Zeitung vum
Lëtzebuerger Vollek

Nachdem die Regierung im Dezember eine erste Fassung ihres Klimaschutzgesetzes sowie einen Überblick über ihren Nationalen Energie- und Klimaplan (PNEC) vorgestellt hat, kritisiert das Aktionsbündnis Votum Klima, einen Mangel an Substanz. Weder gebe es einen »konkreten Zeitplan« für das Gesetz, noch seien die ministeriellen Zuständigkeiten festgelegt. Auch gebe es keine grundlegenden Analysen und Studien, die empirisch aufzeigten, wie die Klimaschutzziele bis zum Jahr 2030 erreicht werden sollen und mit welchen Problemen hierbei zu rechnen sei.

Auch heißt es in einer aktuellen Stellungnahme des im Juni 2009 gegründeten Aktionsbündnisses: »Wir stellen weiterhin fest, daß es verpaßt wurde das Klimaschutzgesetz mit dem PNEC zu verzahnen«. So mangle es an gegenseitiger Bezugnahme, was beide Werkzeuge schwäche. In den Sektoren Landwirtschaft, Mobilität, Industrie und Dienstleistung, Wohnen sowie Abfall- und Wasserwirtschaft seien die jeweiligen Ziele – sowie Sanktions- und Klagemöglichkeiten bei ihrem Nichterreichen – noch immer nicht »verbindlich verankert« worden.

Auch vermißt Votum Klima einen »Nachhaltigkeits- oder Klimacheck«, den es sowohl im Koalitionsabkommen von DP, LSAP und Déi Gréng als auch im geleakten Gesetzesentwurf noch gegeben habe. Die vorgesehene Schaffung von drei neuen Gremien wird zwar begrüßt, doch auch hier seien die Aufgabenstellungen nicht klar verteilt worden. Unterstützt wird auch die geplante Einführung einer Steuer auf Kohlendioxidemissionen, kritisiert aber einerseits das Fehlen von »sozialen Kompensationsmaßnahmen«, und andererseits, der vorgesehene Preis für ausgestoßenes Kohlendioxid sei leider »viel zu niedrig und somit ineffektiv«.

Votum Klima erinnert daran, daß in Luxemburg der Transport für zwei Drittel der Kohlendioxidemissionen verantwortlich ist. Deshalb könnten unsere Klimaschutzziele nur erreicht werden, wenn der individuelle Autoverkehr drastisch reduziert, der Tanktourismus beendet und eine Kerosinsteuer auf Flugbenzin eingeführt werde. Doch auch hier mangle es an einer klaren Strategie. Gleiches gelte hinsichtlich des Schutzes heimischer Ökosysteme und der Biodiversität im Land.

Votum Klima plädiert für eine kohlendioxidneutrale, sozial gerechte und artenreiche Zukunft, die nur mit einer »Transformation unseres Gesellschafts- und Wirtschaftsmodells« zu erreichen sei. Bei einem Wirtschaftswachstum von drei bis vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts BIP pro Jahr scheine es jedenfalls unmöglich, die klimaschädlichen Emissionen um 55 Prozent zu reduzieren.

oe

(Foto: Votum Klima)