NATO-Drang nach Osten

Großbritannien kündigt ständige Einsatztruppe westlicher Mitglieder des Militärpakts für Osteuropa an

Einen Tag vor Beginn des »Informellen Treffens« der Militärminister der ­NATO-Länder am Donnerstag in der polnischen Stadt Kraków ließ der britische Minister John Hutton eine Bombe platzen. Vor seinem Abflug erklärte er gegenüber der »Finan-cial Times«, er werde von seinen NATO-Kollegen die Schaffung einer ständig einsatzbereiten Truppe von 3.000 Soldaten fordern, die in den osteuropäischen NATO-Mitgliedsländern stationiert werden solle. Damit komme man deren »erhöhtem Sicherheitsbedürfnis nach dem russischen Einmarsch in Georgien« im vergangenen August entgegen.

Die Absicht, Rußland westliche NATO-Truppen vor die Nase zu setzen, kann im Kreml nur als weiterer Beweis für die Fortführung der ­NATO-Expansions- und Einkreisungspolitik gesehen werden. Der britische Militärminister verfolgt aber noch einen anderen Plan: In Osteuropa soll mehr Kanonenfutter für Afghanistan mobilisiert werden. Denn – so Hutton gegenüber der britischen Finanzzeitung – wenn westliche ­NATO-Truppen in Osteuropa stationiert sind, könnten die dortigen Regierungen problemlos mehr Truppen an den Hindukusch schicken.

Und noch ein weiterer, unausgesprochener Grund mag dahinter stehen: Die erst beginnende Wirtschaftskrise hat jetzt schon die osteuropäischen Länder besonders fest im Griff. Da liegt es nahe, daß die britische Initiative auch auf die innenpolitische Absicherung der neoliberalen osteuropäischen Regierungen abzielt. Deren Autorität ist bereits teilweise durch massive Unruhen von ungeahnter Stärke herausgefordert.

Noch vor Beginn des NATO-Rats in Kraków schworen deutsche Medien die Öffentlichkeit auf eine härtere Gangart der USA gegenüber den Verbündeten ein. So sprach die Tageszeitung »Die Welt« in dieser Woche vom »Ende des (US-)Schmusekurses gegenüber Europa«, und bei »Spiegel online« hieß es, daß »die US-Regierung ihren Kuschelkurs beendet und weitere europäische Soldaten für den Krieg in Afghanistan fordert«.

US-Kriegsminister Robert Gates erklärte auf dem Flug zum polnischen Tagungsort: »Die Botschaft der neuen Administration ist, daß sie bereit ist, mehr in Afghanistan zu tun, aber es auch klare Erwartungen gibt, daß die Verbündeten ebenfalls mehr tun müssen«. Zugleich machte Gates klar, daß dies nicht unbedingt mehr Militär bedeuten müsse.
Die Bundesregierung allerdings ist zu einer Truppenaufstockung bereit.

Armeeminister Franz ­Josef Jung (CDU) erklärte in Kraków, die Bundeswehr werde weitere 600 Soldaten zur Absicherung der am 20. August in Afghanistan stattfindenden Wahlen entsenden. Es gehe aber auch um einen »zusätzlichen Schutz für unsere Soldaten«. Nach Jungs Angaben könnten 400 Soldaten längerfristig stationiert werden und unter anderem die Schnelle Eingreiftruppe (Quick Reaction Force – QRF) im Norden des Landes verstärken. Die von den USA angekündigte Truppenverstärkung von 17.000 Mann nannte Jung einen »richtigen Schritt« und behauptete: »Dies erhöht die Sicherheit.«

Auf die USA kommen dabei allerdings erhebliche praktische Probleme zu: Der für die Versorgung der US-Besatzer in Afghanistan wichtige Luftwaffenstützpunkt Manas in Kirgistan soll geschlossen werden. Das beschloß das kirgisische Parlament am Donnerstag mit nur einer Gegenstimme. Gates warf Rußland vor, Druck auf Kirgistan ausgeübt zu haben.

Rainer Rupp

Samstag 21. Februar 2009