Zeitung vum
Lëtzebuerger Vollek

Am Samstag setzte die Chamber ihre Arbeit um 9 Uhr fort. Bislang haben die Banken rund 8.000 Moratorien für 2,5 Milliarden alte Kredite zugestanden (das seien 95% der Anfragen), ohne daß es dafür Staatsgarantien gibt. Für neue Kredite, die über sechs Jahre laufen können für Betriebe, die wegen der Corona-Krise nach dem 18. März in Schwierigkeiten kamen, wird jetzt die Möglichkeit geschaffen, von der Bank aus eine Staatsgarantie für 85% zu verlangen gegen Bezahlung einer Prämie von 0,25 bis 2% je nach Betriebsgröße und Kreditdauer beim Staatsschatz, die diesen bei der EU-Kommission melden. Alle Banken können dabei mitmachen, sobald sie eine Konvention mit dem Finanzminister abgeschlossen haben, 8 haben dies getan, darunter zwei chinesische. Danach tragen die Banken nur mehr 15 Prozent des Risikos – also praktisch nichts, denn selbst wenn ein Betrieb in der Pleite enden sollte, wird er so viel vom Kredit sicher schon zurück gezahlt haben, bis es dazu kommt.

Bereits laufende Kredite können jedoch nicht durch einen dieser Garantie-Kredite abgelöst werden. Der Immobiliensektor und Spezialfonds sind als einzige ausgeschlossen. Die Kredithöhe kann bis zu 25% des Umsatzes des letzten Jahres, für das Bilanzen vorliegen. Bei Startups oder Neugründungen wird die Lohnsumme eines Jahres als Höchstbetrag genommen.

Diese Kredite werden normal verzinst und können über sonstige Staatshilfen hinaus genommen werden. Die Staatsgarantie wird fällig, wenn der Betrieb pleite geht. Insgesamt können Garantien für 2,5 Milliarden Euro ausgegeben werden.
Verschämt nebenbei wird der Regierung erlaubt, Staatsschuld bis zu 3 Milliarden aufzunehmen unter einem oder in mehreren Teilen.

Die CSV teilt gleich am Anfang mit, für das Gesetz zu stimmen, bevor Sorgen drankommen, nachdem es im März geheißen hatte, aktuell verfüge das Finanzministerium noch über 1,5 Milliarden Barmittel – vor Auszahlung der Staatsbeamtengehälter, -Pensionen und der Kurzarbeit, weswegen die Hälfte wohl weg wäre. Pervers ist, wenn Laurent Mosar, der größte Freund des Finanzplatzes, sich über die von der EU-Kommission vorgeschriebene Prämie aufregt, wodurch der Staat an diesen Krediten verdiene. Geht er wirklich davon aus, daß die Garantie nie eingefordert wird? Mit einem Abänderungsantrag versucht die CSV die Vorteile, die die Regierung Neugründungen ab 1. Januar 2020 geben will, auf solche ab 1. Januar 2019 auszudehnen. Generell müsse nachgerüstet werden bei den Hilfen, damit es nicht zu einer wirtschaftlichen Katastrophe kommt, wie es in der gemeinsam mit Lydie Polfer (DP) eingebrachten Motion steht.

Die Koalitionsfranktionen bringen ihre Zustimmung zu Gesetz und Motion. Die adr findet alles gut, was getan wird, stellt fest, das sei alles zu wenig, denn wir stünden vor der größten Wirtschaftskrise seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs und würden nun die Rechnung dafür bezahlen, daß in den guten Jahren keine Rücklagen angelegt wurden. Die Lénk findet die Staatsschuldaufnahme gut, hat aber Probleme mit den Garantien. In Österreich sei zum Beispiel der Zinssatz auf 1 Prozent begrenzt, in Luxemburg aber nicht. Ein Neustart sollte besser über eine höhere Nachfrage, also höhere Löhne gesteuert werden, weshalb sich die Lénk enthält. Die Piraten haben kein Problem mit den Garantien, wollen mittels Abänderungsantrag höhere Hilfen für innovative Startups und hoffen, daß es keine Ausfälle gibt. Erinnert wird daran, daß das Budget der Regierung schon erlaubt, 3,2 Mrd. Staatsschuld aufzunehmen – mit den zusätzlichen 3 werden daraus 6,2 Mrd. Das wollen die Piraten nicht mittragen.

Wirtschaftsminister Fayot bedauert, die EU-Regeln erlaubten die Annahme der Abänderungsanträge nicht. Finanzminister Gramegna ist sicher, die Garantie werde das Budget viel kosten – in anderen Worten heißt das, es wird viele Pleiten geben. Aktuell habe der Staat 1,2 Milliarden flüssige Mittel, die Stützen aus allen Programmen kosteten aber 500 Millionen im Monat, weswegen es ohne kurzfristige Schuldaufnahme nicht geht. 14,2 Milliarden Schuld hat der Staat zur Zeit. Am 18. Mai zahle der Staat 2 Milliarden zurück, das Geld dafür sei bei Seite gelegt.

Der CSV-Abänderungstrag bekommt nur 29 Ja bei 31 Nein und ist damit von der Koalition abgelehnt. Dem Piraten-Abänderungsantrag geht es ähnlich mit 21 Ja, 34 Nein von adr und Koalition und 2 Lénk-Enthaltungen. Die Staatsgarantie bekommt einstimmige 59 Ja, die Schuldaufnahme 57 Ja bei 3 Enthaltungen von 2 Piraten und 1 Lénk (warum nur Baum?). Das gesamte Gesetz erhielt dann 58 Ja bei 2 Lénk-Enthaltungen. Die Motion Polfer/Mosar wird durch Handaufheben einstimmig angenommen.

Wohnen im Ausland

Die adr hat eine Motion eingereicht, die Regierung möge eine Studie anfertigen über die Gründe, warum immer mehr Luxemburger über die Grenze wohnen gehen – laut adr inzwischen 50.000! Die Motion lag 10 Monate in der Kommission, ohne daß etwas damit geschah.

Minister Kox will sich jetzt mal die Liser-Studie zur Lage in Luxemburg anschauen, woran sich die Koalitionsfraktionen anschließen. Die Lénk findet, alle in Luxemburg seien von den hohen Wohnpreisen betroffen, nicht nur Luxemburger. Es wird an die Motion von vor drei Monaten erinnert für eine Studie zur Spekulation in Wohnungsfragen, die entgegen dem Chamber-Reglement noch nicht behandelt wurde. Die adr möchte, daß ihre Mo­tion nochmal in die Kommission kommt, weil ja niemand weiß, ob das Thema in der Liser-Studie behandelt ist. Dazu werden 29 Ja und 31 Koalitions-Nein geerntet. Folglich wird die Motion mit 31 Nein verworfen bei 4 Ja und 25 Enthaltungen.

Orbán-Ungarn

Es folgt eine Motion über die aktuelle Lage in Ungarn von der LSAP mit CSV, DP, Gréng und Piraten, weil das dortige Notstandsgesetz kein Ablaufdatum enthält. Nicht gesagt wird, daß der Hauptunterschied zu Luxemburg wohl der ist, daß es in Ungarn eine richtige Opposition gibt, hier aber nicht.

Die Lénk hat die Motion nicht unterschrieben ohne Sympathien für Orbán zu haben, weil da der Eindruck entstehe, daß mit zweierlei Maß gemessen wird, weil kein Wörtchen gegen die Repression in Frankreich mit Toten und noch mehr Verletzten gab. Deshalb enthalte sie sich.

Die adr wundert sich, daß am Freitag das Parlament sagt, Kranke könnten mit einer Tracking-App verfolgt werden und am Samstag wird gesagt, in einer Krise müßten die Menschenrechte eingehalten werden. Die Freiheit der Presse sei nicht eingeschränkt, weil das Gesetz nur Strafen für Falschnachrichten vorsieht. Es ist unsozial, Ungarn die Sozialfonds zu verwehren, um politischen Druck auszuüben. Kartheiser verliest den Protest des Presserats gegen die Kontrolle der Information durch die Regierung.

Nachdem alle anderen kräftig auf Ungarn und Orbán geklopft haben, wird abgestimmt: 53 Ja, 4 adr-Nein und 2 Lénk-Enthaltung kommen zusammen. Um 13.11 Uhr ist das Leiden beendet.

Bereits am Freitagabend hatte die Chamber mit 55 gegen fünf adr-Stimmen eine Motion abgelehnt, welche gefordert hatte, jeder Strombezieher müsse die Möglichkeit haben, sich für einen analogen oder einen sogenannten »intelligenten« Zähler zu entschieden. Die »intelligenten« Stromzähler liefern persönliche Daten an die Stromanbieter und sind daher mit einem Spionage-Tool gleichzusetzen, wie das in dieser Zeitung schon dargelegt wurde.

jmj