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Bewegung zum Sozialismus führt in Umfragen vor den Wahlen in Bolivien. Rechte bereitet sich auf neuen Putsch vor. Putschisten ehren Mörder von Che Guevara

In Bolivien geht es bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am kommenden Sonntag um eine Richtungsentscheidung. Die mehr als sieben Millionen Wahlberechtigten müßten sich zwischen Sozialstaat und Demokratie auf der einen oder den Rückfall in Neoliberalismus und Diktatur auf der anderen Seite entscheiden, erklärte der im November 2019 gestürzte linke Präsident Evo Morales am Sonnabend per Twitter.

Die Vertreter des Putschistenregimes machten deutlich, für welchen Kurs sie stehen, als sie am Freitag vor einer Woche die Mörder des vor 53 Jahre auf Befehl der CIA ermordeten Revolutionärs Ernesto Che Guevara ehrten. »Die Lektion, die wir der Welt mit dem Tod von Che Guevara erteilt haben, lautet, daß die kommunistische Diktatur in Bolivien keine Chance hat«, sagte die selbsternannte »Übergangspräsidentin« Jeanine Áñez auf einer Feier für das Militär im Departement Santa Cruz.

Am 9. Oktober 1967 war der Comandante Che Guevara hier in der Ortschaft La Higuera erschossen worden. Der Kriegsminister der Putschisten Luis Fernando López bezeichnete den gestürzten Präsidenten Evo Morales auf der Veranstaltung als einen »Feind im eigenen Land«, da dieser mit seiner Bewunderung für Che Guevara versucht habe, »die Geschichte unseres Sieges zu verzerren« und »Stolz gegen Schande« einzutauschen.

Der demonstrative Schulterschluß mit CIA-Auftragskillern kurz vor den Wahlen ist ein weiteres Indiz dafür, daß die Rechte nicht bereit ist, ihre Macht friedlich abzugeben. Áñez hatte ihre Klientel wiederholt aufgefordert, eine »Rückkehr der Wilden« an die Regierung zu verhindern. Das könnte am Sonntag mißlingen, da Luis Arce, der frühere Wirtschaftsminister und jetzige Spitzenkandidat der »Bewegung zum Sozialismus« (MAS), derzeit in allen Umfragen deutlich vor seinen aussichtsreichsten Konkurrenten, dem konservativen Expräsidenten Carlos Mesa von der »Comunidad Ciudadana« und dem klerikalfaschistischen Millionär Luis Camacho vom Bündnis »Creemos«, liegt.

Statt mit Argumenten kämpft das Putsch-Regime gegen Luis Arce mit Unterstellungen und einer Klage wegen angeblicher »unrechtmäßiger Bereicherung«. Auch wenn das Verfassungsgericht in der vergangenen Woche einen von rechten Politikern beim Ober­sten Wahlgericht (TSE) eingebrachten Antrag, der MAS die Teilnahme an den Wahlen zu untersagen, abgeschmettert hat: Die MAS fürchtet, daß sie abermals – wie schon vor einem Jahr – um den Sieg gebracht werden könnte.

Neben einer erneuten Einmischung der von den USA dominierten Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) könnte dies auch durch einen weiteren Staatsstreich erfolgen, warnt Evo Morales. Der frühere Präsident hat dem Regime vorgeworfen, seit Januar 15,2 Millionen US-Dollar für neue Polizeiwaffen ausgegeben zu haben, während das Land unter einer Pandemie und schweren Wirtschaftskrise leidet. Das ist 18 Mal soviel wie im gesamten Jahr 2019, in dem 850.000 Dollar dafür aufgewendet worden waren.

Vertreter des Putschisten-Regimes rechtfertigten die Aufrüstung mit der »Notwendigkeit zur Verteidigung der Demokratie«. Rafael Quispe, der in der Putschregierung für die Verbindung zu den sozialen Bewegungen verantwortlich ist, wurde deutlicher. »Wenn wir unser Leben geben müssen, damit die MAS nicht zurückkehrt, werde ich es tun«, zitierte ihn die kubanischen Nachrichtenagentur Prensa Latina.

Die Äußerungen von Vertretern des Regimes erinnern an Meldungen der vergangenen Tage und Wochen, wonach ultrarechte Paramilitärs mit Verbindung zur Polizei und Armee für den Fall einer Wahlniederlage Terroranschläge planen, die der MAS angelastet werden sollen. Damit sollen Einsätze gegen deren Anhänger und ein erneuter Putsch gegen eine gewählte linke Regierung ausgelöst werden.

Am vorigen Samstag kündigte der stellvertretende Minister für öffentliche Sicherheit der Putschregierung, Wilson Santamaría, gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur ABI an, daß nach den Präsidentschaftswahlen »jede Art von Protest verboten sein wird«. Um das durchzusetzen werde die Regierung die Polizei und die Streitkräfte mobilisieren.

Volker Hermsdorf

Die selbsternannte »Präsidentin« des Putschistenregimes am 9. Oktober in Santa Cruz bei einer Ehrung für die Mörder von Ernesto Che Guevara (Foto: EPA-EFE/JUAN CARLOS TORREJON)

Freitag 16. Oktober 2020