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Lëtzebuerger Vollek

»Diplomatischer Durchbruch beim Berliner Libyen-Gipfel«, heißt es bei der Deutschen Presseagentur. Zwar haben sich die Vertreter der in Berlin anwesenden Staaten zu einer Einhaltung des Waffenembargos und einem Ende der militärischen Unterstützung für die Konfliktparteien in Libyen verpflichtet – ein Ende von Krieg und Chaos in Libyen ist jedoch weit entfernt.

Gastgeberin Angela Merkel sprach am Sonntagabend von einer »umfassenden Einigung auf politische Schritte für eine Friedenslösung« unter dem Dach der UNO. Alle Beteiligten hätten deutlich gemacht: »Es gibt keine militärische Lösung.«

Insgesamt waren 16 Staaten und Organisationen bei dem Treffen in Berlin vertreten. USA-Außenminister Mike Pompeo, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Rußlands Präsident Wladimir Putin verließen die Berliner Libyen-Konferenz bereits vor Beginn der abschließenden Pressekonferenz.

Rußland bewertete das Treffen als »nützlich« und einen »kleinen Schritt nach vorn«. So würden nun beide Konfliktseiten jeweils fünf Vertreter in einen Militärausschuß entsenden, um weitere Schritte für eine dauerhafte Waffenruhe auszuloten, sagte Außenminister Sergej Lawrow nach der Konferenz.

Der russische Minister betonte, daß eine auf Vermittlung Rußlands und der Türkei am 12. Januar eingeführte Waffenruhe weitgehend halte. Die militärischen Vertreter von Al-Sarradsch und Haftar sollten nun unter der Ägide der UNO daran arbeiten, daß die Waffenruhe von Dauer sei. Präsident Wladimir Putin betonte dem Treffen, daß bei der Erörterung der Beschlüsse von Berlin im UNO-Sicherheitsrat auch die Meinung der libyschen Bevölkerung berücksichtigt werden müsse.

Fajis al-Sarradsch, Chef der libyschen »Einheitsregierung«, deren Einfluß kaum über die Stadtgrenzen der Hauptstadt Tripolis hinaus reicht, und General Chalifa Haftar, dessen Truppen laut unbestätigten Informationen rund 80 Prozent des Landesgebietes kontrollieren, waren zwar in Berlin angereist, allerdings kam es offenbar zu keinen direkten Treffen. Auch bei der Konferenz im Saal des Kanzleramtes nahmen beide nicht teil. BRD-Außenminister Heiko Maas sagte, er und Merkel hätten beide getrennt getroffen und dabei auch über die blockierten Ölhäfen in dem Land gesprochen. »Beide Seiten haben sich grundsätzlich bereit erklärt, dafür eine Lösung zu finden«, sagte Maas. Weitere Gemeinsamkeiten waren offenbar nicht erreicht worden. Nach russischen Angaben wird Haftar demnächst zu weiteren Gesprächen in Moskau erwartet.

Internationale Anstrengungen zur Überwachung des Waffenembargos sollten verstärkt werden, hieß es in der gemeinsamen Erklärung der 16 Staaten und Organisationen. Allerdings sind in dem Land seit dem Sturz und der Ermordung von Staatschef Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 sämtliche Waffenarsenale geplündert worden. Deren einstige Bestände fanden und finden nicht nur im Krieg zwischen den unterschiedlichen Interessengruppen in Libyen Anwendung, sondern haben auch dazu beigetragen, unterschiedliche dschihadistische Terrortruppen in der gesamten Region auszustatten.
Gefordert wird in der Erklärung zudem eine »umfassende Demobilisierung und Entwaffnung der Milizen«. »Man hat sich darauf geeinigt, daß in Zukunft keine Unterstützung mehr erfolgen soll«, sagte Merkel dazu.

Die Kanzlerin betonte, daß der Gipfel nur »ein erster Schritt in einem längeren Prozeß« sei. Maas behauptete, daß man sich mit dem Gipfel »nur den Schlüssel zur Lösung des Konflikts besorgt« habe. Tatsächlich war bei einem von Rußland und der Türkei einberufenen Treffen in Moskau in der Vorwoche der Text einer Vereinbarung über eine Waffenruhe vorgelegt und von beiden Seiten zumindest zustimmend zur Kenntnis genommen worden. Während die Delegation der »Regierung« die Vereinbarung in Moskau bereits unterzeichnete, hat General Haftar wenige Tage danach seine Zustimmung erklärt.

Nach der Berliner Libyen-Konferenz solle es »bald« ein »erstes Treffen« geben, das die Grundlage für einen gefestigten Waffenstillstand schaffen solle, sagte Merkel. Konkrete Zusagen dafür liegen nicht vor.

In der Berliner Erklärung ist die Rede von einem »neuen politischen Prozeß, der eine Stärkung der zentralen Institutionen zum Ziel« haben und auf »eine Rückkehr zum politischen Prozeß unter Führung der UNO abzielen soll. Eine »Reform des Sicherheitssektors« müsse das »Gewaltmonopol des Staates wieder herstellen«, heißt es darin. Gefordert wird die »Respektierung des humanitären Völkerrechts« und der Menschenrechte. Wer für »Angriffe auf Zivilisten und bewohnte Gebiete, Entführungen, außergerichtliche Tötungen und sexuelle Gewalt, Folter und Menschenschmuggel« verantwortlich sei, müsse »zur Verantwortung gezogen« werden. Die Konferenz forderte auch eine »transparente und gerechte Verteilung der Öleinnahmen« in dem Land.

In Libyen befinden sich nach bisher unbestätigten Informationen derzeit rund 2.400 von der Türkei unterstützte syrische Söldner, die bisher mit militärischer, finanzieller und politischer Unterstützung der Türkei gegen die syrische Regierung gekämpft haben. Fast 1.700 weitere Milizionäre sollen sich derzeit zur Ausbildung in der Türkei befinden. Die Rekruten sollen unter anderem aus der Region Afrin im Nordwesten Syriens stammen, die schon länger von türkischen Kräften oder mit ihnen verbündeten Gruppen kontrolliert wird. Zudem wurde bekannt, daß auch dschihadische Söldner der ehemaligen »Freien Syrischen Armee« nach Libyen verlegt wurden, die nun im Krieg auf Seiten der »Regierung« eingesetzt werden.

Der türkische Präsident Erdogan hatte nach einem Abkommen der Sarradsch-»Regierung« mit Ankara angekündigt, Soldaten in das Bürgerkriegsland zu entsenden. Nach Informationen des Online-Magazins »Al-Monitor« hat die Türkei bisher 80 Soldaten entsandt, die nach offiziellen Angaben für »Koordinationsaufgaben« und die Ausbildung von Soldaten der »Regierung« in Tripolis eingesetzt werden.

Der russische Vize-Außenminister Bogdanow sprach in Berlin über Kräfte, »die sich weder an das internationale Recht noch an die Resolution des UNO-Sicherheitsrates zum Verbot von Waffenlieferungen« hielten. »Und es gibt extremistische und terroristische Organisationen«, sagte er zur Lage in Libyen. Rußland erwarte, daß die Beschlüsse der Berliner Konferenz dem UNO-Sicherheitsrat zur Diskussion und Bestätigung vorgelegt werden. So könne etwa die von »Ministerpräsident« Sarradsch vorgeschlagene »internationale Schutztruppe« nur durch einen Konsens eingesetzt werden. »Nicht nur von Al-Sarradsch hängt die Entscheidung in dieser Frage ab«, betonte Bogdanow.

(dpa/ZLV)

Libyen-Konferenz im Bundeskanzleramt in Berlin
(Foto: Guido Bergmann/Bundesregierung/dpa)