OECD hat Umweltpolitik der Regierung evaluiert:

BEV über alles

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ist seit jeher der neoliberalen Politik zur Förderung maximaler Kapitalprofite verpflichtet. Wann immer sie Empfehlungen gibt, gilt es das im Hinterkopf zu behalten. Das gilt selbstverständlich auch für die nun offiziell veröffentlichte Evaluierung der Ergebnisse Luxemburger Umweltpolitik. Das hätte eigentlich im April stattfinden sollen, nachdem es am 25. Februar in der Arbeitsgruppe Umweltleistungen, in der alle OECD-Mitgliedsländer und die EU-Kommission vertreten sind, vorgestellt und angenommen worden war, mußte aber pandemiebedingt verschoben werden. Einen Monat zuvor hatte die Luxemburger Regierung, wie auch die anderen Vertreter in der Arbeitsgruppe, den Bericht zur Stellungnahme erhalten, wobei die Schlußdiskussion auf politischer Ebene bereits Ende Oktober erfolgte. Die OECD-Mission im Lande fand vom 3. bis 7. Juni 2019 statt, was die Datenlage von 2018 erklärt.

Die OECD bestätigt der Regierung, nett wie sie ist, eine gute Arbeit zu machen. Gegenüber der Evaluierung 2010 habe sich einiges verbessert. Wer als Bewohner dieses Landes eher den Eindruck hat, es habe sich das meiste verschlimmert, hat wohl die Gréng nicht gewählt und gehört auch nicht zu den oberen Tausend.

Aber die OECD hält ebenso fest, die Regierung müsse sich beharrlich weiter und sogar noch mehr anstrengen. Ganze 40 Empfehlungen sollen sie auf den Weg bringen, wobei die meisten allerdings sowieso schon getätigten Ankündigungen entsprechen.
Die OECD ist wie die aktuelle Luxemburger Regierung auf dem BEV-Trip. Damit sind batterie-elektrisch betriebene Fahrzeuge gemeint. Die Umweltschäden durch den Lithium- und Kobaltabbau fallen ja nicht in Europa an. Dennoch ist das keine Lösung, allein schon wegen des mitzuschleppenden Batteriegewichts (rund 100 Kilogramm für 100 Kilometer Autonomie beim Pkw). Das kostet natürlich auch Energie, hat aber auch noch andere Folgen.

Die finden sich sonderbarerweise auch im Bericht, aber verschämt versteckt im Kapitel über die Feinstaubproblematik, die sich zwar bessere, aber der Abrieb aus Bremsen und Reifen nehme zu. Das werde sich verstärken, heißt es auf Seite 37 des Berichts (er kann im Internet als pdf-Datei unter http://oe.cd/epr heruntergeladen werden), mit der steigenden Zahl hybrider und (batterie-)elektrischer Autos, die zumeist schwerer als die bisherigen sind.

Weil es vorrangig darum geht, jetzt mit BEV Profite zu machen, findet sich im ganzen Bericht kein Wort über Wasserstoff, obwohl es unmöglich ist, bis zum Jahr 2050 zur Kohlenstoffneutralität zu kommen, ohne dessen breite Nutzung in Industrie, Transport und zur Stromnetzstabilisierung. Die BEV-Förderung durch staatliche Subventionen und die schnellere Aufstellung von Ladesäulen, wie von der OECD gefordert, führt demnach in eine Sackgasse, bereichert auf dem Weg dahin aber eindeutig die Batteriehersteller, während die bisherige Autozulieferindustrie größtenteils untergeht. Blöd nur, daß dieser Sektor hierzulande relativ groß ist.

Sprit schnell verteuern

Ins Bild paßt wunderbar der Wunsch nach schneller Verteuerung der Gas- und Erdölnutzung, was nur zu einer staatlichen Abkassiererei des konsumierenden Volks mangels funktionierender Alternativen führt. Der vielfach widerlegte Ewringmann-Bericht aus dem Jahr 2016 wird quasi als Bibel angeführt, um den raschen Ausstieg aus dem »Tanktourismus« zu fordern, damit Ausländer hierzulande nicht mehr tanken. Das obwohl inzwischen eindeutig bekannt ist, daß der Sprit nicht durch Umwegtransit an Lkw geht, sondern fast ausschließlich von Leuten getankt wird, die hier im Land arbeiten oder hierher Waren liefern.

Die OECD fordert nicht mehr und nicht weniger, als daß Diesel so teuer werden müsse wie Benzin, und daß beides so teuer werden müsse wie in den Nachbarländern. Es müßte den Herren und Damen doch aufgefallen sein, daß das Preisniveau dort weiterhin unterschiedlich ist, und zwar sowohl von Land zu Land als auch zwischen den Spritarten. Aber das scheint sie nicht weiter zu stören.

So gibt es Lob von der OECD für die Akzisenerhöhung im vergangenen Jahr und für die zur Jahresmitte angekündigte, die glücklicherweise doch nicht durchgeführt wurde. Besonderes Lob gibt es für die »Bepreisung des CO2«, also die Einführung einer neuen Steuer, die zu weniger Ausstoß von Treibhausgasen führen werde. Wie das gehen soll, erschließt sich natürlich auch nicht aus diesem Bericht, eignet sich doch ein BEV allenfalls als Dritt- oder höchstens als Zweitfahrzeug, was sich Normalsterbliche nicht leisten können.

So führt die CO2-Steuer höchstens über Energiearmut zu weniger Treibhausgasen. Wenn aber die Dieselverteufelungspolitik wirkt, kaum noch solche Fahrzeuge gekauft werden und zudem immer weniger Heizöl verbraucht wird, weil der Neueinbau solcher Heizungen fast überall verboten wird, wird der Abgabepreis für Diesel ab der Raffinerie stärker und schneller sinken, als die neue Steuer erhöht wird.

Aber auch der Erdölpreis riskiert durch die aktuell verschlimmerte Wirtschaftskrise weiter zu sinken, womit auch der Benzinpreis sinkt. So wie es aussieht, führt das dann zum exakten Gegenteil von dem, was da politisch angestrebt wird. Die Gesetze des Kapitalismus lassen sich eben nicht mit politischen Papieren außer Kraft setzen.

jmj

Freitag 20. November 2020