Ein bißchen Anerkennung

Corona-Prämie: Deutsche Regierung schließt Klinikbeschäftigte aus, Gewerkschaft fordert Ausweitung

Ein »Ausdruck der besonderen gesellschaftlichen Wertschätzung« soll es sein: Im Zweiten Epidemiegesetz hat der deutsche Bundestag am Donnerstag vergangener Woche beschlossen, daß Pflegekräfte in Pflegeeinrichtungen eine Corona-Prämie von 1.000 Euro erhalten sollen. Das gilt für Beschäftigte, die in Vollzeit und überwiegend pflegerisch arbeiten. Für Teilzeitkräfte, Azubis und Beschäftigte, die mehr als ein Viertel ihrer Arbeitszeit mit der Betreuung Pflegebedürftiger verbringen, ist eine geringere Prämie vorgesehen.

Die Grünen und die Linkspartei hatten im Gesundheitsausschuß beantragt, daß auch Krankenpflegekräfte beziehungsweise alle Gesundheits- und Pflegebeschäftigten eine Prämie erhalten. Das beschlossene Gesetz sieht vor, daß die Beschäftigten in Krankenhäusern, Reha-Kliniken oder in Behinderteneinrichtungen keine solche Corona-Prämie erhalten.

Bezahlt werden soll die Prämie von der Pflegeversicherung, ein kleinerer Teil für Beschäftigte in der ambulanten Pflege außerdem von den Krankenkassen. Die Regierung rechnet damit, daß dafür etwa 1 Milliarde Euro nötig sein wird. Das Gesetz verspricht, daß diese Regelung nicht zu höheren Beiträgen zur Pflegeversicherung führen werde, die genaue Finanzierung ist jedoch nicht geklärt: Erst zwischen Juli und Dezember sollen Gesundheits- und Finanzministerium festlegen, »in welchem Umfang die Gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung Zuschüsse des Bundes zur Stabilisierung der jeweiligen Beitragssätze erhalten«. Dann könnte die Prämie also aus Steuergeld refinanziert werden.

Ursprünglich war die Rede davon, Pflegekräften eine Prämie von 1.500 Euro auszuzahlen. Im neuen Gesetz übernimmt der Bundeshaushalt davon jedoch nur zwei Drittel. Sollten jedoch die Bundesländer oder die Unternehmen beziehungsweise Träger bereit sein, ihren Beschäftigten weitere 500 Euro Prämie zu zahlen, bleibt auch dieser Teil frei von Steuern und Sozialbeiträgen. Allerdings haben gemeinnützige Träger von Pflegeeinrichtungen bereits mitgeteilt, daß ihnen das Geld fehlt, um die Prämie aufzustocken. Einige Bundesländer haben entschieden, die Prämie aus Landesmitteln aufzustocken, andere werden nicht zahlen oder verhandeln noch.

Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke sieht in der Prämie einen »gewerkschaftlichen Erfolg«: ver.di hatte im April mit der »Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche« (BVAP) Eckpunkte für einen Tarifvertrag über eine Corona-Prämie vereinbart. Diese Initiative habe den Ausschlag dafür gegeben, daß die Regierung die Prämie beschlossen hat. Allerdings betont die Gewerkschaft, daß es trotz Prämie nötig sei, die Bezahlung dauerhaft zu erhöhen. Mindestlöhne in der Pflege seien nicht ausreichend, ver.di fordert einen bundesweiten und allgemeinverbindlichen Tarifvertrag Altenpflege.

Gleichzeitig setzt sich die Gewerkschaft dafür ein, daß auch andere Beschäftigtengruppen eine Prämie erhalten. Im Klinikum Mittelbaden in Baden-Württemberg konnte sie sich durchsetzen: Das Krankenhaus wird den Beschäftigten seiner drei Standorte, in den zugehörigen Pflegeheimen und in den Service-Tochtergesellschaften eine Prämie von insgesamt 1.500 Euro auszahlen. Die Leiterin des Landesfachbereichs Gesundheit, Irene Gölz, legt Wert darauf, daß diese Prämie »kein Schmerzensgeld« sei, sondern »eine Anerkennung für extreme Mehrbelastung« – und fordert, daß die Unternehmen besser für den Schutz der Beschäftigten und Patienten vor Infektionen sorgen. Der Leiter des ver.di-Bezirks Baden-Württemberg, Martin Gross, fordert, daß auch »die anderen Arbeitgeber in den systemrelevanten Branchen« Prämien zahlen – zum Beispiel an die Verkäuferinnen und Verkäufer im Lebensmittelhandel und die Mitarbeiter der Jobcenter, die zurzeit besonders viele Anträge bearbeiten müssen.

Die Auseinandersetzung um die Corona-Prämie zeigt damit vor allem eins: Wertschätzung für Beschäftigte würde dauerhafte Lohnerhöhungen erfordern – unabhängig vom Beruf.

Olaf Matthes

(Foto: DKP)

Freitag 22. Mai 2020