Der beginnende Abstieg des Westens

Münchner »Sicherheitskonferenz« thematisiert beginnenden Abstieg des Westens. Die äußerste Rechte bringt sich dagegen in Stellung

Der Leiter der Münchner »Sicherheitskonferenz«, Wolfgang Ischinger, stellt den beginnenden Abstieg des Westens ins Zentrum der Debatte um die Tagung am kommenden Wochenende. Hätten die westlichen Mächte in den Jahren nach dem Ende des Kalten Kriegs über »beinahe unangefochtene militärische Bewegungsfreiheit« verfügt, so sei dies heute nicht mehr der Fall, heißt es im diesjährigen »Munich Security Report«, den Ischinger am gestrigen Montag vorgestellt hat.

So weisen die Autoren darauf hin, daß es den westlichen Mächten nicht gelungen ist, sich im Syrien-Krieg durchzusetzen, während Rußland und die Türkei ihren Einfluß stärken konnten und in dem Land mittlerweile den Ton angeben. Auch in Libyen, konstatiert das Papier, operierten Moskau und Ankara viel »entschlossener« als der Westen, der »weit unterhalb seiner Gewichtsklasse zu boxen« scheine.

Allgemein sei festzustellen, daß die westlichen Mächte in den Jahren unmittelbar nach dem Ende des Kalten Kriegs zwar über »beinahe unangefochtene militärische Bewegungsfreiheit« verfügt hätten, daß dies nun aber nicht mehr gelte: »Das hat sich dramatisch verändert.« Sogar die militärische Überlegenheit des Westens in bewaffneten Auseinandersetzungen sei nicht mehr garantiert. So habe die Ex-NATO-Generalsekretärin Rose Gottemoeller darauf hingewiesen, daß »die nahezu konkurrenzlose weltweite Überlegenheit in der Militärtechnologie«, deren sich die NATO über Jahrzehnte erfreut habe, »gefährdet« sei, seit andere Länder in zentralen Technologien aufholten. Der »Munich Security Report« nennt unter anderem Hyperschallraketen, die Rußland entwickelt hat, und die chinesischen Fähigkeiten zur Abwehr von Angriffen von See durch hocheffiziente Anti-Schiffs-Raketen.

»Eine leere Worthülse«

Bei der Vorstellung des Berichts hat Ischinger scharfe Kritik nicht nur an der westlichen Politik insgesamt, sondern vor allem auch an der EU und an der deutschen Bundesregierung geübt sowie ein aggressiveres Auftreten Berlins und Brüssels in der Weltpolitik gefordert. So sei es ein »unverzeihliches Versagen«, daß sich die westlichen Mächte in Syrien nicht gegen Rußland und die Türkei durchgesetzt hätten; dies sei als eine »Verantwortungslosigkeit erster Klasse der Europäischen Union und all ihrer Mitgliedstaaten« zu werten. In Deutschland werde zwar seit Jahren, verstärkt seit der Münchner »Sicherheitskonferenz« 2014, gefordert, Berlin müsse »mehr Verantwortung übernehmen«; dies drohe aber zur »leeren Worthülse« zu werden.

Als konkreten Schritt schlägt Ischinger »den Abschied vom Einstimmigkeitsprinzip« in der EU-Außenpolitik vor: die EU müsse bei außenpolitischen Entscheidungen »schneller, klarer und mutiger« werden. Gemeint ist die Option, einzelne Mitgliedstaaten bei außenpolitischen Themen überstimmen zu können. Gerade auch eine »europäische Armee« ergebe letztlich nur Sinn, »wenn wir wirklich mit einer Stimme sprechen«, urteilt der Leiter der Münchner »Sicherheitskonferenz«.

Legitimationen westlicher Weltpolitik

Dem diesjährigen »Munich Security Report« lassen sich nicht nur weitere Hinweise auf den beginnenden Abstieg des Westens und Appelle zu einer entschlosseneren Verteidigung von dessen bisheriger globaler Dominanz entnehmen, sondern auch Narrative, die den geforderten Kampf um eine führende Stellung in der Weltpolitik legitimieren sollen. So heißt es etwa, in den Jahren der westlichen Dominanz habe sich in Reaktion auf »brutale ethnische Konflikte und Genozide« zunehmend »internationaler Schutz für Zivilpersonen« entwickelt. Heute hingegen gingen nicht namentlich genannte »Akteure« – erkennbar gemeint sind etwa russische Operationen in Syrien – »ohne Rücksicht auf rechtliche oder ethische Rücksichten« vor.

David Miliband, ehemaliger britischer Minister unter den Premierministern Tony Blair und Gordon Brown, heute Mitglied im Advisory Council der Münchner »Sicherheitskonferenz«, wird mit der Aussage zitiert, die »Zahl an Zivilisten«, die »direkt durch Kriegstaktiken umgebracht werden«, steige. Weiter heißt es, die schwindende Dominanz des Westens habe »ein blutigeres, gewalttätigeres Gesicht«. Miliband will gar ein »Zeitalter der Straflosigkeit« ausgemacht haben.

Die Behauptung, mit der schwindenden globalen Dominanz des Westens drohten sich gewalttätige, das Recht verachtende Mächte die Welt zu unterwerfen, beginnt zwar in die massenmediale Weltpolitik-PR aufgenommen zu werden; sie geht allerdings mit einer erstaunlichen Großzügigkeit gegenüber den westlichen Verbrechen der Jahre seit 1990 einher. Tatsächlich wurden die drei großen offen völkerrechtswidrigen Angriffskriege der vergangenen drei Jahrzehnte von westlichen Mächten geführt: der Jugoslawien-Krieg von 1999 auf maßgebliches Drängen der Bundesrepublik Deutschland; der Irak-Krieg des Jahres 2003 vor allem von den USA; der Libyen-Krieg von 2011 insbesondere von Britannien und Frankreich.

Die Zerstörung des Irak und Libyens sowie die Kriege im Sahel gehen ursächlich auf die erwähnten westlichen Angriffskriege zurück. Die Zahl der Opfer ist immens; laut Berechnungen unabhängiger Experten könnte die Zahl der Menschen, die direkt oder indirekt etwa durch den Irak-Krieg von 2003 und seine Folgen starben, bereits im Jahr 2007 die Millionenschranke durchbrochen haben.

Trotz der schockierenden Opferzahl ist keine westliche Regierung je für die Führung eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges belangt worden – auch nicht diejenige, der im Jahr 2003 David Miliband vom Advisory Council der Münchner »Sicherheitskonferenz« angehörte. Für die Folter- und Mordverbrechen des seit 2001 geführten »Anti-Terror-Kriegs« ist gleichfalls niemand verurteilt worden. Im Gegenteil: Einige, die darin involviert waren, haben heute höchste Ämter in westlichen Staaten inne; sie profitieren von der Ära westlicher Straflosigkeit.

Verteidiger des Westens

Im Zusammenhang mit dem Schwächeln des Westens befaßt sich der diesjähige »Munich Security Report« auch mit dem Erstarken ultrarechter Kräfte insbesondere in Europa und in Nordamerika. Dabei weisen die Autoren darauf hin, daß die neoliberale Globalisierung »überproportional den Eliten Vorteile verschafft«, »signifikanten Teilen der Bevölkerung im Westen« hingegen geschadet habe. Viele Angehörige »der Mittel- und Arbeiterklasse« seien deshalb zu der Auffassung gelangt, »das System« sei »manipuliert«; das »Vertrauen in die Überlegenheit des liberalen Modells« sei zusätzlich durch die globale Finanzkrise erschüttert worden.

Dies komme inzwischen rechten Kräften zugute, die in mehreren Ländern massiv erstarkt seien und die Regierung stellten. Der Bericht nennt als Beispiele Ungarn und die USA unter der Trump-Administration. Zudem konstatiert er, zahlreiche Vertreter der extremen Rechten sähen sich als entschlossene Verteidiger des Westens gegen seine Feinde an.

Nicht erwähnt wird dabei zweierlei: das Erstarken der äußersten Rechten in Deutschland und die Rolle, die Teile der Eliten dabei spielen. Nach den Wahlerfolgen der AfD und der Wahl des ersten – wenngleich inzwischen zurückgetretenen – Ministerpräsidenten eines Bundeslandes mit Hilfe der extremen Rechten wird unter deutschen Konservativen immer offener diskutiert, ob eine Kooperation mit der AfD nicht zielführend sei. Der Streit darum hat zum Rücktritt der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer beigetragen.

Die AfD wurde bereits von Teilen der deutschen Eliten mit aufgebaut, um in Zeiten sich verschärfender Staatenkonkurrenz und einer schwächelnden EU eine starke nationale Alternative für das globale Ausgreifen zur Verfügung zu haben. In der CDU mehren sich die Stimmen, in Zukunft mit ihr zumindest punktuell zu kooperieren – auch im Sinne einer aggressiveren Weltpolitik.

German Foreign Policy

Wolfgang Ischinger, Chef der Münchner »Sicherheitskonferenz«, im Sitzungssaal des bayerischen Kabinetts. Auf Einladung von Präsident Putin begleitete Ischinger den bayrischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Markus Söder auf dessen Reise nach Moskau (Foto: Sven Hoppe/dpa)

Mittwoch 12. Februar 2020