Zeitung vum
Lëtzebuerger Vollek

Der von Rußland und der Türkei vereinbarte Waffenstillstand für Idlib trat am 11. Januar in Kraft wurde allerdings allein am vergangenen Wochenende innerhalb von 24 Stunden mindestens 66 Mal gebrochen. Laut Angaben des russische »Zentrums für die Versöhnung der verfeindeten Seiten in Syrien« kam es zu 24 Angriffen in der Provinz Idlib, zu 21 Angriffen in der Provinz Aleppo (Westen, Nord- und Südwesten), zu 15 Angriffen auf den Norden der Provinz Latakia (aus Idlib) und 6 Angriffe wurden im Norden der Provinz Hama registriert, die an Idlib grenzt.

Die türkische Seite, die ebenso wie Rußland die Waffenstillstandsvereinbarung überwacht, sprach sogar von 68 Angriffen, die allerdings an anderen Orten registriert wurden, als die Angriffe, die von der russischen Seite notiert wurden.
Die wesentlich voneinander abweichende Darstellung dürfte darauf zurückzuführen sein, daß Herkunft und Art der Angriffe von Rußland und der Türkei unterschiedlich eingestuft werden. Die Türkei kooperiert mit einer Reihe der dschihadistischen Gruppen um »Hay’at Tahrir al Scham« (HTS), der »Allianz zur Befreiung Syriens«. Deren Angriffe werden von der Türkei anders eingeordnet als von Rußland. Für die Türkei handelt sich bei einigen dieser Gruppen um Verbündete, die sich gegen die syrische Armee und deren russischen Verbündeten »verteidigen«.

Aus russischer Sicht handelt es sich um Terroristen, weil sie mit HTS, der früheren Nusra-Front, dem Al Khaida-Ableger in Syrien, kooperieren. Für Terroristen in Syrien, so die Position Rußlands, Syriens und des Irans, gelten Waffenstillstandsvereinbarungen nicht. Allerdings akzeptieren diese Gruppen Waffenstillstandsvereinbarungen und eine politische Lösung ohnehin nicht.

Unterschiedliche Darstellungen

Die aus der EU finanzierte »Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte« mit Sitz in Britannien berichtete am Wochenende ausführlich über Angriffe der Dschihadisten auf Stellungen der syrischen Armee, die trotz Waffenstillstandsvereinbarung stattfinden. So wurde am Freitag beispielsweise ausführlich über Angriffe der »Oppositionsgruppen« im östlichen Teil der Provinz Idlib berichtet, die von »Aktivisten der syrischen Beobachtungsstelle« beobachtet worden seien. Verschiedene Fraktionen und dschihadistische Gruppen hätten demnach Dörfer östlich von Sarakeb angegriffen, die von der syrischen Regierung kontrolliert werden. Im englischen Originaltext ist die Rede von den »Regime-kontrollierten Dörfern Tal Musaytif und Tal Khatra«. Es habe Tote auf beiden Seiten gegeben, das Dorf Tal Khatra sei von den »Fraktionen« eingenommen worden.

Von Seiten der syrischen Armee wird der Kampf bestätigt. Allerdings sei der Angriff auf die Dörfer zurückgeschlagen worden, berichtete ein Frontreporter der syrischen Nachrichtenagentur SANA. Bei den angreifenden Dschihadisten habe es sich laut einem Armeesprecher um »die terroristische Nusra-Front und die Islamische Partei Turkistans« in Syrien gehandelt. Letztere besteht in Syrien aus bewaffneten salafistisch-dschihadistischen Uiguren. Die Führung dieser Gruppe soll sich in Afghanistan, Pakistan und China befinden.

Neue Angriffe bei Aleppo

Weiterhin berichtete die »Syrische Beobachtungsstelle« von russischen Luftangriffen auf Orte im Westen von Aleppo, dabei sollen mehr als 30 dschihadistische Kämpfer getötet und verletzt worden sein. Hintergrund der Angriffe ist, daß das westliche und nordwestliche Umland von Aleppo von Idlib, über Afrin bis Azaz von verschiedenen gegnerischen Gruppen kontrolliert wird, die wiederum von der Türkei unterstützt werden.

Möglich, aber unbestätigt ist, daß die Türkei gegenüber Rußland eingewilligt haben könnte, diese Unterstützung und den türkischen Schutz der Dschihadisten zurückzunehmen, die westlich von Aleppo und östlich der wichtigen Nord-Süd-Verbindung M5, operieren.

Etliche Bewaffnete aus Idlib haben sich zudem mit den zivilen Flüchtlingen in Richtung Norden in die westliche Provinz Aleppo zurückgezogen. Von dort haben seitdem wieder verstärkt Angriffe auf die Stadt Aleppo stattgefunden. In der vergangenen Woche wurde der Flughafen von Aleppo beschossen, in verschiedenen Stadtteilen von Aleppo wurden durch Raketenangriffe mindestens drei Personen getötet.

Die syrische Armee erklärte, man werde die Bevölkerung von Aleppo und in den von der Regierung kontrollierten Gebieten der Provinz Idlib schützen. Zuletzt seien Raketenabschußbasen im Westen und Südwesten von Aleppo und im Südosten von Idlib zerstört worden. Der zwischen der Türkei und Rußland zuletzt ausgehandelte Waffenstillstand gilt für Idlib, nicht für die westliche Provinz von Aleppo.

Dschihadisten hindern Zivilisten an der Flucht

Die syrische Armee wirft zudem den Dschihadisten vor, Zivilisten daran zu hindern, die Kampfzone von Idlib durch die humanitären Korridore in Richtung der Gebiete zu verlassen, die von den syrischen Streitkräften kontrolliert werden. Laut unbestätigten Berichten sollen Straßen vermint und Scharfschützen entlang der Wege stationiert worden seien, die zu den drei Korridoren Abu Al-Douhour, Al Habit und Al Hader führten. In den ersten drei Tagen hatten nach russischen Angaben rund 1.300 Zivilisten die Kampfzone von Idlib durch die humanitären Korridore verlassen.

Nach dem hochrangigen syrisch-russisch-türkischen Treffen in der vergangenen Woche in Moskau schrieb die als aggressiv neo-konservativ geltende US-amerikanische »Stiftung für die Verteidigung der Demokratien« (FDD), die Türkei fange an, dem Druck aus Rußland nachzugeben und »das Assad-Regime anzuerkennen«. Daß es dem russischen Präsidenten Putin mit diesem Treffen gelungen sei, die Türkei von ihrer ursprünglichen Feindseligkeit gegenüber dem syrischen Präsidenten Baschar al Assad abzubringen, sei »nur ein weiteres Beispiel dafür, daß Rußland daran interessiert und auch fähig ist, das Vakuum auszufüllen, das der Teilrückzug der USA aus Syrien und dem Mittleren Osten hinterläßt«.

Syrien hatte die Türkei aufgefordert, die Souveränität und territoriale Integrität Syriens zu achten und umgehend alle türkischen Truppen aus Syrien abzuziehen. Zudem solle Ankara sich an die Sotschi-Vereinbarung vom September 2018 halten. Danach sollte Rußland dafür sorgen, daß Terrorgruppen und schwere Waffen aus der nordwestsyrischen Provinz Idlib abgezogen würden. Zudem sollten die beiden wichtigen Autobahnen, die Nord-Süd-Verbindung von Aleppo nach Hama, Homs, Damaskus (M 5) und die Ost-West-Verbindung von Aleppo nach Latakia (M 4) freigegeben werden.

Instrumentalisierung humanitärer Notlage

Die UNO-Kommissarin für Menschenrechte Michelle Bachelet hat die fortgesetzte Gewalt in Idlib verurteilt. Trotz der Waffenruhe würden weiterhin Zivilisten getötet und vertrieben, erklärte Bachelet am vergangenen Freitag.

Das wichtigste sei, »die Sicherheit der Zivilbevölkerung zu schützen«, das tue der Waffenstillstand offensichtlich nicht. Zivilisten seien am Arbeitsplatz, auf den Märkten, in Schulen und würden »getötet und verstümmelt durch die sinnlose Gewalt«, hieß es in einer Erklärung. Hervorgehoben wurden die Toten in Aleppo ebenso wie Tote in den Gebieten unter Kontrolle »nicht-staatlicher bewaffneter Gruppen«, wie die Menschenrechtskommissarin die dschihadistischen Kampfverbände umschrieb. Luftangriffe hätten in Idlib und Ariha (südlich von Idlib) Erwachsene und Kinder getötet und eine Mädchenschule beschädigt. Am morgigen Mittwoch wird sich erneut der UNO-Sicherheitsrat mit der Lage in Syrien befassen.

Die genannten Informationen über Opferzahlen, Angriffsorte und Ausmaß von Angriffen stammen von UNO-Organisationen oder anderen Hilfsorganisationen vor Ort und von Oppositionellen. Dazu gehört die sogenannte »Syrische Übergangsregierung« (SIG), die von der oppositionellen »Syrischen Nationalen Koalition der revolutionären und oppositionellen Kräfte« (Etilaf) gebildet wurde und auch von EU-Staaten politisch, finanziell und logistisch unterstützt wird. Nach eigenen Angaben operiert die »Interimsregierung« in den von bewaffneten oppositionellen Gruppen »befreiten« Gebieten. So werden die Provinz Idlib und die Gebiete westlich und nördlich von Aleppo bezeichnet.

Hauptsitz von Etilaf ist Istanbul. Die Organisation ist eng mit der in Syrien verbotenen Muslim-Bruderschaft verbunden. Auf der Internetseite der Gruppe wurde am Wochenende von einem »Zusammenbruch des Waffenstillstandes« gesprochen, dafür seien »das Assad-Regime und Rußland« verantwortlich. Die »vertriebenen Menschenmassen« aus Idlib müßten dringend mit Hilfe der UNO und befreundeter Staaten versorgt werden, so Etilaf. Dafür müßten lokale und internationale humanitäre Organisationen unterstützt werden.

Syrische Söldner nach Libyen

Der türkische Präsident Erdogan plant offenbar, aus der syrischen Provinz Idlib weitere Dschihadisten auf das Schlachtfeld in Libyen zu transferieren. Auch aus dem Gebiet um den Ort Afrin, aus dem im Januar 2018 fast eine halbe Million syrische Kurden von der Türkei und Dschihadisten vertrieben worden waren, sollen Söldner für Libyen angeworben worden sein.

In einem Interview mit dem französischen Sender »Radio Monte Carlo« am Samstag bestätigte der UNO-Sonderbeauftragte Ghassan Salamé die Anwesenheit von syrischen Söldnern in Libyen. Am gleichen Tag berichtete das saudische Internetportal »Arab News« von Dutzenden »syrischen Rebellen, die in einem Flugzeug der afrikanischen Fluglinie Afriqiyah Airways nach Tripoli gesehen« und auch gefilmt worden seien.
Arab News bezog sich auf Berichte der libyschen Zeitung »Al Shadid« und des britischen »Guardian«. Dem zufolge sollen bereits mindesten 2.000 »Rebellen« aus Syrien über die Türkei nach Libyen gebracht worden sein, um als Söldner »für die Regierung der nationalen Einheit« zu kämpfen. Der »Guardian« nannte als Quelle »Syrer in allen drei Ländern«, also in Syrien, der Türkei und in Libyen.

Karin Leukefeld, Beirut

Die syrische Regierung setzt weiter auf die Unterstützung Rußlands. Hier die Präsidenten Putin und Assad bei ihrem Treffen am 7. Januar in Damaskus
(Foto: PA-EFE/ALEXEY DRUZHININ / SPUTNIK / KREMLIN POOL)