Aus der Chamber:

80-80-90 endlich komplett weg

Erst als letzter Tagesordnungspunkt wurde zum Basismodell, also mit der kürzest möglichen Redezeit von fünf Minuten für jede Fraktion oder Sensibilität, für die 15.000 Bediensteten des Gemeindesektors das Zusatzabkommen der Regierung mit der CGFP vom 15.6.2018 endlich umgesetzt. Damit geht die Stagezeit wieder auf zwei Jahre zurück und das Sparprogramm verschwindet rückwirkend zum 1.1.2019, nachdem die beiden ersten Jahre nur 80% und im dritten Jahr nur 90% des Regelgehalts bezahlt wurde. Die weitere Karriere wird zudem so berechnet, als hätte es die Regelung schon ab 1.9.2017 nicht mehr gegeben. Darüber hinaus werden die Spezialurlaubstage an die Regelung angeglichen, die schon im November 2019 für Staatsbedienstete kam. Das Zulassungsexamen, wie es seit Anfang dieses Jahres praktiziert wird, wird gesetzlich mit geregelt – es wurde schließlich auch Zeit. Die Ausbildung im Stage wird an die Regelung für Staatsbedienstete angepaßt.

Wohlbefinden auf der Arbeit

Am 21. Juli 2019 hat die CSV eine Interpellation zum »bien-être au travail« beantragt, aber Marc Spautz findet, das sei jetzt gerade richtig nach der allgemeinen Debatte zum Wohlbefinden und der darauf folgenden über die Armut, die ebenfalls von der CSV beantragt waren. Das Thema beschäftigte ihn schon, als er noch LCGB-Sekretär war.
Es wird um den Brei herumgeredet und Marc Spautz gelangt sogar zur Erkenntnis, daß Medikamente für Galle, Magen und Verdauung ein Zeichen für mangelhaftes Wohlbefinden sind, was sich negativ auf die Produktivität auswirkt. Es setzt eine Motion für die Förderung des Wohlbefindens, die Organisation der Arbeitszeit und die gesetzliche Regelung der Telearbeit, für mehr Prävention von Unfall und Krankheit, mehr Möglichkeiten für die Gewerbeaufsicht, ein Anti-Mobbing-Gesetz und ein Gesetz zum Recht auf Abschalten. Generell soll gegen Ungleichheiten vorgegangen werden und für Integration aller. Unterschrieben ist das von allen außer der Lénk.

Im Abgang erklärt Spautz, wenn sich »die Sozialpartner in einer Frage nicht einig werden, müsse die Chamber ihre Verantwortung übernehmen«.

Die DP ist zur sonderbaren Erkenntnis gelangt, die wichtigsten Dinge im Leben gebe es nicht für Geld, und dazu gehöre das Wohlbefinden im Betrieb. Neben den üblichen Allgemeinplätzen wird eifrig aus dem Wahlprogramm zitiert. Ja, es muß sich etliches ändern, damit alles gleich bleiben kann! Das Herumgerede des LSAP-Sprechers unterscheidet sich nicht durch weniger Selbstlob, sondern durch das in EU-Kommissar Schmit gesetzte Vertrauen. Seine Tätigkeit werde sich sicher segensreich auswirken, sollen wir glauben. Die Gréng rühmen sich dessen, daß sie in der Fraktion die 35-Stunden-Woche haben und nach den »Schicksalsschlägen der letzten Zeit« an einem Programm arbeiten, damit auch Abgeordnete und Minister gesund leben und Streß abbauen. Generell wird »sinnvolle Arbeit« gefordert. Der Gréng-Sprecher ist der vierte, der den Satz bringt, die Wirtschaft müsse für den Menschen da sein, nicht der Mensch für die Wirtschaft. Dazu fällt uns ein Zitat von Bertolt Brecht ein: »Doch die Wirklichkeit, die ist nicht so!«

Die adr hat außer dem Hinweis auf die Staus, in denen viel Freizeit verloren geht, nichts Neues beizutragen, das noch nicht gesagt worden wäre. Marc Baum (Lénk) hat Marx gelesen und teilt mit, der habe geschrieben, die Arbeit müsse sich vom Kapital emanzipieren und der Mensch von der Arbeit. Das war’s aber dann auch schon mit Systemkritik. Von Klassenkampf kein Wort. Denn danach heißt es, das Wohlbefinden werde von vielen unterschiedlichen Faktoren bestimmt, von denen etliche außerhalb der Arbeitswelt lägen. Arbeitszeitverkürzung und Kampf gegen Arbeitslosigkeit seien wirksame Mittel. Die Piraten haben erkannt, daß die Menschen arbeiten, um Geld zu verdienen, um damit ihre Rechnungen zu bezahlen. Erfüllung finde nur, wer genug dafür habe. Die Piraten bringen eine Motion ein, die Regierung möge studieren, welche Auswirkungen es habe, wenn das Salariat gleichzeitig Aktionär des Betriebs ist und ob das steuerlich begünstigt werden könne.

Arbeitsminister Kersch verspricht ein Anti-Mobbing-Gesetz, wobei der erste Entwurf von der Mobbing asbl geschrieben werde. Der Regierungsrat solle ein endgültiges Gesetzesprojekt noch 2020 annehmen. Solange es kein Spezialgesetz zum Recht auf Abschalten gibt, gilt die Beantwortung einer Mail außerhalb der Zeit im Betrieb als Arbeitszeit und es gelten die Bestimmungen im Arbeitsrecht zu den täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten genauso wie die zur maximalen täglichen und Wochenarbeitszeit.

Weil die Lénk die Euphorie für Telearbeit und »Coworking-Spaces« nicht teilt, enthält sie sich bei der von allen anderen unterschriebenen Motion Spautz. Der Rest stimmt dafür. Die Regierung habe laut Seite 120 des Koalitionsabkommens vor zu verwirklichen, was die Piraten-Motion vorschlägt, weswegen sie überflüssig ist, erklären die Koalitions-Fraktionen und Minister Kersch. Es gehe darum, das Salariat am Gewinn zu beteiligen, was besser sei als am Aktionariat beteiligt zu sein. Die Lénk ist gegen die Idee des Aktionariats-Salariats. Die Piraten erklären, ihnen gehe es um ein Mitbestimmungsrecht, nicht um eine Risikoverlagerung. Es werden 6 J, 33 Nein und 21 Enthaltungen in der Abstimmung gesammelt.

CPRAL-Aktualitätsstunde

Die adr hat eine Aktualitätsstunde der »Cours de Préparation à l‘Armée Luxembougeoise« beantragt, weil sie nicht begeistert ist über die Herabsetzung der Anforderungen zum Eintritt in die Armee. Weil die Sicherheitsberufe immer wichtiger würden, sollte COPRAL verallgemeinert werden als Studienrichtung in den Sekundarschulen.

Es würden 350 Leute pro Jahr in der Armee gebraucht, kommt von der CSV. Der COPRAL hat in dreieinhalb Jahren nicht mehr Rekruten gebracht, solle aber beibehalten werden. Luxemburg brauche eine Armee, um an wichtigen internationalen Aktionen teilzunehmen, erklärt die DP. Von LSAP und Gréng kommt nichts anderes. Die Lénk ringt sich gerade mal dazu durch zu sagen, sie sei nicht zu 100% mit der Ausrichtung der Armee einverstanden. Die Piraten haben die Idee, die Rekrutierung für Leute über 26 aufzumachen, stehen sie doch total zur Armee. Das freut Minister Bausch, der ankündigt, damit unterstütze er die Regierung in der Absicht, die Altersgrenze aufzuheben. Wobei es höchst unterschiedlichen Personalbedarf gebe in der Armee, betonen Bausch und Meisch. Die Piraten-Motion fürs Streichen der Altersgrenze wird durch Handaufheben angenommen.

jmj

Donnerstag 13. Februar 2020