Mit harten Bandagen

Nach dem Brexit, vor dem Brexit: Ende 2020 endet die Übergangsfrist zwischen der EU und Britannien. Was danach kommt, muß verhandelt werden

Das ist die Folge davon, daß das Abkommen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich erst nach dessen formellem Austritt ausgehandelt wird: Bis zum 31. Dezember dieses Jahres gilt eine Übergangsfrist, während der die bisherigen Beziehungen im Alltag unverändert bleiben. Was darauf folgt, muß nun abgestimmt und entschieden werden. Die Debatte, wie eng Britannien auf Dauer an die EU gebunden sein wird, ob man sich auf ein Abkommen einigen kann oder ob es statt dessen zum »No Deal« kommt, beginnt nun also erneut.

In der vergangenen Woche präsentierten beide Seiten ihre offiziellen Forderungen. Die EU-Kommission hatte am Montag ein Papier vorgelegt, das ihre Vorschläge für die Verhandlungen enthält und nun noch in aller Form von den Mitgliedstaaten abgesegnet werden muß, bevor am 2. März die Gespräche eröffnet werden sollen. Der größte Teil des Dokuments bezieht sich auf die Gestaltung der Wirtschaftsbeziehungen. Das sollte nicht verwundern. Britannien ist einer der größten Absatzmärkte der EU; in der Rangfolge der deutschen Exportländer steht es auf Platz fünf. Die EU erzielt im Warenhandel mit dem Vereinigten Königreich ein Plus von 94 Milliarden Pfund (rund 110,67 Mrd. Euro); selbst nach Abzug des Dienstleistungsdefizits bleibt noch ein Gesamtüberschuß von 66 Milliarden Pfund (77,7 Mrd. Euro) übrig.

Allein Deutschland erwirtschaftet im Warenhandel mit Großbritannien ein Plus von stolzen 40 Milliarden Euro. Zudem ist das Land der zweitgrößte Investitionsstandort deutscher Konzerne – nach den USA, aber noch deutlich vor China. Stellt man in Rechnung, daß etwa Fabriken deutscher Autokonzerne auf den britischen Inseln ungemein eng in kontinentale Lieferketten eingebunden sind, ergibt sich das EU-Interesse an möglichst engen Wirtschaftsbindungen von selbst.

In der Tat bietet die EU-Kommission dem Vereinigten Königreich freien Handel ohne Zölle und Quoten an. Allerdings verlangt sie im Gegenzug eine weitreichende Übernahme von EU-Normen, etwa bei den Sozial-, Umwelt- und Klimastandards oder in puncto Staatshilfen. Genau dazu aber ist die britische Regierung, das hatte Premierminister Boris Johnson ebenfalls am vergangenen Montag bekräftigt, nicht bereit. Denn man trennt sich ja kaum von der EU und von ihrem Binnenmarkt, um deren Regeln durch die Hintertür wieder zu übernehmen. London will ein Freihandelsabkommen nach Art desjenigen, das die EU mit Kanada geschlossen hat – und Kanada hat sich bekanntlich auch nicht an EU-Regularien anpassen müssen.
Marktzugang, Marktvorteile…

EU-Verhandlungschef Michel Barnier beharrt trotz allem auf einer Anpassung – mit dem Hinweis, Britannien könne keinen freien Marktzugang erhalten, wenn es sich in Zukunft womöglich mit dem Unterbieten von EU-Standards Marktvorteile verschaffe. Johnson wiederum kontert, er fordere doch auch keine Anpassung der EU-Standards an britische Normen, nur weil etwa der britische Mindestlohn über demjenigen der meisten EU-Länder liege oder Frankreich und Deutschland zwei- bzw. dreimal so hohe Staatsbeihilfen zahlten wie Britannien. Bleibt Brüssel hart, dann will London ein weniger umfassendes Freihandelsabkommen mit der EU anstreben. Dafür hat Johnson den EU-Handel mit Australien im Blick; die EU hat derzeit nur lockere Vereinbarungen mit dem Land, strebt aber ein Freihandelsabkommen mit ihm an.

Für die EU nimmt der Versuch, der britischen Wirtschaft ihre Normensysteme aufzuzwingen, zur Zeit einen zentralen Stellenwert mit Blick auf die formellen Verhandlungen ein. Dabei nutzt die Kommission das EU-Parlament, um den Druck zu erhöhen. Das Parlament hat ebenfalls Forderungen an Britannien aufgelistet, die zum Teil erheblich über diejenigen der Kommission hinausgehen und über die in dieser Woche abgestimmt werden soll. Darunter findet sich etwa das Verlangen, London solle auch in der Steuergesetzgebung EU-Normen einhalten, beispielsweise zur Mehrwertsteuer.

Verhandlungsführer Barnier hat versprochen, der »Brexit«-Koordinierungsgruppe des Parlaments alle zwei Wochen Bericht zu erstatten. Deren Vorsitzender ist mit dem CDU-Abgeordneten und ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister, wie’s der Zufall so will, ein Deutscher. Da das EU-Parlament einem Abkommen mit Britannien zustimmen muß, kann man es gut als Prellbock für die Verhandlungen nutzen.

Ein Grundproblem bleibt: Die EU kann zwar weiter selbstherrlich die Peitsche schwingen. Sollte sie sich aber verzocken, dann reißt es so manchem mächtigen Konzern in der EU ein empfindliches Loch in die Kasse. Hinzu kommt, daß EU-Außen- und Militärpolitiker energisch auf eine gedeihliche Verhandlungslösung dringen. Glänzend sind die Aussichten für die Hardliner in Brüssel nicht.

Eine »engstmögliche Partnerschaft« muß her
Seine Vorstellungen von den künftigen außen- und militärpolitischen Beziehungen zwischen der EU und Britannien hat Außenminister Heiko Maas schon Ende Januar mitgeteilt. »Wir wollen die engstmögliche Partnerschaft mit Großbritannien, auch morgen«, schrieb er in einem Namensartikel auf »Zeit online«; »denn wenn wir uns auseinanderdividieren lassen, dann schrumpft der Einfluß aller Europäer«. Das gelte »auf beiden Seiten des Ärmelkanals«.

Berlin und Brüssel haben in der Tat, solange sie ehrgeizig eine führende Rolle in der Weltpolitik anstreben, kaum eine andere Wahl, als sich auch nach dem »Brexit« um ein gemeinsames Vorgehen mit London zu bemühen.

Der Versuch der EU, sich im Machtkampf gegen Washington zu behaupten – zum Beispiel in der Iran-Politik oder im Streit über die USA-Strafzölle –, ist schon jetzt nicht wirklich von Erfolg gekrönt. Mit dem Brexit hat die EU nun aber auch noch ihre zweitgrößte Volkswirtschaft und die schlagkräftigsten Streitkräfte neben den französischen verloren, mal ganz zu schweigen vom politischen Einfluß Britanniens, dessen globale Netzwerke nicht auf das Commonwealth beschränkt sind. In den weltweiten Kämpfen fehlt der EU nun ein Schwergewicht.

»An der Seite unserer europäischen Partner«

Allerdings ist auch London viel an einer engen Kooperation gelegen. Britannien werde sich »weiterhin« an »der Seite unserer europäischen Partner engagieren«, versicherte der britische Außenminister Dominic Raab Ende Januar in einem Namensartikel in der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung«. Britannien legt Wert auf Eigenständigkeit; es will es gerade deshalb strikt vermeiden, allzu eng an die Seite der USA gezogen zu werden. Dazu braucht es ein Gegengewicht. Das gilt etwa für die Iran-Politik, in der es sich allenfalls gemeinsam mit der EU gegen die USA behaupten kann, aber auch für andere Streitthemen, zum Beispiel für den Umgang mit dem chinesischen Konzern Huawei.

Die Pläne der EU-Kommission für das Abkommen über die Beziehungen zu Britannien sehen eine »anspruchsvolle, enge und dauerhafte Kooperation in der Außenpolitik« vor. Berlin geht sogar noch weiter. Armeeministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat schon mehrmals das »E3-Format« ins Spiel gebracht – regelmäßige Absprachen zwischen Deutschland, Frankreich und Britannien, faktisch also eine Art informelles Direktorium für die Außen- und Militärpolitik der EU. Dies kommt freilich bei den 25 übergangenen EU-Mitgliedstaaten nicht gut an.

Außenminister Maas schlägt daher eine weniger exklusive Alternative vor. »Was wir brauchen, sind neue, inklusive Formen der Zusammenarbeit – gerade in der Außen- und Sicherheitspolitik«, erklärte er Ende Januar: Deshalb habe er »einen Europäischen Sicherheitsrat« auf die Tagesordnung gesetzt, »um uns dort über die strategischen Fragen europäischer Sicherheit abzustimmen«.

Jörg Kronauer

(Foto: Kenzo TRIBOUILLARD/AFP)

Donnerstag 13. Februar 2020