Erschrockene Marktfetischisten

Regierungen von selbsternannten »führenden europäischen Wirtschaftsnationen« fordern schärfere Finanzkontrollen

Regierungsvertreter einiger EU-Länder, die sich als »die wichtigsten europäischen Wirtschaftsnationen« bezeichnen, haben sich bei einem Treffen am Sonntag in Berlin auf eine schärfere Kontrolle der Finanzmärkte verständigt. Alle Finanzmärkte, Produkte und Marktteilnehmer, auch Hedge-Fonds, müßten einer »angemessenen Aufsicht oder Regulierung« unterstellt werden, hieß es in einer Mitteilung der gastgebenden deutschen Bundesregierung zum Abschluß des Treffen, mit dem der G-20-Gipfel Anfang April in London vorbereitet werden sollte.

Die Kontrollen sollten »lückenlos und unabhängig« sein. Das gelte insbesondere für private Anlagegesellschaften, von denen ein »systemisches Risiko« ausgehen könne. Gemeinsam sollen Sanktionsmechanismen entwickelt werden, um besser gegen »unkooperative Jurisdiktionen, einschließlich Steueroasen«, anzugehen, hieß es weiter. Auch Ratingagenturen sollen einer Registrierungspflicht und Aufsicht unterstellt werden. Der Internationale Währungsfonds (IWF) und das Forum für Finanzstabilität (FFS) sollen beauftragt werden, die Umsetzung des im November in Washington beschlossenen Aktionsplans zu überwachen und voranzutreiben.

Außerdem wandten sich die Teilnehmer ausdrücklich gegen protektionistische Maßnahmen. Konkrete Schritte für eine neue Finanzarchitektur wollen die Staats- und Regierungschefs der G 20 bei einem erneuten Weltfinanzgipfel am 2. April in London beraten.

Zu dem Vorbereitungstreffen am Sonntag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Spitzen Frankreichs, Großbritanniens, Italiens, Spaniens und der Niederlande sowie Tschechiens und Luxemburgs als Vertreter der Europäischen Union und der Eurozone, der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und der Bank of England eingeladen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will bei dem Spitzentreffen für ihre Idee einer »Charta des nachhaltigen Wirtschaftens« werben. Dafür habe sie schon viel Unterstützung bekommen, sagte sie vor dem Treffen. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy forderte seine EU-Kollegen auf, in den anstehenden Reformverhandlungen keine faulen Kompromisse einzugehen. »Ich werde keine Antwort auf diese Situation unterstützen, die nicht ehrgeizig ist«, sagte er vor dem Treffen.

Bei ihrem ersten Gipfeltreffen hatte die G-20 in Washington die größte Weltfinanzreform seit 60 Jahren in die Wege geleitet und einen Aktionsplan mit 47 Maßnahmen beschlossen. Im April soll in London eine erste Zwischenbilanz gezogen werden. Es wird das erste große internationale Gipfeltreffen sein, an dem der neue US-Präsident Barack Obama teilnimmt.

Merkel sprach sich für eine flächendeckende Überwachung des Finanzsystems aus. »Wir wollen sicherstellen, daß es in Zukunft keine weißen Flecken mehr auf der Landkarte unserer Welt gibt, wenn es um Finanzmarktprodukte geht, wenn es um die Teilnehmer des Marktes geht und wenn es um die Instrumente geht«, sagte sie in ihrer wöchentlichen Internetbotschaft.

Die Kanzlerin will die Prinzipien für eine neue Weltwirtschaftsordnung in einer Charta festschreiben, deren Einhaltung von einem »Weltwirtschaftsrat« kontrolliert werden soll. Dieser soll bei der UNO angesiedelt sein, um eine möglichst große Legitimität zu schaffen. Die institutionelle Grundlage dafür könnte ihrer Meinung nach der auch ECOSOC genannte UNO-Wirtschaftsrat bilden, dem derzeit 54 Staaten angehören und der wegen mangelnder Kompetenzen bisher kaum Erscheinung tritt.

Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker forderte erneut ein »weltweit funktionierendes Frühwarnsystem«, mit dem er gern künftige Krisen vermeiden möchte. »Die Finanzkrise ist längst noch nicht vorbei«, erklärte er in Berlin.

Vor dem Kanzleramt in Berlin-Mitte, in dem das Treffen stattfand, demonstrierten am Vormittag Anhänger der Umweltorganisation Greenpeace für eine bessere Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen. Auf einem Banner vor dem Kanzleramt war zu lesen: »Wäre die Welt eine Bank, hättet Ihr sie längst gerettet!« Wirtschafts- und Klimakrise könnten nur gemeinsam gelöst werden, erklärte Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid.

Nach Berechnungen von Greenpeace müssen von den Industrienationen künftig jedes Jahr mindestens 110 Milliarden Euro aufgebracht werden, wenn der Klimawandel nicht völlig außer Kontrolle geraten soll. Auf Europa entfiele ein Anteil von 35 Milliarden Euro. Mit dem Geld sollten vor allem erneuerbare Energien und der Schutz der Wälder in Entwicklungsländern finanziert werden. »Wer zur Rettung der Banken Hunderte Milliarden Euro bereitstellt, doch zur Rettung des Planeten jeden Cent zweimal umdreht, macht sich unglaubwürdig und handelt fahrlässig«, so Smid. (Agenturen/ jW/ZLV)

Dienstag 24. Februar 2009