Aus der Chamber:

Fragereien ohne Debatte

Dieses Parlament macht sich mit seinem internen Reglement eigentlich lächerlich, denn es verunmöglicht systematisch eine kontroverse Debatte mit Argumenten. Optimal belegt das der gestrige Tag, der mit einer Fragestunde begann, in der Abgeordnete so viele Fragen zu einem Thema stellen dürfen, wie sie in zwei Minuten packen können. Darauf darf dann ein Minister oberflächlich in vier Minuten antworten. Fertig, der nächste! Manchmal macht die Antwort zwar Sinn, in der Regel aber nur bei bestellten Fragen in diesem Profilierungsspiel. Im Anschluß daran gab es gestern sechs erweiterte Fragen, was für die Fragerei fünf, für die Antwort zehn Minuten ausmacht. Wer nicht alle Zeit beim Fragen verbraucht, darf nachfragen. Aber auch das erlaubt keinerlei Debatte, keinerlei Argumentieren. Egal, das Protokoll wird gefüllt.

Bevor es dazu kam, deponierten die Koalitionsfraktionen eine Resolution zur Annexionsankündigung palästinensischer Gebiete durch Israel. Danach deponierte die Lénk eine Motion dagegen, die von der Regierung wie in einer in Belgien mehrheitlich an die Regierung gerichteten Motion auf allen Ebenen dagegen vorzugehen und wenn es sich nicht verhindert läßt, Maßnahmen gegen Israel zu ergreifen für die Verletzung Internationalen Rechts. Beides soll am Donnerstag evakuiert werden.

In aller Kürze

In Sachen »Tracing-App« bleibt die Regierung dabei, nicht auf eine solche zu setzen, weil es egal wie nichts bringt. Das analoge Nachvollziehen der Kontakte positiv Getesteter funktioniert dahingegen gut. Besser ist daher, mehr Beamte damit zu befassen, wenn nötig, da das die Privatsphäre respektiert und keine Fragen zur Cybersicherheit aufmacht.

Nach dem bekanntgewordenen kurzfristigen Lebensende des Ofens bei Guardian-Düdelingen steht selbiges 2022 auch in Käerjeng an. Da in Polen ein neues Werk entstehen soll mit der doppelten Kapazität der beiden Luxemburger Werke, ist zu fragen, ob hier überhaupt noch investiert wird. Laut Regierung gibt es ein Überangebot an Flachglas wegen Importen aus – ja, natürlich: – China, der neue Ersatzschuldige für alles, was nicht Rußland in die Schuhe geschoben werden kann! Das Invest in Polen werde konkretisiert, weswegen der Glasofen in Düdelingen runtergefahren wird, das Werk aber nicht schließt, aber in einer Gesellschaft mit Käerjeng zusammengelegt wird (statt bisher Luxguard I und II), wo alles normal weiterlaufe. Der Ofen dort müsse in 18 bis 24 Monaten erneuert werden.

Bis zu 30 Jahre kann der Solidaritätsfonds RMG oder Revis zurückfordern bei Erbschaft oder Lotteriegewinn. Erben in direkter Linie darf so ein Erbe 248.216,06 Euro behalten aus der Erbschaft, auf der zweiten Ebene aber nur 1.700 Euro vor Rückzahlung an den Fonds.

Saisonale Arbeitskräfte kommen vor allem für die Landwirtschaft und den Horesca-Bereich ins Land. Unterbringungsprobleme sind keine bekannt, die Vorschriften werden aber demnächst genauer in Umsetzung einer EU-Direktive.
In Diekirch ist ein schlechter Zustand von Schwimm- wie Sporthalle festgestellt worden. Es dauere noch sechs Monate bis zu einem detaillierten Projekt. Arbeitsbeginn sei nicht vor 2022/23 mit Fertigstellung für 2025.

Wer will, kann sich fürchten vor einem Grippevirus, der zwar schon 2016 in China bei Schweinen gefunden wurde, aber noch nie groß ausgebrochen ist, jedoch von Wissenschaftlern eben in einer Fachzeitschrift beschrieben wurde.

Erweiterte Fragen

Der Regierung ist Kreislaufwirtschaft weiterhin ein wichtiges Ziel. Ein Betrieb, der in diesem Rahmen ein Projekt zur Subvention einreicht, erhält einen Zuschlag von 20 Prozent und kann sich von Luxinnovation beraten lassen.

Im sektoriellen Wohnungsplan sind 12.000 bis 15.000 Wohnungen auf einer Fläche von 480 Hektar vorgesehen. Es steht also keine Lösung des Wohnungsproblems an, die Profiteure der Wohnungsnot dürfen zufrieden sein. Im bestehenden Perimeter wäre Platz für 100.000 Wohnungen, wird mitgeteilt.

»From farm to fork« ist ein tolles Propagandaprogramm der EU, und auch unsere Regierung ist für weniger (?) Antibiotika in der Tierzucht und für weniger Pestizide. Für Glyphosat gibt es allerdings nur in Luxemburg einen Verbotstermin, wobei das nur eines der berühmten Nervengifte ist. Wir sind gebeten zu glauben, der Bioaktionsplan führe bis 2025 zu 20 Prozent Biolandwirtschaft.

Immer mehr junge Menschen im Alter von 16 bis 25 Jahren sind arbeitslos – laut Eurostat 24,6 Prozent Anfang April. Die Regierung fürchtet, daß es nicht weniger werden, sondern eher mehr, wenn die Kurzarbeit ausläuft. 32 Adem-Berater betreuen ausschließlich junge Arbeitslose.

Am Freizeitnaherholungsgebiet Stausee gehören die Uferzonen fast ausschließlich dem Staat, während die Gemeinden die Probleme daraus haben, jammert Marco Schank, der grüne CSV-Abgeordnete aus dem hohen Norden. Die Straßenbauverwaltung hat die Aufsicht, wird mitgeteilt. Sie werde sich öfters um die Leerung der Abfalleimer kümmern.

Die illegale Entsorgung der Corona-Masken ist inzwischen auch bei uns ein Problem, jammert die CSV. Da entstehe Mikroplastik, weswegen das ein schlimmes Umweltproblem sei. »Littering ist kein Kavaliersdelikt«, erklärt Umweltministerin Carole Dieschbourg und verspricht, den Strafkatalog zu überarbeiten. Es drohen also höhere Strafen. Die Masken, von denen über 100 Tonnen vom Staat verteilt wurden, gehören in die schwarze Mülltonne, und das sei eine erhebliche Menge Zusatzmüll.

jmj

Dienstag 30. Juni 2020