Es geht ums Ganze

Beschäftigte im Öffentlichen Dienst und im ÖPNV kämpfen um mehr als höhere Löhne

Die Streikbereitschaft im Öffentlichen Dienst, insbesondere im Gesundheitswesen und im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), ist groß. Warnstreiks legen Städte und Kommunen lahm. Das Kalkül der Unternehmen, die Streikenden am langen Arm verhungern zu lassen und einfach mal kein Angebot zu machen oder, wie im Fall des ÖPNV, nicht zuständig zu sein, ist nach hinten losgegangen.

Die Arroganz erzeugt Wut und Kampfbereitschaft der Kolleginnen und Kollegen, die noch im Sommer als Corona-Helden beklatscht wurden. Auch angesichts milliardenschwerer Rettungspakete für Konzerne leuchtet ihnen Verzicht nicht ein. Ebenso wenig aufgegangen ist der Wunsch, es gebe angesichts der Pandemie und der vielbeschworenen leeren Kassen kein Verständnis, gar Empörung über die Streikenden und ihre Forderungen. Die Unterstützung aus der Bevölkerung ist da.

Allerdings beginnen sich die Medien langsam aber sicher einzuschießen und mobil zu machen gegen die angeblich unverantwortlichen Streikmaßnahmen in so schwierigen Zeiten. So berichtet die »FAZ« am Dienstag im Zusammenhang mit den Vorbereitungen der IG Metall auf ihre Tarifrunde, die im Dezember beginnt, lang und breit, es gebe in der Krise keinerlei Spielräume für weitere Tariferhöhungen. Zitiert wird Angelique Renkhoff-Mücke, Verhandlungsführerin der Metallarbeitgeber in Bayern: »Die Belastungsgrenze ist erreicht.«

Deutlich wird aber auch der Respekt vor den laufenden Arbeitskämpfen im Wissen darum, daß die Tarifrunde im Öffentlichen Dienst Signalwirkung auf andere Branchen hat. »Mit Konflikt kommen wir jetzt überhaupt nicht weiter. Wir brauchen keine Machtproben, sondern Lösungen«, so Renkhoff-Mücke. Und weiter: »Ich hoffe, daß wir nicht so eine aggressive Stimmung bekommen wie bei ver.di«.

ver.di läuft sich unterdessen noch einmal warm für die dritte Verhandlungsrunde am 22. Oktober in Potsdam. Am Dienstag rief die Gewerkschaft bundesweit zum Jugendstreiktag auf. Für die Auszubildenden geht es um die Erhöhung ihrer Vergütungen und der Praktikantenentgelte um 100 Euro monatlich, eine tarifvertragliche Regelung für die Übernahme und die Kostenübernahme eines ÖPNV-Tickets.

Weiter gingen und gehen in dieser und der kommenden Woche die Streikaktionen unter anderem in Krankenhäusern, Kitas, bei der Stadtreinigung und in den Verkehrsbetrieben. Darüber hinaus rief die Gewerkschaft die Beschäftigten des Krisengewinners Amazon zu einem zweitägigen Streik auf.

»Die Beschäftigten legen seit Beginn der Corona-Pandemie Höchstleistungen an den Tag, oft ohne hinreichenden Gesundheitsschutz«, erklärte der zuständige ver.di-Sekretär Orhan Akman. Zwar habe Amazon-Chef Jeff Bezos seinen Mitarbeitern ab März eine Corona-Zulage in Höhe von zwei Euro pro Stunde gezahlt, diese dann aber im Mai wieder kassiert, während er selbst »Milliarden verdient«.

Der Druck auf die Streikenden und ihre Gewerkschaft wird in den kommenden Wochen zunehmen. Sie kämpfen nicht nur für mehr Lohn, sondern auch für mehr Personal und bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen – für sich und die Menschen in den Kommunen, für Beschäftigte aller Branchen. Es gibt keinen Grund, jetzt nachzulassen. Im Gegenteil. Aber dazu brauchen die Kolleginnen und Kollegen allerorts volle Solidarität.

Wera Richter

Die Autorin ist stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Kommunistischen Partei

In Essen unterstützte die DKP am Donnerstag den Kampf gegen die Schließung von drei Krankenhäusern im Essener Norden. Auf dem Foto der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele
(Foto: DKP Essen)

Freitag 16. Oktober 2020