Aufrüstung wird immer teurer

Regierung will 600 Millionen Euro für NATO-Tankflugzeuge ausgeben

Der olivgrüne Armeeminister François Bausch deponierte im Auftrag der Koalition von DP, LSAP und Grünen nicht nur ein Gesetzesprojekt in der Chamber, das es der Regierung möglich machen soll, nicht 170, sondern 350 Millionen Euro für Bau und Betrieb eines Militärsatelliten auszugeben (»Zeitung vom 20. Mai 2020), sondern will auch, dass deutlich mehr öffentliche Gelder für ein weiteres Rüstungsprogramm ausgegeben werden: die sogenannte Mehrzweck Tanker- und Transportfähigkeitsinitiative der Europäischen Verteidigungsagentur der EU und der NATO.

Bisher sollte Luxemburg sich mit 172 Millionen Euro an den Mehrzwecktankflugzeugen, die im Besitz der NATO sein werden, beteiligen. Jetzt sollen daraus 600 Millionen Euro werden.

2017 war die Rede davon, der Rüstungskonzern »Airbus Defence and Space« werde drei A330 MRTT (Multi-Role Tanker Transport) bauen, inzwischen sollen es acht sein. Erst hatten Luxemburg, die Niederlande und Norwegen eine entsprechende Absichterklärung unterzeichnet, dann waren Belgien, Deutschland, Frankreich und Tschechien hinzugekommen.

Die ersten zwei Flugzeuge sollen noch in diesem Jahr ausgeliefert werden. Sie haben eine Reichweite von 13.400 Kilometer und ein Tankvolumen von 111 Tonnen Treibstoff. Sie können über eine Druckbetankung einen Volumenstrom von mehr als 3.000 Liter pro Minute erzeugen, können aber auch 300 Soldaten mit Ausrüstung oder 45 Tonnen Material befördern. Stationiert werden sollen die A330 MRTT in Eindhoven in den Niederlanden und in Köln in Deutschland.

Die Aufsicht über die Mehrzwecktankflugzeuge hat die Unterstützungs- und Beschaffungsagentur NSPA der NATO, die ihren Sitz in Capellen hat und den NATO-Armeen Wartungs- und Reparaturdienste für alle Waffenarten anbietet, Munition und Treibstoff liefert, logistische Unterstützung bei militärischen Operationen und Kriegen garantiert, ein Pipeline-System in Europa betreibt (an das auch der Flughafen Findel angeschlossen ist) und inzwischen auch komplexe Waffensysteme für einzelne Länder einkauft.

Für die KPL gilt im Falle der Mehrzwecktankflugzeuge, was für den Militärsatelliten gilt: Sofort abbestellen!

A.R.

Will 600 statt nur 170 Millionen Euro aus dem Staatssäckel für das MRTT-Rüstungsprogramm der NATO ausgeben: Armeeminister Bausch (dritter von rechts)

Freitag 22. Mai 2020