Zeitung vum
Lëtzebuerger Vollek

Deutsche Medien verstärken mit Blick auf den Ausbruch der Covid-19-Pandemie ihre Schuldzuweisungen an China und gehen zu offenen Entschädigungsforderungen über. Die Volksrepublik sei »Verursacher der Pandemie«, heißt es in Leitmedien immer wieder; die Springer-Presse dringt auf »Schadensersatz« und titelt: »Was China uns jetzt schon schuldet«.

Das Scheitern der EU

Der Beginn der jüngsten Welle antichinesischer Stimmungsmache in Deutschland läßt sich in etwa auf Mitte März datieren. Damals wurden in der Bundesrepublik die ersten Covid-19-Todesfälle registriert; es zeichnete sich ab, daß strikte Einschränkungen im öffentlichen Leben, die bis dahin als ungeeignet für die »freie Welt« abgewertet wurden, unvermeidlich waren. Darüber hinaus stieß das deutsche Exportverbot für medizinische Schutzausrüstung auf heftigen Protest, vor allem in Italien. Die Tatsache, daß Rom Hilfslieferungen aus China, aber aus keinem einzigen Staat der EU erhielt, legte den realen Charakter der angeblichen, gern beschworenen »europäischen Solidarität« schonungslos offen.

Zudem zeigte sich, daß die Volksrepublik das Covid-19-Virus eindämmen konnte, während die EU unfähig war, die Verschiebung des Zentrums der Pandemie nach Europa zu verhindern – nicht zuletzt aufgrund ihrer desaströsen Vorbereitung auf die absehbar herannahende Pandemie, die sich bis heute in einem gravierenden Mangel an medizinischer Schutzausrü­stung offenbart. In Reaktion auf das eigene Scheitern – auch, um von ihm abzulenken – nahmen in der Öffentlichkeit Deutschlands und weiterer europäischer Staaten die Attacken gegen China zu. So hieß es etwa in der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung«, die Volksrepublik sei – als Schauplatz des Ausbruchs der Pandemie – der eigentliche »Verursacher der Krise«. Der Außenbeauftragter der EU, Josep Borrell, rief offiziell eine »Schlacht der Narrative« gegen China aus.

Die Behauptung, China sei »Verursacher der Krise« wird seither regelmäßig wiederholt. Hinzu kommen mittlerweile sogar explizit Forderungen, China müsse für die Pandemie, für die es angeblich verantwortlich sei, Entschädigung leisten. »Muß China betroffenen Staaten Schadensersatz zahlen?«, hieß es schon am 30. März im Springer-Blatt »Bild«, das an diesem Mittwoch nachlegte: »Was China uns jetzt schon schuldet«. Die Forderung ist dabei keineswegs auf die rechte Boulevardpresse beschränkt. »Es sollte das legitime Anliegen aller Länder sein, China in die Verantwortung zu nehmen«, hieß es kürzlich in dem alternativen Onlinemagazin »Telepolis«: Wer »so viel Unglück über die Welt bringt, hat die Folgen zu tragen. Die Rechnung geht an China.«

Die Forderung, ein Staat solle für eine Naturkatastrophe oder für eine Pandemie Entschädigung zahlen, ist nicht nur beispiellos; sie ist umso bemerkenswerter in einem Land, das bis heute jegliche Entschädigung sogar für diverse Massenverbrechen im Zweiten Weltkrieg sowie für koloniale Massaker verweigert, darunter zahlreiche Massaker in China.

Verdächtigungen, doppelte Standards

Im Kontext der anschwellenden Vorwürfe gegen China greifen deutsche Leitmedien – auch solche, die sich als »Qualitätsmedien« geben – auf Techniken klassischer Stimmungsmache zurück, etwa auf doppelte Standards oder auf unbelegte Verdächtigungen. So heißt es etwa im Wochenblatt »Die Zeit« vorwurfsvoll, während die Einbindung der deutschen Bundeswehr in den Kampf gegen die Covid-19-Pandemie gelobt wird: »Die Bekämpfung der Corona-Ausbreitung bekam, als sie in China dann wirklich begann, etwas Militärisches.«

Die »Frankfurter Allgemeine Zeitung«, die dem Drängen deutscher Wirtschaftsvertreter auf ein Ende des Shutdown trotz der damit verbundenen gesundheitlichen Risiken viel Verständnis entgegenbringt, wirft China vor, weil »den Unternehmen« das Geld ausgehen könne, dürfe dort »die Gesundheit der Belegschaft den Betrieb ... nicht behindern«.

Während es als selbstverständlich gilt, daß die westlichen Mächte in internationalen Organisationen großen Einfluß haben, heißt es über Bemühungen Chinas, seine Stellung entsprechend seiner neuen ökonomischen und politischen Stärke auszubauen: »Peking unterwandert (!) die Staatengemeinschaft«. Suggestiv heißt es in »Die Zeit« mit Blick auf zwei chinesische Erfolgsprojekte, die »Neue Seidenstraße« und den Konzern Huawei: »China baut Verbindungen zum Westen. Und die könnten Hintertüren haben.«

Unverändert sind die Vorwürfe gänzlich unbelegt, Huawei unterstütze chinesische Spionage; nachgewiesen ist nur, daß USA-Geheimdienste schon vor Jahren den chinesischen Konzern umfassend ausforschten, ohne freilich auch nur den geringsten Hinweis auf Verbindungen zwischen Huawei und den chinesischen Geheimdiensten entdeckt zu haben. Das beständige Wiederholen unbewiesener Verdächtigungen ist ein typisches Kennzeichen von »Fake News«.

»Uneingeschränkter Krieg«

Einen gewissen Tiefpunkt erreicht die antichinesische Agitation mit der Behauptung »die Kommunistische Partei Chinas« habe nicht nur die aktuelle »Pandemie über die Welt« gebracht; sie folge zudem gegenüber dem Westen einer »Strategie des uneingeschränkten Krieges«, die von zwei Offizieren »vor über zwanzig Jahren entwickelt« worden sei. Dies behauptet das Portal »Zeit Online« in einer Serie mit dem Titel »Lu erklärt China«. Demnach rüste die Volksrepublik nicht nur konventionell-militärisch auf; laut der erwähnten Strategie, die in dem 1999 publizierten Buch »Unrestricted Warfare« skizziert worden sei, könne sie »alles zur Waffe und alles zum Schlachtfeld« machen: »Informationstechnologie, öffentliche Meinung, Handel, Finanzwesen ... und immer so weiter«, beispielsweise auch einen »Vertrag über den Aufbau eines Mobilfunknetzes«. China nutze entsprechend der »Strategie des uneingeschränkten Krieges« also faktisch alles nur Denkbare als Kampfinstrument gegen den Westen. Die »chinesische Denke« von der »Kriegführung ohne Grenzen« sei »eine tickende Zeitbombe für die internationalen Beziehungen«.

Tatsächlich handelt es sich bei dem Buch »Unrestricted Warfare«, das die Offiziere Qiao Liang und Wang Xiangsui verfaßt haben, nicht um eine Kampfanleitung für die Volksrepublik, sondern um eine Analyse der globalen Machtkämpfe in den 1990er Jahren. Demnach werden Kriege heute allgemein nicht nur mit militärischen Mitteln geführt, sondern beispielsweise auch als Wirtschafts- oder Finanzkriege. Die Autoren verweisen auf die Asienkrise des Jahres 1997, in der Spekulanten mit gezielten Manipulationen fremden Staaten schwerste Schäden zufügen konnten. Krieg werde heute mit diversen Mitteln geführt – von traditioneller psychologischer Kriegführung über die Nutzung von Medien gegen einen Feind bis hin zum gezielten Einsatz von Wirtschaftshilfe. Staaten – auch westliche – wendeten nicht mehr nur Waffengewalt an, »um den Feind zu zwingen, sich ihrem Willen zu unterwerfen«; sie »nutzen alle Mittel, darunter bewaffnete Gewalt wie auch Gewalt ohne Waffen, militärische und nichtmilitärische, tödliche und nichttödliche Mittel, um den Feind zu zwingen, ihren Interessen zu folgen«.

Die Doktrin, die nicht existiert

Mit Blick auf den analytischen Charakter der Schrift war etwa in »The British Army Review« zu lesen, es handle sich bei dem Buch nicht um ein »Manifest, den Westen anzugreifen«, sondern um einen »Versuch von Offizieren in einem aufstrebenden Militär, die Drohungen zu begreifen, denen sie gegenüberstehen«.

Die verzerrte Darstellung von »Unrestricted Warfare«, die China als hochaggressive, hinterhältige Macht zu porträtieren sucht, hat Vorläufer. Im Juli 2014 prägte der US-amerikanische »Rußlandspezialist« Mark Galeotti mit ähnlicher Stoßrichtung das Schlagwort »Gerassimow-Doktrin«. Demnach habe der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow Anfang 2013 in einer Rede einen Plan entwickelt, wie man einen Feind in einem »hybriden Krieg« bekämpfen könne – durch die Beeinflussung der gegnerischen Öffentlichkeit mit Hilfe sozialer Medien und andere nichtmilitärische Mittel.

Die angebliche »Gerassimow-Doktrin« ist auch in deutschen Leitmedien immer wieder als Beweis für »russische Aggressionspläne« angeführt worden. Tatsächlich aber hatte Gerassimow in seiner Rede nur westliche Einflußoperationen in den Jahren vor 2013 analytisch beschrieben, ohne Ähnliches für Rußlands Vorgehen zu fordern. In Fachkreisen spöttisch belächelt, hat sich Galeotti inzwischen öffentlich von der angeblichen »Gerassimow-Doktrin« distanziert: Er sei »der erste« gewesen, bekannte er in der Fachzeitschrift »Foreign Policy«, »der über Rußlands berüchtigte High-Tech-Militärstrategie geschrieben hat«; es gebe mit ihr nur »ein kleines Problem: Sie existiert nicht.«

Dennoch wird die erfundene Doktrin nicht nur bis heute gegen Rußland in Stellung gebracht, so etwa diese Woche in der »New York Times«. Sie hat vor allem auch dazu beigetragen, im Westen ein negatives Rußlandbild zu fe­stigen. Ähnliches steht nun womöglich mit »Unrestricted Warfare«, freilich wie bei der »Gerassimow-Doktrin« unter kompletter Verkehrung des Inhalts, für das westliche Chinabild bevor.

German Foreign Policy

»Berichterstattung« im Springer-Blatt »Welt am Sonntag«