Aktionen gegen »Rentenreform« werden radikaler

Demonstranten besetzten in Paris Büros der Finanzgruppe BlackRock

Um ihrer Ablehnung der Pläne zur »Rentenreform« der Regierung Nachdruck zu verleihen, haben am Montag in Paris mehr als 100 Demonstranten die Frankreich-Zentrale der internationalen Finanzgruppe BlackRock besetzt. Nachdem ihnen ein Treffen mit dem Frankreich-Chef von BlackRock, Jean-François Cirelli, verweigert wurde, drangen sie in einige Büros ein und sprühten Losungen an die Wände. Unterdessen blockierten weitere Demonstranten auf der Straße den Eingang des Gebäudes und riefen Losungen gegen die »Reform«, gegen die Regierung und gegen die Finanzlobby.

Die Polizei zog eine Hundertschaft zusammen, sperrte die umliegenden Straßen und bereitete den Sturm des Gebäudes vor. Doch bevor es dazu kam, verließen die Besetzer friedlich das Haus. Die Polizei verhaftete 17 Demonstranten, darunter auch Minderjährige. Ihnen wird Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung vorgeworfen. An der Aktion beteiligten sich auch Mitglieder der Bewegung »Youth for Climate France«, die sowohl gegen die »Rentenreform« als auch gegen BlackRock-Investitionen in »umweltzerstörende Projekte« protestieren.

Die Aktion ist Ausdruck eines Trends zur Radikalisierung unter den Gegnern der »Rentenreform«, von denen viele über den verhältnismäßig geringen Effekt der seit Anfang Dezember 2019 anhaltenden Streiks und Protestaktionen verbittert sind und nach neuen, wirksameren Formen des Kampfes suchen. Einige Gewerkschaften sind dazu übergegangen, durch überraschende und kurzzeitige Streiks vor allem im Verkehrswesen, aber auch in der Industrie und im Öffentlichen Dienst ihr »Störpotential« unter Beweis zu stellen. Damit wollen sie die Taktik der Regierung durchkreuzen, den Konflikt stur »auszusitzen«.

So kommt es beispielsweise immer wieder zur Unterbrechung der Stromversorgung für einzelne Konzernbetriebe oder ganze Wirtschaftszonen mit kleinen und mittleren Unternehmen. Dabei versuchen die Mitarbeiter der CGT-Gewerkschaft Energie Wohnviertel zu verschonen, was aber durch die örtliche Struktur der Stromnetze nicht immer gelingt.

Solche Störungen der Energieversorgung fallen nicht unter das Streikrecht und sind eigentlich gesetzlich verboten. Der Energiekonzern EDF erstattet auch regelmäßig Anzeige gegen die verantwortlichen Gewerkschafter, doch bisher ist die Justiz nicht tätig geworden. Es ist zu vermuten, daß es entsprechende Weisungen der Regierung gibt, die einer Zuspitzung der Konflikte aus dem Weg gehen will.

Spektakulärere Aktionen

Es gibt unter den Demon­stranten gegen die »Rentenreform« aber auch Gruppen von besonders Kampfentschlossenen, die zu spektakuläreren Aktionen greifen, um öffentlichkeitswirksam zu zeigen, daß der Widerstand gegen die Pläne des Präsidenten und seiner Regierung keinesfalls gebrochen ist. So kam es beispielsweise kürzlich zu einer kurzzeitigen Besetzung der Zentrale der reformistischen Gewerkschaft CFDT, der eine zu große Nähe zur Regierung und deren Plänen vorgeworfen wird. Handstreichartig versuchten Demonstranten auch die Besetzung eines Theaters, in dem sich Präsident Emmanuel Macron gerade ein Stück ansah, und sie störten die Aufführung kurzzeitig durch Sprechchöre. Bei Nacht wurde ein Brand im Pariser Nobelrestaurant Rotonde gelegt, was damit in Zusammenhang gebracht wird, daß der immer öfter als »Präsident der Reichen« apostropierte Emmanuel Macron dort regelmäßig verkehrt und schon mit Freunden gefeiert hat.

Daß die Investmentgruppe BlackRock, die weltweit sieben Billionen Dollar an Guthaben ihrer Kunden verwaltet, anlegt und damit auf den Finanzmärkten möglichst gewinnbringend spekuliert, ins Visier der Protestbewegung gegen die Pläne zur »Rentenreform« gerät, ist kein Zufall. Ihr Frankreich-Chef Jean-François Cirelli gilt als hochplazierter und einflußreicher Lobbyist, der sowohl vor als auch nach der Wahl von Emmanuel Macron zum Präsidenten wiederholt mit diesem zusammengetroffen ist und ihn in Wirtschafts- und Finanzfragen »beraten« hat.

Ein Milliardengeschäft

Es ist ein offenes Geheimnis, daß Cirelli für eine schrittweise Ablösung des Solidarprinzips des Rentensystems durch kapitalgebundene Renten nach angloamerikanischem Muster plädiert. Davon versprechen sich Fonds wie BlackRock ein Milliardengeschäft.

Jean-François Cirelli ist als Fürsprecher der Finanz prädestiniert, denn er kennt viele der heute verantwortlichen Regierungspolitiker und hochplazierten Beamten vom gemeinsamen Studium an den Elitehochschulen Science Po und ENA sowie aus der Zeit, als er Berater für Finanzfragen im Kabinett von Präsident Jacques Chirac und später von Premierminister Jean-Pierre Raffarin war. Als er dann in die Privatwirtschaft wechselte, waren seine Kontakte und damit seine Einflußmöglichkeiten »Gold wert«.

Im vergangenen Dezember wurde von der Presse ein geheimes Arbeitspapiers von BlackRock France veröffentlicht, in dem detailliert dargelegt wird, wie unter Nutzung geltender Gesetze das französische Rentensystem für private Rentenfonds »geöffnet« werden kann. Verdächtig ähnlich sieht der Text zur »Rentenreform« vor, daß Bezieher sehr hoher Einkommen nur noch für die ersten 10.000 Euro Beiträge in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen und sich damit am Solidarprinzip beteiligen müssen. Für den Rest werden sie de facto an die schon existierenden oder neue private Rentenfonds weitergereicht.

Das BlackRock-Papier geht aber noch weiter und empfiehlt Renten auf der Basis von Aktien – und damit den Unwägbarkeiten des Marktes ausgesetzt – früher oder später für alle Franzosen.

Ralf Klingsieck, Paris

Am 9. Januar protestierte eine große Gruppe von Frauen vor der BlackRock-Zentrale in Paris
(Foto: EPA-EFE/YOAN VALAT)

Mittwoch 12. Februar 2020