Flucht vor Erstickungstod

Unmenschliche Bedingungen für Flüchtlinge in Italien. Erneut Versagen der EU konstatiert

In Italien erregt die Flucht mehrerer Hundert Flüchtlinge aus der Coronaquarantäne in völlig überfüllten unmenschlichen Unterkünften von Flüchtlingszentren in Porto Empedocle auf Sizilien die Öffentlichkeit. Laut der Nachrichtenagentur ANSA waren es am Montag vergangener Woche nochmals etwa 100 Menschen, von denen jedoch von der Polizei »fast alle aufgespürt« und in die Quarantäne zurückgebracht worden seien.

In Porto Empedocle waren 520 Menschen in einem Zelt ohne Fenster, das normalerweise 100 Personen Platz bieten kann, zusammengepfercht. Auch das Aufnahmezentrum Lampedusa sei um ein Vielfaches überbelegt. Für 726 neu eintreffende Flüchtlinge seien nur 95 Plätze verfügbar gewesen. Von dort waren am Sonntag 184 Menschen teils barfuß geflohen, Die Bürgermeisterin von Porto Empedocle, Ida Carmina, verurteilte die »unmenschlichen Bedingungen«. Die Flüchtlinge seien ausgebrochen, weil ihnen in der »unerträglichen Hitze und Enge der Erstickungstod gedroht« habe.

Die Politikerin von der Fünf Sterne-Bewegung (M5S) forderte die Regierung und die EU-Kommission zum Handeln auf. Ihr Parteikollege Luigi Di Maio, der als Außenminister in der Regierung sitzt, hatte dagegen nichts anderes vorzubringen, als daß die flüchtenden Menschen bei ihrer Massenflucht gegen die Corona-Bestimmungen verstoßen hätten. Niemand dürfe »herumgehen, ohne die Quarantäneverpflichtung zu respektieren«, sagte er.

Die parteilose Innenministerin Luciana Lamorgese erklärte, »das Migrantenproblem« auf Sizilien sei »zu einer nicht mehr zu unterschätzenden Frage der öffentlichen Ordnung und Gesundheit geworden« und sie wolle, »um die Kontrolle über die Migrantenzentren zu stärken«, im Rahmen der Operation »Safe Roads« Militär nach Sizilien schicken. Immerhin will sie außerdem »innerhalb weniger Tage ein großes Passagierschiff, das für Migranten reserviert werden soll, in die sizilianischen Gewässer« schicken, meldete ANSA.

Als eine entscheidende Ursache für das akute Flüchtlingsproblem wird die Haltung der Regional-Regierung von Sizilien angesehen, die seit 2017 von einer Koalition der faschistoiden Allianz aus der Forza Italia (FI) Berlusconis, der Lega Matteo Salvinis und der Brüder Italiens (FdI) von Geogia Meloni, mit dem Parteigänger Berlusconis, Seba­stiano Musumeci an der Spitze regiert wird. Diese Regierung stand und steht weiter hinter der von Lega-Chef Salvini während seiner Zeit als Innenminister 2018/19 verfolgten Politik der »Flüchtlingsabwehr«. Mit Beginn der Corona-Epidemie verlangte der Regierungschef von Sizilien die »Verstärkung der Kontrolle« der Flüchtlingsaufnahmen.

Matteo Salvini verfolgte als Innenminister nicht nur einen Kurs der »geschlossenen Häfen«, sondern entfesselte eine regelrechte Hetzjagd gegen Flüchtlinge und Seenotretter. Schiffen von Hilfsorganisationen wurde verboten, Flüchtlinge im Mittelmeer vor dem Ertrinken zu retten, was als Anstiftung zu einer Straftat, nämlich der Unterlassung von Hilfeleistung anzusehen ist. Für Kapitäne von Rettungsschiffen oder Eigner von Reedereien, die ohne Erlaubnis des Innenministers in italienische Gewässer oder Häfen einfuhren, wurden Geldstrafen zwischen 10.000 und 50.000 Euro verhängt. Bei Verstößen wurden Schiffe beschlagnahmt.

Als die deutsche Hilfsorganisation »Sea Watch« trotz Verbots Italien ansteuerte, wurde gegen die Kapitänin Carola Rackete wegen »Beihilfe zur illegalen Einwanderung« ermittelt. Im Rahmen dieser Flüchtlingsabwehr wurde Rettungsschiffen mit Flüchtlingen an Bord tage- und sogar wochenlang die Einfahrt in Häfen auf Sizilien verweigerte, so der »Diciotti« mit 177 Menschen, der »Open Arms« mit 363 oder der »Gregoretti« mit 131 Flüchtlingen. Wegen dieser Vergehen, die den Tatbestand der »Freiheitsberaubung« und des »Amtsmißbrauchs« erfüllen, laufen Prozesse auf Sizilien gegen den früheren Innenminister. Im Falle der »Open Arms« hat der Senat am Donnerstag noch die Immunität seines Mitglieds Salvini aufgehoben. Die Regierung Conte hatte offenbar ein Zeichen setzen wollen, als sie in dieser Situation am Mittwoch dazu den Antrag einreichte. Das linke »Manifesto« vermerkte am Donnerstag, auch dieser Prozeß werde, Klarheit darüber schaffen, wie Salvini agiert habe.

In der römischen »La Repubblica« vom 29. Juli befaßte sich der renommierte frühere Staatsanwalt Gherardo Colombo – bekannt u. a. durch die Prozesse, die er gegen Premier Berlusconi führte – mit den Dimensionen, die die Probleme in Zukunft annehmen werden. »Millionen von Flüchtlingen werden aus Afrika nach Europa kommen. Italien und Griechenland können das Problem nicht allein angehen«, so Colombo, der darauf verweist, daß die Flüchtlinge in Libyen »in Konzentrationslagern leben, wie es sie unter den Nazis gab«. Die Frauen, die aus Libyen ankommen, »wurden alle vergewaltigt«.

Klimawandel und Bevölkerungswachstum – bald wird Afrika 2 Milliarden Einwohner haben. allein Nigeria 500 Millionen – und Kriege zwingen viele Menschen, »in Italien und Griechenland eine Erlösung zu suchen«. Bald werde man nicht mehr über »kleine Ereignisse« sprechen, über 100, 200, 300 Menschen. E werde um Millionen von Flüchtlingen gehen, man werde sie aufnehmen müssen, »weil niemand sie aufhalten kann«. Colombo fordert: »Die Europäische Union muß dazu ein internationales Programm« vorlegen.

Gerhard Feldbauer

Am Dienstag wurden weitere 200 Flüchtlinge mit der Fähre aus dem hoffnungslos überfüllten »Hot spot« Lampedusa in das süditalienische Porto Empedocle transportiert
(Foto: EPA-EFE/CARMELO IMBESI)

Freitag 31. Juli 2020