Lage »stabil«, »nicht dramatisch«

Regierung entscheidet am Montag über Coronamaßnahmen. Mindestlohn soll erhöht werden

Wie angekündigt wird die Regierung erst am Montag entscheiden, ob neue Maßnahmen im Kampf gegen die Coronaviruspandemie getroffen werden müssen, die bis zu einem neuerlichen Lockdown wie im Frühjahr reichen könnten. Das erklärte Premier Xavier Bettel am Freitag nach dem Regierungsrat. Bei den Neuinfektionen befänden wir uns weiter auf einem zu hohen Niveau, gestern seien 519 von 11.782 Tests positiv gewesen. Damit sei die Lage »stabil«, »nicht dramatisch«. Derzeit seien in den Spitälern 41 Intensivbetten mit Covid-19-Patienten belegt und nur vereinzelt müßten andere medizinische Eingriffe verschoben werden. Das könne sich aber schon bald ändern.

Wenn bis Montag »kein klarer Trend nach unten« zu erkennen sei, so der Premier auf Nachfrage, »werden wir drei Wochen lang Entbehrungen auf uns nehmen und verschiedene Sektoren zumachen müssen.« Den entsprechenden Gesetzentwurf habe die Regierung bereits im Parlament hinterlegt, so daß am Dienstag darüber abgestimmt werden könne und das Gesetz schon am Mittwoch in Kraft treten könne.

Zur Belieferung Luxemburgs mit einem Impfstoff verwies Bettel auf Lieferverträge, die die EU mit fünf Pharmakonzernen abgeschlossen habe. »Wir sind zuversichtlich, daß die erste Impfstofflieferung noch Mitte Dezember erfolgt.« Zur erwarteten Menge hieß es, die hänge von der Einwohnerzahl ab. Mitte Dezember würden zunächst rund 45.000 Dosen erwartet, es müsse aber zweimal geimpft werden, weshalb sich diese Zahl halbiere. Der Ethikrat werde vorschlagen, welche Bevölkerungsgruppen zuerst geimpft werden sollen, so der Premier, es werde keine Impfpflicht geben.

Bettel kündigte außerdem eine Mindestlohnerhöhung um 2,8 Prozent zum 1. Januar 2021 an, während er Betrieben, die von einem neuen Lockdown besonders betroffen sind, weitere Hilfen in Aussicht gestellt hat. Um die Kaufkraft in der Krise zu erhalten, bleibe es vorerst dabei, daß auf Kurzarbeit gesetzte Mindestlohnbezieher ihren vollen Lohn erhalten und nicht mit 80 Prozent abgespeist werden.

ZLV

Freitag 20. November 2020