Geschlossener Himmel?

Trump-Regierung will aus dem »Open-Skies«-Vertrag aussteigen

Momentan scheint kein Stein mehr auf dem anderen zu bleiben. Zumindest was die Beziehungen der USA zu den Staaten der eurasischen Kooperation, zu Rußland, China und Iran angeht. Die USA sind zum Hotspot der Seuche und zum Brennpunkt der millionenfachen Not geworden. In dem Maße, wie das auf Profit getrimmte Gesundheitssystem des Landes und die Trump-Regierung ihre Unfähigkeit unter Beweis stellen, effektiv gegen die Seuche vorzugehen und die materielle Exi­stenz der Bürger zu sichern, nimmt die Rhetorik gegen Rußland und die Volksrepublik China immer militantere Formen an.

Diese militante Rhetorik ist nicht neu, aber durch den Pandemieausbruch massiv verschärft worden. Ein aktuelles, aber wenig beachtetes Beispiel: Der 1992 unterzeichnete »Open Skies«-Vertrag. Seit einiger Zeit wird der Vertrag von USA-Offiziellen wie Kriegsminister Mark Esper infrage gestellt. Präsident Trump hatte schon im letzten Jahr Kritik an »Open Skies« geäußert. Selbstredend hätten sich Rußland und Präsident Wladimir Putin des Vertragsbruchs schuldig gemacht, indem sie die Überflüge im russischen Grenzbereich limitiert und ihrerseits die Überflüge »zu Spionagezwecken genutzt« hätten.

»Experten, die die Entwicklungen hier genau beobachten, glauben, daß die USA schon die Entscheidung getroffen haben. aus dem Vertrag auszusteigen«, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow. Er glaube nicht, daß andere Staaten dem Schritt der USA folgen würden. »Es scheint mir, daß die Europäer verstanden haben, daß der ‚Open Skies‘-Vertrag seinen Wert gewonnen hat als ein Instrument des Vertrauens, ein Instrument der Berechenbarkeit, der Transparenz. So sehen wir ihn auch«, so Lawrow.

Der 2002 in Kraft getretene »Open Skies«-Vertrag erlaubt den 35 Unterzeichnerstaaten kurzfristig angekündigte, unbewaffnete Aufklärungsflüge über das Territorium der jeweils anderen Staaten. Unterzeichnerstaaten sind zum einen Rußland und die USA, zum anderen weitere NATO-Staaten West- und Osteuropas sowie Staaten des früheren Warschauer Vertrages. Kirgistan als 35. Vertragsmitglied hat den Vertrag zwar unterzeichnet, aber nicht ratifiziert.

Die Überflugrechte jedes Landes sind nach seiner jeweiligen geographischen Größe quotiert. Die USA und Rußland haben eine Quote von jeweils 42 Überflügen, Portugal beispielsweise hat eine Quote von zwei Überflügen. Wobei sich die Anzahl der passiven Quoten (die Überflugrechte anderer über das eigene Territorium) und aktiven Quoten (die eigenen Überflugrechte über das Territorium anderer) entsprechen. Die Flüge müssen mindesten 72 Stunden zuvor angekündigt werden, das zu überfliegende Land hat 24 Stunden, den Überflug zu genehmigen.
Die Überwachungsausrü­stung der Flugzeuge ist vertraglich festgelegt. Sie besteht im Wesentlichen aus vier unterschiedlichen Sensortechnologien: 1. optischen Panoramakameras. 2. Echtzeit-Videokameras. 3. Infrarotscannern. 4. Ein sogenanntes »Synthetic Aperture Radar«, das die Konstruktion dreidimensionaler Bilder des überflogenen Terrains erlaubt. Das überflogene Land muß eine Kopie aller so gewonnenen Daten erhalten. Alle Unterzeichner-Staaten müssen einen Bericht über den Überflug erhalten und haben die Möglichkeit, eine Kopie der gewonnenen Daten zu erwerben. Zusammengenommen sind etwa 1.500 Überflüge durchgeführt worden.

Die mit Hilfe von »Open Skies« gewonnenen Daten können zum Teil sicherlich ebenso gut oder besser durch moderne Spionagesatelliten gewonnen werden. Allerdings sind Flugzeuge flexibler, nicht an fixe Flugbahnen gebunden und die Daten stehen allen Vertragsparteien zur Verfügung. Das ist bei Satelliten, über die nur wenige Staaten verfügen, bekanntlich nicht der Fall. Deutschland und die EU würden ohne »Open Skies« keine Aufklärungsdaten über die Ukraine und die Donbass-Republiken erhalten. Das von Sergej Lawrow vermutete Interesse der EU an der Aufrechterhaltung von »Open Skies« hat also einen durchaus realen Hintergrund. Die USA würden sich mit einer Aufkündigung des Vertrages, wie in vielen anderen Bereichen, isolieren. Allerdings hat auch die devote Vasallentreue der deutsch/europäischen Atlantiker schon zu wesentlich krasseren Schüssen ins eigene Knie geführt.

Klaus Wagener

Aus der Sicht des USA-Präsidenten ist der »Offene Himmel« vor allem für seine Air Force One von Bedeutung (Trump am Donnerstag vor dem Abflug nach Michigan zum Besuch der Ford-Werke) (Foto: Brendan Smialowski/AFP)

Freitag 22. Mai 2020