Der Weltwährungsfonds hat kontrolliert:

Wahnsinn mit System

Alle Jahre wieder kommt eine Gruppe des Weltwährungsfonds nach Luxemburg zur Bewertung der Regierungspolitik und der Risiken, die aus ihrer Sicht gefährlich werden könnten. Daraus folgen Empfehlungen, die angesichts der guten Finanzlage des Luxemburger Landes eher milde ausfallen.

Das zweite Jahr in Folge steht in der schlußfolgernden Stellungnahme der Kontrolleure nichts über Pensionen. Im Gegensatz zum letzten Jahr fragte diesmal wer nach, und Delegationsleiter Emil Stavrev meinte, da dem WWF zuletzt vorgeworfen worden sei, er sage immer dasselbe, habe man dies zunächst beiseite gelassen, werde aber im umfangreicheren Dokument darauf hinweisen, das Problem bestehe weiterhin. Nun gut, hoffentlich ist man in Washington D.C. dann zumindest so ehrlich zuzugeben, daß das ursprünglich mal für 2020 angesagte grooooße Problem Jahr für Jahr weiter in die Zukunft gerückt ist.

Schmale Schultern sollen brennen

Auf wessen Seite die Institution steht, könnte sie nicht deutlicher machen, wie mit der Aufforderung an die Regierung die Steuerquellen breiter aufzustellen, indem sie eine bei der Anmeldung eines Neuwagens fällige Einmalabgabe einführt, die niedrigere Mehrwertsteuer auf Heizungsenergie streicht und die Grundsteuer, deren Werte aus den frühen 40er-Jahren des 20. Jh. stammen, »modernisiert«, damit der Ertrag daraus um 1,5% des Bruttoinlandprodukts höher zu liegen kommt als heute. Damit wäre der EU28-Durchschnitt erreicht, wobei aber nur Dänemark, Griechenland, Großbritannien und Frankreich über diesem Durchschnitt liegen – eben so heftig, daß sie die 24 darunter liegenden Länder so niedrig ausschauen lassen. Noch günstiger als Luxemburg ist übrigens Malta und Kroatien, wobei diese Statistik aber nicht zeigt, wie in Luxemburg die Wohnungspreise alle Grenzen gesprengt haben. Es ist also Obacht geboten, wenn nicht auch noch die Grundsteuer sogar für die Eigentumswohnung in der man selbst wohnt, auch noch durch die Decke schießen soll.

Die Einmalabgabe beim Anmelden eines Neuwagens könnte sich zwar wie die österreichische Normverbrauchsabgabe an der Stärke des Motors und am Schadstoffausstoß richten, sie hätte aber nur eine Verteuerung beim Kauf zur Folge, die Reiche nicht trifft, Lohnabhängige mit untauglichen öffentlichen Verkehrsverbindungen zwischen Wohnort und Arbeitsplatz je nach Einkommensstufe aber ganz enorm.

Noch schlimmer ist nur noch der Vorschlag, Heizöl wie Straßendiesel zu besteuern, auch wenn das um den Zusatz ergänzt wird, es solle damit verbunden werden, die am meisten Verletzlichen zu schützen. Die dürfen sich dann am Sozialamt anstellen und einen weiteren Antrag ausfüllen als Bittsteller, um das Menschenrecht auf Heizung erfüllt zu bekommen? Und das mit dem Vorwand, die Steuerermäßigung komme auch Reichen zu Gute!

Richtig peinlich wurde das Herumgerede des Delegationsleiters und seines Gehilfen Souissi Moez, als eine Journalistin sie fragte, warum sie der Regierung nicht eine höhere Einkommenssteuer für Reiche vorschlagen – das sei doch wesentlich einfacher als diese Vorschläge und träfe keine wie auch immer »verletzliche Gruppe«. Souissi Moez traute sich zu sagen, es gäbe ja Länder, wo die Steuer auf ein paar Hundert Litern niedriger wären als auf größeren Mengen. Sollen die Armen mit Kanistern zur Tankstelle, um ihren Ölofen zu betreiben? Denn mit dem Tankwagen werden ein »paar hundert Liter« mit einem unverhältnismäßigen Zuschlag geliefert!

Aber gut, alles das sind Probleme, die Kontrolleure des Weltwährungsfonds (WWF) nicht haben.

Ansonsten begrüßen die Kontrolleure die geplante Steuerreform der Regierung, ohne zu verraten, ob ihnen mehr gesagt wurde, als bisher das Wahlvolk zu hören bekam. Jedenfalls wird empfohlen, weiterhin eine vorsichtige Finanzpolitik zu betreiben und als mittelfristiges Budgetziel nicht wie von der EU-Kommission empfohlen, +0,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts, sondern +1 Prozent anzupeilen, was ja bislang auch jedes Jahr mehr als erreicht wurde.

Die einzige sinnvolle Empfehlung ist wohl die, staatliche Investitionsprojekte nach ihrer Fertigstellung zu evaluieren, um herauszufinden was gut, was weniger gut und was schlecht gelaufen ist. Denn daraus ließe sich die Effizienz bei künftigen Projekten steigern.

Kein Kredit mehr an Normalsterbliche

Richtig schlimm ist die Aufforderung, die kürzlich in einem Gesetz auf Vorrat für Krisenzeiten gestimmten Möglichkeiten zur Begrenzung der Kreditaufnahme in Kraft zu setzen, um das Risiko der Überschuldung der Haushalte durch die hohen Wohnungspreise auszuschalten. Geschieht das, so kann sich in Luxemburg kein Normalsterblicher noch eine Wohnung kaufen, denn kein solcher verfügt zum Beispiel über 20 Prozent des Kaufbetrags zuzüglich der Kosten und kann den Kredit in 30 Jahren abzahlen. Am Krautmarkt hat die Regierung das heruntergespielt mit dem fröhlichen Hinweis, das sei für den Fall einer Krise, und eine solche sei nicht in Sicht. Daran hat sich wohl nichts geändert, umso mehr die Kontrolle den Banken ein gutes Niveau an Eigenkapital bescheinigt und kurzfristig keinerlei Risiken für den Finanzplatz sind.

Wie hoch die Kosten des Brexit werden, wird erst bekannt sein, wenn gewußt ist, ob es einen Freihandelsvertrag gibt zwischen EU und Großbritannien und wenn ja welchen. Es werde auf jeden Fall für beide Seiten etwas kosten nach 2020, so Emil Stavrev, der als sonstiges internationales Risiko nur Protektionismus und Veränderungen in der Firmenbesteuerung weltweit und über OECD-Regelungen sieht. Da können wir ja beruhigt sein.

jmj

Freitag 14. Februar 2020