»Die Menschen sind wütend«

Massenprotest in Irland

Mehr als 100.000 Demonstranten waren auf Initiative des Gewerkschaftsbundes ICTU am Samstag in der irischen Hauptstadt Dublin auf der Straße, um gegen ihre Regierung und deren Umgang mit der Wirtschaftskrise zu protestieren.

Die größte Antiregierungsdemonstration in Irland seit Anfang der 1980er Jahre führte in einem Marsch vom Parnell Square entlang der Hauptverkehrsstraße O’Connell Street bis zum Parlament am Merrion Square. Es kamen so viele Teilnehmer, daß der Protestzug früher als geplant begann und die Massen anderthalb Stunden brauchten, um den anderthalb Kilometer langen Weg zurückzulegen.

»Die Menschen sind wütend, weil alle wissen, daß wir nicht schuld sind«, sagte David Begg, Generalsekretär des ICTU, den Demonstranten. »Eine Geschäftselite hat unsere Wirtschaft zerstört und wird dafür nicht zur Verantwortung gezogen«. Begg forderte die Regierung zu Verhandlungen über einen Zehnpunkteplan der Gewerkschaft auf.

Die irische Wirtschaft boomte noch bis zum vergangenen Jahr. Seitdem hat sich die Lage dramatisch verschlechtert, vor allem aufgrund der globalen Kreditkrise und der Abwertung des englischen Pfund gegenüber dem Euro. Hinzu kam eine Reihe von Skandalen bei der im Januar verstaatlichten Anglo Irish Bank. Wie am Freitag bekannt wurde, hatte die Bank einem »Goldenen Kreis« von zehn bevorzugten Investoren Kredite in Höhe von insgesamt 451 Millionen Euro gewährt, damit sie Anteile der Anglo Irish Bank kaufen. Nur 83 Millionen Euro wurden zurückgezahlt, der Rest abgeschrieben.

Anlaß der Demonstration war schließlich der Plan der Regierung, Lohn- und Gehaltskürzungen von sieben Prozent für 350.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst vorzunehmen, um die milliardenschwere Rettung der Banken zu finanzieren. Der Protestzug, zu dem ursprünglich nur die betroffenen Arbeiter und Angestellten aufgerufen worden waren, wurde kurzfristig zu einer »nationalen Demonstration« gegen die Krisenbewältigung der Regierung ausgeweitet.

Noch vor Beginn der Demonstration am Samstagmorgen hatte die Regierung von Premierminister Brian Cowen in einer Pressemitteilung verlauten lassen, einige der Forderungen des ICTU stimmten »völlig überein« mit ihrer eigenen Position. Die Regierung erkenne an, daß ihre Maßnahmen »schwierig und, in einigen Fällen, schmerzhaft« seien. Sie sei aber ebenso überzeugt, daß diese Maßnahmen »sowohl notwendig als auch fair« seien.

Die Präsidentin des ICTU, Patricia McKeown, zeigte sich während der Protestkundgebung weniger versöhnlich. Die Regierung verlange Opfer von den Arbeitern, die die Wirtschaft aufgebaut hätten, und schütze die für den Kollaps der Wirtschaft Verantwortlichen. »Wir sind nicht bereit, in einer solchen Gesellschaft zu leben«, sagte sie.

Der zehn Punkte umfassende Katalog von Forderungen, den der ICTU unter dem Titel »Es gibt einen besseren, faireren Weg« veröffentlichte, beinhaltet unter anderem eine »bedeutende« Steuererhöhung für Vielverdiener, Eingriffe in die Wirtschaft um die Lebenshaltungskosten zu senken, den Austausch aller für die Krise verantwortlichen Bankdirektoren sowie bessere Unterstützung für Arbeitslose. Der Gewerkschaftsbund wird am heutigen Dienstag über weitere Schritte beraten.

jw

Dienstag 24. Februar 2009