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Lëtzebuerger Vollek

Moskau – Rußland hat die USA mit Nachdruck zur Rettung des letzten großen bilateralen atomaren Abrüstungsvertrags aufgefordert. Der »New-Start«-Vertrag zur Begrenzung strategischer Atomwaffen läuft in gut neun Monaten – am 5. Februar 2021 – aus. Es gebe keine Klarheit, ob die USA bereit seien, das Abkommen zu erhalten, sagte Vize-Außenminister Sergej Rjabkow am Samstag. Vorschläge der USA, China in den Vertrag einzubinden, nannte er »abstrakt und lebensfern« und im Grunde so »nicht möglich«.

Davor hatte Außenminister Sergej Lawrow seinen US-amerikanischen Kollegen Mike Pompeo am Freitag bei einem Telefonat zu neuen Verhandlungen aufgefordert. Rußland mahnte, daß die Zeit knapp werde. Präsident Wladimir Putin warnt immer wieder vor der Gefahr eines Wettrüstens. Der russische Vorschlag, den Vertrag zu verlängern, stehe weiter, sagte Lawrow. Es gehe darum, »diesen Grundstein der globalen Sicherheit« zu erhalten.

Der Vertrag war für zehn Jahre geschlossen worden. USA-Präsident Barack Obama und sein damaliger russischer Kollege Dmitri Medwedew hatten das Dokument 2010 in Prag unterzeichnet. Es war der umfassendste Vertrag der beiden größten Atommächte seit 20 Jahren gewesen.

USA-Außenminister Pompeo sagte laut einer Mitteilung aus Washington am Freitag, daß die Gespräche über den Vertrag unter Einbeziehung Chinas geführt werden müßten. Grundlage sei die »Vision« von USA-Präsident Donald Trump von einem trilateralen Rüstungskontrollabkommen.

Rußlands Vize-Außenminister Rjabkow meinte dagegen, daß mit einer Verlängerung des Vertrags die gefährlichen Massenvernichtungssysteme für noch einmal fünf Jahre oder auch für einen kürzeren Zeitraum begrenzt werden könnten. Rußland verschließe sich nicht dem Ziel, auch andere Atommächte in Rüstungskontrollabkommen einzubinden. Allerdings machte Rjabkow deutlich, daß dies ein langwieriger Verhandlungsprozeß sei. Rußland hatte auch einen Gipfel der fünf Atommächte im UNO-Sicherheitsrat vorgeschlagen, um über die künftige Weltordnung zu sprechen. Neben den USA und Rußland sind das Britannien, Frankreich und China.

Rjabkow sagte, daß es keine echte Bewegung in der Gipfelfrage gebe. Möglich sei eine solche Konferenz – wegen der Coronavirus-Pandemie – auch per Video. Ein Termin sei aber nicht in Sicht. Der »New-Start«-Vertrag könne allerdings mit einer Verlängerung einfach gerettet werden, sagte er. »Auf diese Frage erwarten wir eine Antwort von unseren amerikanischen Kollegen.«

Der New-Start-Vertrag sieht vor, die Nukleararsenale Rußlands und der USA auf je 800 Trägersysteme und 1550 einsatzbereite Atomsprengköpfe zu verringern. Start steht für die englische Bezeichnung Strategic Arms Reduction Treaty. Moskau und Washington hatten sich bereiterklärt, über eine Verlängerung zu sprechen. Erst im vergangenen Sommer war ein anderes wichtiges Abrüstungsabkommen beider Länder aufgekündigt worden: der INF-Vertrag über das Verbot landgestützter atomarer Kurz- und Mittelstreckenwaffen. (dpa/ZLV)