»Ein klitzekleines Virus«

Libanon setzt Rückzahlung von Eurobond-Anleihen aus

Die libanesische Regierung hat beschlossen, alle noch ausstehenden Zahlungen von Eurobond-Anleihen in US-Dollar auszusetzen. Die Entscheidung betrifft aktuell die Rückzahlung einer Anleihe von 700 Millionen US-Dollar, die im April fällig wäre. Bereits Anfang März hatte Ministerpräsident Hassan Diab angekündigt, die Rückzahlung einer Eurobond-Anleihe in Höhe von aktuell 1,2 Milliarden US-Dollar auszusetzen. Es ist das erste Mal seit dem Ende des Bürgerkrieges, daß Libanon seine Rückzahlungsverpflichtungen nicht bedienen kann.

Die Regierung will mit der Maßnahme die sinkenden Reserven der Zentralbank in ausländischer Währung schützen. Gleichzeitig setzte die Regierung einen Rettungsplan für das hoch verschuldete Land in Kraft. Während die Regierung Gespräche mit den Gläubigern angekündigt hat, soll am Freitag eine »Investoren-Präsentation« stattfinden, erklärte das Finanzministerium.

Der wirtschaftliche Reformplan der Diab-Regierung sieht vor, die öffentlichen Finanzen des Landes durch Umschuldung und andere Maßnahmen zu stabilisieren. Das Bankensystem soll neu strukturiert werden. Mit einem umfassenden Reformprogramm soll die Regierungsführung verbessert und die Korruption bekämpft werden. Damit hofft man auf ein besseres Umfeld für neues Wachstum.

Hoch verschuldet

Der Libanon gehört zu den weltweit am meisten verschuldeten Ländern. Die jüngste Finanzkrise hatte im Herbst 2019 mit drohenden Sanktionen seitens der USA gegen den Libanon begonnen. Diese politisch motivierten Sanktionen sollen das Land zwingen, seine Beziehungen zu Syrien und dem Iran aufzugeben und sich von der Hisbollah zu distanzieren. Der Libanon wurde in den neun Jahren des Syrienkrieges zum Tor Syriens in die Welt. Die USA-Sanktionen bedrohen inzwischen nicht nur den Libanon, sondern alle Länder und Einzelpersonen, die im und mit dem Libanon Geschäfte machen.

Im Oktober 2019 zahlten die libanesischen Banken keine US-Dollar mehr aus, was für die Wirtschaft des Landes und seine Bevölkerung katastrophale Auswirkungen hatte. Gehälter und Mieten konnten nicht mehr bezahlt werden, ausländische Arbeiter – viele aus asiatischen und afrikanischen Ländern – mußten das Land verlassen. Das libanesische Pfund, das an den US-Dollar gebunden war, verlor an Wert, die Preise stiegen.
Wochenlange Proteste, die schließlich zum Rücktritt von Ministerpräsident Saad Hariri geführt hatten, legten zusätzlich die Wirtschaft des Landes lahm. Auch mit der neuen Regierung von Hassan Diab konnte die Protestbewegung nicht beruhigt werden, erst der Ausbruch der Corona-Virus-Erkrankungen im Libanon Anfang März führten dazu, daß die Straßen der Hauptstadt sich leerten.

Corona-Virus führt zu Stillstand

Tourismus und Reisen von Auslandslibanesen, die viel Geld im Libanon investieren, kamen zum Erliegen. Aufgrund der jahrelangen korrupten Regierungspolitik ist die öffentliche Versorgung der Bevölkerung mit Strom, Wasser, Bildung und Gesundheitswesen schlecht. Die Menschen arbeiten oft in mehreren Jobs, um zusätzlich Strom von Generatoren, Wasser von Lieferdiensten, private Schulen für die Kinder und private Kliniken bezahlen zu können. Durch die Wirtschaftskrise haben viele Libanesen ihre Arbeit verloren.

Am Montag wurde die Zahl der offiziell verifizierten Corona-Erkrankungen mit 304 angegeben. Ministerpräsident Hassan Diab ordnete an, daß Armee und Sicherheitskräfte des Landes die strengen Ausgangsregeln durchsetzen sollten. »Wir sind in großer Gefahr und wir können das Corona-Virus nur dann überwinden, wenn Staat, Gesellschaft und Bürger zusammenarbeiten«, sagte Diab. Er fordere alle auf, eine »selbst verordnete Ausgangssperre zu beachten«.

Mitte März hatte die Regierung eine zunächst für zwei Wochen geltende Ausgangssperre verhängt. Schulen und Universitäten wurden geschlossen, dann wurde auch die Schließung von Geschäften, des Flughafens, Häfen und Grenzübergänge nach Syrien angeordnet. Möglich ist, daß die Restriktionen, die auch von anderen Ländern der Region übernommen wurden, während des bevorstehenden Fastenmonats Ramadan verlängert werden könnten.

Gesundheitliche Versorgung unzulänglich

Die an dem Corona-Virus Erkrankten werden derzeit im Universitätskrankenhaus Rafik Hariri versorgt, wo sich auch die Testlabors befinden, die Corona-Tests auswerten können. Am Wochenende teilte die Amerikanische Universität von Beirut (AUB) mit, ein zusätzliches Pandemiezentrum zu öffnen. Es sei innerhalb von nur zehn Tagen eingerichtet worden, das Personal komme vom Krankenhaus der AUB, einer privaten Einrichtung. Man sei dem Aufruf der Regierung gefolgt, die Versorgungsmöglichkeiten in den Krankenhäusern auszubauen, hieß es in einer AUB-Erklärung. Die Klinik verfüge über 42 Betten für schwere und leichtere Fälle sowie über eine öffentliche Abteilung, in der Tests durchgeführt werden könnten. Unklar ist, wer die Kosten der Behandlung übernimmt.

Libanesen leben seit Jahrhunderten auf der ganzen Welt, was auf Kriege und Krisen in ihrer Heimat zurückzuführen ist. Weil sie familiäre Wurzeln auf allen Kontinenten haben, gehören sie zu den Menschen, die Entwicklungen in alle vier Himmelsrichtungen stets aufmerksam verfolgen. Die Menschheit sei auf dem Mond gelandet, habe teilweise den Weltraum erobert, reise durch die Lüfte, habe Computer, das Internet, Atomenergie und andere Wunder erfunden, hieß es in einem Beitrag der Tageszeitung »An Nahar«. »Und nun ist es ein klitzekleines Virus, das die gesamte Welt lahmlegt.«

Karin Leukefeld

Bewaffnete Soldaten patrouillieren in der Hauptstadt Beirut (25.3.20) (Foto: ANWAR AMRO/AFP)

Mittwoch 25. März 2020