Aus dem Gemeinderat der Stadt Esch/Alzette:

Verwaltet wird

Anfangs der gestrigen Sitzung brachte die LSAP für Henri Hinterscheid den Neuntgewählten Stéphane Biwer, Staatsbeamter und Mitglied des Fola-Komitees. Wichtigster Tagesordnungspunkt der Sitzung war eine Änderung des Teilbebauungsplans »Parc Lankelz«, die 355 Wohnungen, Büro- und Handelsflächen und im Los 1 eine Sporthalle mit Tribünen für 2.000 Zuschauer und ein Sportmuseum vorsieht. Das auf 32.310 Quadratmetern, von denen sich 19,42 Prozent im öffentlichen Raum befinden. Die Gebäude sollen auf 16.924 Quadratmetern stehen.
Die Transparenz in Esch ist zu loben, denn das ganze Dossier steht öffentlich zugänglich im Internet, wovon sich der Hauptstadtschöffenrat eine dicke Scheibe abschneiden könnte, wenn er denn endlich das Ende seiner Intransparenz ausrufen würde. Das geht bis in Details, manches verwundert, anderes erschreckt.

Gefordert ist an Stellplätzen für Autos 1,5 pro Wohnung, einer für 80 Quadratmeter Bürofläche und 400 für den Sportkomplex, die Geschäfts- und Kulturflächen. Wir erinnern uns an die 2.000 Zuschauer, die da Platz haben sollen. Schön, es kommen 50 Stellplätze für Fahrräder hinzu – und zusätzlich einer pro Wohnung und einer pro 500 Quadratmeter Bürofläche. Es ist also vorgesehen, daß Gästemannschaften vom Bahnhof aus zu Fuß mit ihren Anhängern kommen. Werden sie das? Der Schöffenrat gibt vor zu glauben, daß die meisten Fans zu Fuß kommen werden.

Interessant ist die Aufteilung der Wohnungen, wobei eine Toleranz von fünf Prozent eingeplant ist. Ansonsten soll ein Fünftel Studios sein von mindestens 25 Quadratmeter. Mit einem Schlafzimmer sollen 40 Prozent sein auf mindestens 45 Quadratmeter, mit zwei Schlafzimmern 30 Prozent auf minde­stens 72 Quadratmeter und mit drei Schlafzimmern zehn Prozent auf 88 Quadratmetern. Künftig sollen wir also in Kaninchenställen leben.

Von der LSAP kam die Frage, ob es als Verbindung zum bestehenden Sportkomplex auf der anderen Straßenseite der »pénétrante de Lankelz« über diese eine Fußgängerbrücke geben wird, wie früher angekündigt. Dazu teilt der Bürgermeister mit, in den Debatten mit Bauträger und Straßenbauverwaltung habe es eine Ablehnung der letzteren für eine Fußgängerbrücke gegeben, weil wegen des Geländes Behindertenlifte nötig geworden wären. Bleibt also nur, den Zebrastreifen sichtbarer und sicherer zu machen.

Die zehn Prozent Wohnungen »à coût modéré« werden von der Stadt aufgekauft, teilte der Schöffenrat mit. Sie sollen vermietet werden. Anfangs würden die Schulsektoren angepaßt bei der Eröffnung des Neubau Wobrécken, später sei eine neue Sektorschule geplant, denn die Nonnewisen-Schule sei schon gut gefüllt.
Mittal hat kassiert

Es wurde nicht viel geredet, denn am Freitag vergangener Woche war in einer geheimen technischen Sitzung der Räte das Ganze im Detail vorgestellt und besprochen worden, wovon die Öffentlichkeit aber nichts hat. Es gibt also auch in Esch eine Tendenz zur Intransparenz.

Alle stimmten der Änderung des Teilbebauungsplans zu, wonach es an Verwaltungskram ging, darunter um eine Miete von 100 Euro, die im Jahr an den Staat zu zahlen sind für das Langzeitparken und die Bushaltestelle am Aloyse Meyer. Davor gab es für dieselbe Fläche eine Miete bei ArcelorMittal, dem der Staat das Grundstück nun abgekauft hat, natürlich ohne Nennung des Preises. So nebenbei erfahren wir also, wie Herr Mittal wieder Steuergeld zugeschustert bekam für etwas, das in der Frühzeit die Stahlbarone für einen Apfel und ein Ei bekamen.

Armes Esch

Weil seit 2011 die Einwohnerzahl wuchs, kommt ein Direktionsbeauftragter-Posten im Sozialamt dazu, dessen Bezüge nicht vom Staat mitbezahlt werden und daher allein zu Lasten des Stadtbudgets gehen. Das Familienministerium hat darauf verwiesen, ein solcher Posten sei im Gesetz nicht vorgesehen, weshalb der Staat nicht in der Pflicht sei.

In der Begründung für den neuen Posten wird angeführt, in Esch sei die Arbeitslosenrate seit Jahrzehnten doppelt so hoch wie im Landesdurchschnitt und das Medianeinkommen liege deutlich unter dem Durchschnittswert im Land. Seit Jahrzehnten – und nichts geschieht! Naja, einen Zusatzposten zu den bisherigen 17,5 Posten hinzu und ein Organigramm, das allerdings nicht im öffentlichen Dossier ist, sind neu.

Alle sprachen sich für den Zusatzposten aus, weil eben 6.000 Einwohner in Esch etwas anderes sind als in einer reichen Gemeinde.

Die LASEP, eine äußerst wichtige Vereinigung für die Bewegung der viel zu viel auf Stühlen herumsitzenden Grundschulkinder, bekam für das nächste Jahr ein Budget in Höhe von 110.000 Euro mittels Zusatz zur Konvention bewilligt.

Ebenso abgesegnet wurden die neuen Statuten des Gemeindesyndikats ProSud, die gegenüber den vorigen vor allem den Umzug nach 6, Ellergronn, Gebäude S berücksichtigen, die Fusion der Gemeinden Bascharage und Küntzig zu Käerjeng und als Basis für die Berechnung des Beitrags der Gemeinden zum Syndikat nicht mehr die alle zehn Jahre stattfindende Volkszählung nimmt, sondern die aktuell in der Einwohnermeldeliste der Gemeinden Eingetragenen.

Die erste Anrainerpark­vignette wird gratis, der Preis der zweiten steigt auf 60 Euro und eine dritte gibt es nicht.

jmj

Freitag 20. November 2020