Das Versagen der Türkei in Idlib

In der syrischen Provinz verschärft die türkische Armee den Krieg der islamistischen Söldner gegen die Regierungstruppen

In der syrischen Provinz Idlib stehen sich Islamisten und die Armee der Syrischen Arabischen Republik gegenüber. Die syrische Armee wird von Rußland und vom Iran unterstützt. Mit beiden Ländern – und mit der libanesischen Hisbollah – hat die syrische Regierung eine Vereinbarung über deren militärische Präsenz in Syrien. Mit der Türkei und den USA gibt es keine derartige Vereinbarung, Syrien betrachtet deren militärische Einheiten folgerichtig als Besatzungstruppen.

Die »Rebellen« sind Dschihadisten, die aus Idlib ein Islamisches Khalifat machen wollen. Geführt werden sie von »Hay’at Tahrir al Scham« (HTS) der »Allianz zur Befreiung Syriens«. Diese Organisation hieß zuvor Nusra-Front und bezeichnete sich als »Al Qaida in Syrien«. Sie ist international als Terrororganisation gelistet. Die syrische Regierungsarmee bekämpft sie und deren Verbündete. Sie kämpft nicht gegen Zivilisten oder »Rebellen«, wie es immer wieder heißt.

Das russische Außenministerium betonte Anfang der Woche: »Wiederholt und entschieden haben wir erklärt, daß weder Rußland noch die syrischen Streitkräfte Zivili­sten angreifen. Alle Angriffe zielen ausschließlich auf die Terrorbanden, auf die Personen, die Waffen tragen und den Kampf gegen die rechtmäßige syrische Regierung führen.«
Die Türkei, Förderer und Schutzmacht der Dschihadisten in Syrien, sieht das anders.
Mehr als 1.000 Militärfahrzeuge wurden nach Idlib entsandt, mehr als 5.000 türkische Soldaten sollen den Dschihadisten beistehen. Jeder türkische Soldat, der verletzt werde, werde »gerächt«, erklärte der türkische Präsident Recep Tayyib Erdogan. Die syrischen Streitkräfte müßten sich bis Ende Februar aus Idlib auf die vereinbarte Linie des Astana-Sotschi-Abkommens zurückziehen, weg von den türkischen militärischen Stellungen, den sogenannten »Beobachtungsposten«. Mit Blick auf die Hunderttausenden syrischen Inlandsvertriebenen entlang der syrisch-türkischen Grenze erklärte Erdogan, die Türkei werde dafür sorgen, daß »die Syrer« in ihrem Land bleiben könnten, das sei ihr Recht.

Die Deeskalationszone

Die »vereinbarte Linie« des Astana-Sotschi-Abkommens ist eine Deeskalationszone, die im September 2018 rund um die Provinz von Idlib markiert wurde. Ziel war ein Waffenstillstand als Grundlage für ein politisches Abkommen zwischen der syrischen Regierung und denjenigen, die diese Regierung ablehnen und mit Waffen bekämpfen. Dafür sollten die Terrorgruppen von den »moderaten Rebellen« getrennt werden und ihre Waffen abgeben. Durch Vermittlung Rußlands und der Türkei sollten die Oppositionellen in Idlib Verhandlungen mit der syrischen Regierung aufnehmen. Die Zivilbevölkerung sollte sich frei bewegen können, der Handel, die Lieferung von Hilfsgütern sollten nicht behindert werden.

Um die Umsetzung des Abkommens zu gewährleisten, richteten Rußland, der Iran und die Türkei Beobachtungsposten entlang der Deeskalationszone ein. Die Türkei baute innerhalb der Zone zwölf Posten, teilweise in unmittelbarer Nähe von »HTS«-Stellungen auf, um angeblich die Entwaffnung dieser Gruppen zu fördern. Rußland und Iran verteilten sich auf Posten außerhalb der Zone. Die syrischen Streitkräfte zogen sich zurück. Nach Umsetzung des Abkommens sollten auch die Beobachtungsposten wieder abgebaut werden.

Wer das Abkommen nicht unterzeichnet hatte, wurde vom Waffenstillstand ausgeschlossen. Das galt und gilt vor allem für die Terrororganisation wie »Hay’at Tahrir al Scham«, die ehemalige Nusra-Front, für »Al Qaida in Syrien« und deren Verbündete. Diese nutzten die Pufferzone um Idlib, um ihre Stellungen auszubauen, sich neue Waffen und Munition zu beschaffen und weiter die Gebiete unter Kontrolle der syrischen Regierung und vor allem Stellungen der syrischen Streitkräfte anzugreifen. Unterstützt werden sie von »Geschäftsleuten am Golf«. Ihr Ziel ist, aus Idlib ein Khalifat zu machen. Dafür hat »HTS« eine »Regierung der Errettung« gebildet, der sich alle unterordnen müssen.

Das Versagen der Türkei

Die Deeskalationszone ist gescheitert. Grund dafür war auch die Unfähigkeit und der Unwillen der Türkei, ihren Teil des Abkommens zu erfüllen. »Moderate Rebellen« gibt es nicht mehr. Die einen wurden in internen Machtkämpfen zerrieben. Die anderen setzten sich in die Türkei und von dort weiter nach Europa ab. Viele schlossen sich »HTS« an, wo es bessere Waffen und einen sicheren Lohn gibt. Andere kämpfen in einer »Nationalen Front«, die dem türkischen Geheimdienst untersteht.

Die klare Führungsmacht unter diesen vielen Dschihadisten war und ist die terroristische »HTS«. Selbst der ehemalige »Anti-IS«-Koordinator der USA, Brett McGurk, bezeichnete Idlib als »Al-Qaida-Hochburg vor den Toren der Türkei«. Er kritisierte zudem die ungebrochene Unterstützung Ankaras für diese Islamisten in Idlib. Frankreich forderte die Türkei auf, die Grenzen nach Idlib geschlossen zu halten, damit die Dschiahdisten, etliche von ihnen mit französischem Paß, nicht entkommen könnten. Auch aus Deutschland sollen sich mindestens 60 Dschihadisten in Idlib befinden.

»Der Esel auf dem Minarett«

Die Türkei scheint ihre Lage zu verkennen. Die türkische Militärpräsenz in Idlib ist völkerrechtlich nicht rechtmäßig. Das Abkommen, mit dem die Türkei die Dschihadisten neutralisieren sollte, ist gescheitert. Das syrische Außenministerium erklärte, die Türkei verletzte die syrische Souveränität und müsse sich zurückziehen. Die syrische Armee habe das verbriefte Recht, gegen Terrororganisationen vorzugehen und werde es tun. Die internationale Gemeinschaft müsse auf die Türkei einwirken, ihre Unterstützung für die Dschihadisten einzustellen.

Der türkische Kriegsminister Hulusi Akan rief derweil die NATO und EU auf, ernsthaft und konkret Unterstützung zu leisten, um die syrische Armee in Idlib aufzuhalten. Der türkische Außenminister bezeichnete das militärische Vorgehen der syrischen Armee auf syrischem Territorium als »Aggression« und kündigte an, eine Delegation nach Moskau zu entsenden. Aus dem Kreml hieß es, die Türkei habe ihre Aufgabe, die Dschihadisten zu neutralisieren, nicht erfüllt.

Auf Erdogan trifft gut ein arabisches Sprichwort das sagt: »Wer den Esel auf die Spitze des Minaretts gebracht hat, muß ihn auch wieder herunterbringen.«

Karin Leukefeld

Ein türkischer Armeekonvoi transportiert am Mittwoch Panzer und andere schwere Angriffswaffen durch die syrische Region Idlib (Foto: Muhammad HAJ KADOUR/AFP)

Mittwoch 12. Februar 2020