»Die Menschen brauchen Planungssicherheit«

CGFP fordert Regierung auf, in laufender Legislaturperiode keinen Sozialabbau mehr zu betreiben oder die Massenkaufkraft weiter zu schmälern

Mit dem doppelten Appell, zumindest in der laufenden Legislaturperiode keinen weiteren Sozialabbau zu betreiben oder irgendeine Entscheidung zu treffen, die die bereits in der Coronakrise gesunkene Massenkaufkraft weiter schmälern würde, hat sich der Nationalvorstand der Staatsbeamtengewerkschaft CGFP am Montag nach seiner ersten Sitzung seit der Verhängung des Lockdowns an die Regierung gewandt. »Gerade in Zeiten der Krise und daraus folgender wirtschaftlicher Ungewißheit brauchen die Menschen Planungssicherheit«, begründete CGFP-Präsident Romain Wolff die Forderungen.

Andernfalls laufe »unsere Gesellschaft Gefahr, daß das gesamte Sozialversicherungs- sowie Renten- und Pensionssystem ins Schleudern gerät«, warnt die CGFP, derzufolge es in den kommenden drei Jahren bis zu den nächsten Chamberwahlen keine Steuererhöhung für natürliche Personen geben darf. In den nächsten Wochen und Monaten werde sich zeigen, ob aus der Finanz- und Wirtschaftskrise ab 2008 Lehren gezogen wurden. Damals habe die Regierung versprochen, die Steuerzahler würden nicht zur milliardenschweren Bankenrettung zur Kasse gebeten, doch am Ende sei genau das dann doch passiert. Zu einem solchen Wortbruch dürfe es nicht nochmal kommen, plädierte Wolff.

Wenn es angesichts der pandemiebedingt erhöhten Staatsausgaben darum gehe, auch die Staatseinnahmen zu erhöhen, könne sich die Regierung ja den noch immer weitestgehend steuerbefreiten »Fonds d’Investissement Spécialisés« (FIS) zuwenden, schlägt die CGFP vor. Diese würden nämlich insbesondere von »zahlungskräftigen Investoren« benutzt, um sich vor ihrer Steuerpflicht zu drücken. Jedenfalls dürften die Löcher, die die Reaktionen der Regierung auf die Pandemie in die Reserven der Sozialversicherungen gerissen haben, nicht auf dem Buckel der Beschäftigten gestopft werden.

Sorgen bereitet der CGFP auch »die beängstigende Lage am Arbeitsmarkt«. In einem Jahr habe sich die Zahl der befristeten Arbeitsverträge (CDD) mehr als verdoppelt, gab Wolff zu bedenken. Noch nicht einmal der öffentliche Dienst sei von dieser erschreckenden Entwicklung verschont geblieben. Vor allem junge Menschen, die erst am Anfang ihres Berufslebens stehen, zählten zu den großen Verlierern der COVID-Krise, weil sie sich keine Existenz aufbauen können. »Mit einem CDD erhält man noch nicht einmal einen Kredit.«

Auch wenn es CGFP und den beiden anderen national repräsentativen Gewerkschaften OGBL und LCGB gelang, die Regierung zur Einberufung einer Tripartite zu bewegen, habe der »Sozialdialog« »noch längst nicht den erwünschten Stellenwert wiedererlangt«, beklagte Wolff. Zum Treffen auf Schloß Senningen Anfang Juni habe das Patronat nur zwei Vertreter geschickt, so daß man sich frage, ob es die Tri­partitesitzungen überhaupt ernstnehme. Doch auch der Dialog der Regierung mit den öffentlich Bediensteten bei Staat, Gemeinden und in »établissements publics« funktioniere nicht, habe sie es doch bei der Ausarbeitung des neuen COVID-Gesetzes zum zweiten Mal versäumt, ein Gutachten ihrer Berufskammer anzufragen.

»So geht man nicht mit einer Institution um, die mehr als 53.000 Kammerangehörige samt deren Familien vertritt«, ärgerte sich Wolff, der vor drei Wochen auch als CHFEP-Präsident im Amt bestätigt wurde. Nachdem der Gesetzentwurf der Regierung zur Reform des zweiten Tests für Verwaltungsbeamte bereits im Amtsblatt veröffentlicht wurde, ohne den diesbezüglichen Avis der CHFEP abzuwarten, sei gestern ein Beschwerdebrief an Premier Xavier Bettel verschickt worden. Da keine Dringlichkeit bestand, sei die Vorgehensweise unverzeihlich. Einmal mehr habe sich gezeigt, »daß die Berufskammern in der Verfassung verankert werden sollten«. Wie beim Staatsrat soll ein Gesetzentwurf künftig erst dann auf den Instanzenweg gebracht werden können, wenn alle Berufskammern ihren Avis abgegeben haben.

Außerdem nahm der Nationalvorstand zur Kenntnis, daß bei der Zollverwaltung keine Einigung über die sektoriellen Abkommen zur Arbeitszeitregelung erzielt wurde. Deshalb wurde beschlossen, die Schlichtungsprozedur einzuleiten. Derweil wird beim Rettungsdienst CGDIS bis zum Herbst gewartet, wie die diesbezüglichen Verhandlungen verlaufen.

oe

CGFP-Präsident Romain Wolff (l.) und Generalsekretär Steve Heiliger während der gestrigen Pressekonferenz (Foto: CGFP)

Montag 13. Juli 2020