurückkehren soll. Sie finden feste Regeln zur Tilgung und Rückführung der Schulden grundsätzlich gut, räumen aber ein, daß Derartiges das labile Pflänzchen Konjunktur just im falschen Moment einbrechen lassen kann. Während Regierungspolitiker in Berlin und den Bundesländern dabei sind, sich neue Rechtskonstruktionen von ihren Parlamenten bewilligen zu lassen, die es ihnen ermöglicht, auch in den kommenden Jahren die politisch gewünschten Ausgaben unter formeller Einhaltung der Schuldenbremse zu tätigen, trauen sich die sonst so eisernen »Wirtschaftsweisen« nicht, Sparbefehle auszusprechen.

Noch zwei nette Details: Um die Wirkung der Mehrwertsteuersenkung zu erforschen, haben die »Weisen« eine Umfrage in Auftrag gegeben, ob die Haushalte »wegen der Steuersenkung mehr oder teurere Waren als vorher gekauft« haben. Weil höchstens 20 Prozent mit Ja antworteten, erkennen die »Weisen« messerscharf, daß die besonders von der Krise betroffenen Haushalte »nur in geringem Maß« von der Mehrwertsteuersenkung profitierten. Ungewohnt realistisch stellen die Sachverständigen fest, die Pandemie habe »Defizite bei der Digitalisierung, im Gesundheits- und Bildungswesen sowie in der öffentlichen Verwaltung« offengelegt. Für alle vier Probleme haben sie eine Patentlösung parat: mehr Investitionen in die digitale Infrastruktur.

Lucas Zeise

Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt am 11.11.2020 den Jahresbericht der fünf »Weisen« entgegen (Foto: Michele Tantussi/Reuters Pool/dpa)

Montag 23. November 2020