Der »freie Markt« hat Vorrang

Onlinekonzern Amazon zwingt in Frankreich Beschäftigte zur Arbeit. Regierung übt halbherzige Kritik

In der sich täglich weiter ausbreitenden Gesundheitskrise sorgt sich die französische Regierung vor allem um die Erhaltung der ökonomischen Strukturen des Landes. Zwar kritisierte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am Mittwoch vergangener Woche den »unerträglichen Druck«, den der Onlinehändler Amazon angesichts der Infektionsgefahr durch das Coronavirus auf seine Beschäftigten ausübe. Le Maires Kollegin im Arbeitsministerium, Muriel Pénicaud, beschimpfte allerdings nur einen Tag später Vertreter des heimischen Baugewerbeverbands als »Defätisten«, weil sie ihren Unternehmern geraten hatten, Baustellen vorläufig stillzulegen. Der private Nachrichtensender LCI zitierte Arbeitsministerin Pénicaud mit den Worten: »Wir brauchen alle Leute an Bord; natürlich mit Vorsichtsmaßnahmen, dafür gibt es Lösungen.«

Die Chefs der französischen Filiale des Onlinegiganten hatten ihren Lohnabhängigen in den vergangenen Tagen mit Abmahnung und Entlassung gedroht, falls sie ihren Arbeitsplatz wegen der Bedrohung durch das Virus verlassen würden. Die Beschäftigten am Standort Lille im Norden des Landes hatte Amazon mit einer Botschaft per E-Mail gewarnt: »Die hygienischen Bedingungen entsprechen den Regeln, die Arbeitssituation enthält keinerlei schwere oder unmittelbare Gefahr, unsere Position entspricht jener der Regierung.« Das von Präsident Emmanuel Macron und seinem Premier Édouard Philippe zuvor am Wochenbeginn vielfach zitierte »Recht auf Rückzug« werde von Amazon als »unerlaubtes Fernbleiben vom Arbeitsplatz« eingestuft und mit Entlassung bedroht, erklärte Tatiana Campagne von der Gewerkschaftsvereinigung SUD.

Für Minister Le Maire ist das zunächst offenbar ein Grund, sich mit dem Weltmarktführer des Onlinehandels wenigstens kurzfristig anzulegen. Es sei »nicht hinzunehmen«, sagte der Minister France Info, daß Amazon seinen Beschäftigten damit drohe, die Gehaltszahlungen auszusetzen oder sie sogar zu entlassen.

Beschäftigte in Lille weisen seit Tagen darauf hin, daß das Risiko, sich mit dem Coronavirus zu infizieren, an ihrem Arbeitsplatz »imminent« sei. Mit seiner »unerträglichen Reaktion« überschreite das Unternehmen seine Kompetenzen bei weitem, sagte Gewerkschaftsführerin Tatiana Campagne. Falls Amazon sich im Recht glaube, müsse der Konzern es vor einem Arbeitsgericht einklagen. Macrons Regierung befürchtet in diesem Zusammenhang wohl nicht zu Unrecht, daß vor allem international handelnde Großkonzerne wie Amazon ohne Not von den in Paris, Berlin und Brüssel angekündigten Finanzhilfen profitieren wollen.

Das am vergangenen Donnerstag von der Nationalversammlung beschlossene »Notstandsgesetz« gibt Macron und seinen Ministern inzwischen nahezu unbeschränkte Entscheidungsfreiheit über finanzielle und ordnungspolitische Maßnahmen. Die Regierung hält in diesem Rahmen bis zu 300 Milliarden Euro bereit, mit denen der Staat neue Bankkredite notleidender Unternehmen absichert. 45 Milliarden Euro stehen als Soforthilfe »für Unternehmen und Beschäftigte« zur Verfügung. Macrons Regierung sieht die durch die Pandemie noch verschärfte Wirtschafts- und Gesellschaftskrise als »Übergangsphase«, während derer die ökonomische Struktur Frankreichs fit gehalten werden müsse für die Zeit danach.

Teil der vom »Notstandsgesetz« legalisierten Handlungsoptionen ist auch der Plan Le Maires, Großbetriebe »notfalls zu verstaatlichen«. Finanzexperten in Paris qualifizierten dies als »rein defensive, kapitalistische« Maßnahme, die nun zur Rettung der abstürzenden Märkte in Reserve gehalten werde. Macrons Plan sei es offenbar nicht, seiner neoliberalen »Reformpolitik« völlig abzuschwören, mutmaßte der Wirtschaftsdienst des Onlineportals Mediapart. Vielmehr habe er seinen Wirtschaftsminister erklären lassen, daß die Kapazitäten des Landes erhalten werden müßten, um nach der Krise auf dem Weltmarkt »antworten« und schließlich zurückkehren zu können »zur Situation«, als das Kapital »regierte und die Prioritäten setzte«.

Le Maires Kritik an den Bossen bei Amazon widerspricht der offiziellen, von seiner Ministerkollegin Pénicaud vorgetragenen »Erkenntnis« daß die Regierung »verantwortlich« sei für die wirtschaftlich-finanzielle Stabilität Frankreichs.

Finanzhilfen müßten daher, weil »zu kostspielig«, von Fall zu Fall »dosiert« werden. So wird die Mehrwertsteuer nicht in die verkündete Befreiung der Betriebe von Steuer- und Sozialabgaben einbezogen. Entlassungen, mit denen Amazon seinen Beschäftigten droht, wurden von Macron und Philippe ausdrücklich nicht untersagt. Auch die Nationalversammlung hat, in diesem Sinne, jegliche Verbotspolitik ausgeschlossen. Der »freie Markt« hat Vorrang.

Hansgeorg Hermann

Auslieferung eines Amazon-Pakets in Paris (19. März) (Foto: PHILIPPE LOPEZ/AFP)

Dienstag 24. März 2020