Corona und die Krise

Die Fed will das USA-Finanzkapital retten – wieder einmal

Die USA hatten am Mittwochabend laut Johns-Hopkins-Universität rund 70.000 gemeldete Covid-19 Fälle. Mehr als 1.000 Menschen in den Vereinigten Staaten starben infolge der von dem Virus ausgelösten Lungenerkrankung Covid-19. Dabei dürfte es eine hohe Dunkelziffer geben. In den USA wird ausgesprochen spärlich getestet, etwa ein Tausendstel der Testdichte Südkoreas. Wer nicht testet, hat keine Krankheitsfälle, so ähnlich dürfte die Devise lauten im wohl am meisten auf Profit getrimmten und teuersten Gesundheitssystem der Welt.

Gerade legt die neoliberal degenerierte Profitmedizin ihren Lackmustest auf Pandemietauglichkeit ab und scheitert eklatant auf offener Bühne. Erste Ergebnisse sind in Italien zu beobachten. Die Triage, das Aussortieren der nicht mehr therapiewürdigen Kranken bei Überlastung der ohnehin begrenzten Kapazitäten, hat, nach welchen Kriterien auch immer, Einzug gehalten. Italien ist, wenn man die offiziellen Zahlen nimmt, den USA nur wenige Tage voraus.

Da die Profitmedizin keine Eindämmungs- und Ausrottungsstrategie gegen das Virus wie in China zuläßt, läuft die im »Westen« durchgesetzte Krisenvariante auf das Akzeptieren der Vollausbreitung hinaus. Also 50 bis 70 Prozent Infizierte bei dem wenig tauglichen Versuch, das Wachstum der Infektionsrate zu dämpfen. Damit wird der vermeidbare Tod tausender Menschen billigend in Kauf genommen. Zudem ist völlig unklar, wie lange der Versuch, die Zuwachskurve abzuflachen, angesichts der ökonomischen Verwerfungen durchgehalten werden kann.

Mittlerweile ist auch in den USA das öffentliche Leben zum Erliegen gekommen. Sowohl die Hotspots des Tourismus, die Spring Break Parties als auch die großen Zentren, Flughäfen und Bahnhöfe, alles verwaist. Die Grenzen zu Kanada und Mexiko sind für »nicht notwendigen Verkehr« dicht. Auch die Flugzeug- und die Autoindustrie befinden sich praktisch vor dem Stillstand. Die globalisierten Produktionsketten sind zu einem großen Teil zerrissen. Nun zeigt sich die Abhängigkeit des in großen Teilen deindu­strialisierten Landes vom Ausland, vor allem von China.

Die USA-Medizin ist zu 70 bis 90 Prozent von pharmazeutischen Produkten und Vorprodukten aus China abhängig. Der Zynismus und der Sozialdarwinismus der Herrschenden wird ebenso deutlich in der deutschen Weigerung, »unseren europäischen Freunden« mit Hilfslieferungen unter die Arme zu greifen, wie auch in dem Versuch der Trump-Regierung, die Tübinger Biotechfirma CureVac zu kaufen, um sich einen möglicherweise zukünftig produzierten Impfstoff exklusiv für die USA zu sichern.

Die regierungsamtliche Realität abseits der wohlfeilen Sonntagspredigten hat längst auf »Jeder ist sich selbst der Nächste« umgeschaltet. Natürlich sind auch die Sanktionen gegen Rußland, den Iran, Venezuela und Kuba weiterhin in Kraft, oder werden sogar noch verstärkt. Corona hin oder her. Auch der Wirtschafts-, Technologie- und Propagandakrieg gegen China geht ungerührt weiter. China, das »chinesische Virus« (Trump) ist schuld. Daß die entschlossenen Maßnahmen Chinas dem »Westen« einen entscheidenden Zeitvorsprung geschenkt hatten, einen Vorsprung, den das USA-Imperium wie »der Westen« insgesamt ebenso arrogant wie sträflich ungenutzt haben verstreichen lassen, davon selbstredend kein Wort. Donald Trump versucht sich als starker Krisenmanager zu inszenieren, um seine Wahlchancen zu retten.

Seit der Krise 2008/9 hat es der Kapitalismus zu einer spektakulären Innovation gebracht: Der Gelddruckmaschine. Wir drucken so viel Geld, daß wir jede Krise damit zuschütten können. Weltweit 35 Billionen Dollar in den letzten zwölf Jahren. Jetzt ist die Krise trotz aller Billionen wieder voll zurück und EZB und Federal Reserve haben klargemacht, daß die aktuellen Rettungsprogramme diejenigen seit 2008 deutlich in den Schatten stellen werden.

Die Verschuldung ist durch die Nullzinspolitik dramatisch angestiegen und damit auch die Fallhöhe der Krise. Die Notenpressen werden zum ultimativen Retter des Kapitalismus. Eine Bankrotterklärung. Die großen Notenbanken werden Billionensummen »ins System« pumpen. Immer nach dem alten Draghi-Motto: »Was immer nötig sein wird!«

Das macht den Ernst der Lage klarer, als alle Börsenabstürze. Klar ist aber auch: Die neu gedruckten Billionen sind nicht für uns, nicht für die nun arbeitslos gewordenen Menschen und die Millionen kleinen Geschäfte und Unternehmen gedacht, die jetzt vor der Pleite stehen.

Klaus Wagener

(Foto: Brendan Smialowski/AFP)

Donnerstag 26. März 2020