Zeitung vum
Lëtzebuerger Vollek

Eigentlich würde man in Parteizentralen Jubelgeschrei und Feierlaune erwarten, wenn das eigene Lager einen völlig überraschenden Wahlerfolg errungen hat. Bei den Angestellten der Labour-Parteizentrale im Jahr 2017 war die Stimmung jedoch ganz anders, nachdem Parteichef Jeremy Corbyn dramatische Stimmengewinne bei der Unterhauswahl verzeichnen konnte. Nach neuen, von der Zeitung »Independent« am Montag veröffentlichten Statistiken, fehlten ihm nur 2.500 Stimmen für eine parlamentarische Mehrheit. Die Reaktionen in der Parteizentrale? »Ich muß kotzen«, »Das wird eine lange Nacht für uns«, »Glaubt bloß nicht, daß ich das jetzt feiere«.

Diese Aussagen sind Auszüge aus einem Chatverlauf in einer Whatsapp-Gruppe, die von Mitarbeitern der Labour-Parteizentrale einzig zu dem Zweck eingerichtet worden sein soll, den Wahlkampf 2017 zu sabotieren und einen Bummelstreik gegen die linke Parteiführung zu organisieren. Das geht aus einem mehr als 800 Seiten starken Bericht hervor, welcher eigentlich Mängel bei der Aufarbeitung von Antisemitismusvorwürfen gegen Mitglieder der Labour-Partei zum Thema hat. In Auftrag gegeben hatte den Bericht die noch amtierende Labour-Generalsekretärin und Corbyn-Vertraute Jennifer Formby. Unbekannte stellten ihn ins Internet, seitdem schlagen im Umfeld der britischen Sozialdemokraten die Wogen hoch.

Die zentrale Beschuldigung im Bericht: Bis zum Jahr 2018 sollen Vorwürfe bezüglich tatsächlicher oder angeblicher antisemitischer Vorfälle in der Partei durch den damaligen Generalsekretär Iain McNicol und seine Mitarbeiter verschleppt worden sein. Das E-Mail-Postfach zur Sammlung solcher Anschuldigungen soll monatelang nicht angeschaut worden sein. Als Formby das Amt von McNicol übernahm, will sie Fälle vorgefunden haben, welche über Jahre hinweg nicht bearbeitet worden waren. Formby bemühte sich sodann um eine systematische Restrukturierung des Beschwerdeverfahrens, wurde dabei aber vom Apparat in der Parteizentrale massiv behindert.

Dies, so wird im Bericht weiter ausgeführt, sei Bestandteil einer Sabotagekampagne gegen den linken Parteichef Jeremy Corbyn sowie die »Trots«, Kurzform für »Trotzkisten«, in der Partei gewesen. Die Bezeichnung »Trots« ist ein in Britannien unter konservativen Gewerkschaftsfunktionären sowie bürgerlichen sozialdemokratischen Politikern gebräuchliches Schimpfwort für alle, die eine weiter links stehende politische Auffassung haben als die eigene. Mit dem Begriff werden somit Sozialisten und Kommunisten jeder Couleur denunziert und zum Abschuß freigegeben.

Dies ist durchaus wörtlich zu verstehen. Der Bericht zitiert aus Zehntausenden Chatverläufen und E-Mail-Protokollen, in denen angeregt wird, Corbyn zu »erschießen«, zu »verbrennen« oder zu »ermorden«. Es werden Gewaltphantasien über kommende »Säuberungen« gegen Parteilinke geäußert, Chatverläufe zeigen auf, daß bürgerliche Journalisten auf eine wegen rassistischer Hetze in den Medien emotional mitgenommene Politikerin angesetzt wurden, und belegen die Existenz einer im geheimen agierenden Gruppe im Parteiapparat, die systematisch die Social-Media-Accounts mißliebiger Parteimitglieder durchforstete, um diesen Fehlverhalten für einen möglichen Parteiausschluß anlasten zu können. Wenn auch nur ein Teil der erhobenen Vorwürfe stimmt – es wird deutlich, daß der Parteiapparat offen gegen einen Erfolg des Corbyn-Projekts gearbeitet hat.

Neben McNicol tauchen prominent die Namen Emilie Oldknow und John Stolliday in dem Bericht auf. Beide arbeiten inzwischen nicht mehr für Labour und sind nun ranghohe Funktionäre der Großgewerkschaft Unison. Sie zählt zu den eher konservativ orientierten britischen Gewerkschaften und hievte den nun amtierenden Labour-Parteichef Keir Starmer mit auf seinen Posten, ohne jedoch vorher die Mitgliedschaft darüber zu konsultieren. Auch innerhalb der Gewerkschaft kommt es immer wieder zu Verfolgungswellen gegen linke Aktivisten. Es ist deshalb nicht verwunderlich, daß 25 Unison-Vorstandsmitglieder und Hunderte Aktivisten einen offenen Brief an den Gewerkschaftsvorstand geschrieben haben, in dem die Gewerkschaft zu einer eigenen Untersuchung des Falls aufgefordert wird.

Christian Bunke,
Manchester

Jeremy Corbyn und sein Nachfolger Keir Starmer bei einer Parteiveranstaltung in Harlow, Essex, am 5. November 2019 (Foto: EPA-EFE/ANDY RAIN)