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Lëtzebuerger Vollek

Der Außenminister der USA Mike Pompeo ist nach seinem Auftritt bei der Libyen-Konferenz in Berlin am Montag in die kolumbianische Hauptstadt Bogota gereist. Als weitere Stationen der Tour, die Washingtons Außenminister am Donnerstag mit mehreren Wahlkampfauftritten in Florida beenden will, stehen Costa Rica und Jamaika auf dem Programm. Das Ziel von Pompeos siebter Lateinamerika-Reise bestehe darin, Kooperationen zum »Vorgehen gegen den Terrorismus« zu fördern und »gemeinsame Prioritäten zur Stärkung der Demokratie in Venezuela« zu vereinbaren, erklärte ein Beamter des USA-Außenministeriums am Wochenende gegenüber der in Miami erscheinenden Tageszeitung »Nuevo Herald«. Für die Regierung Donald Trumps sei diese Reise in der aktuellen Situation von »entscheidender Bedeutung«, betonte der Regierungsbeamte.

In Bogota will Pompeo, laut Informationen aus dem Weißen Haus, mit dem kolumbianischen Staatschef Iván Duque über künftige Aktionen gegen die von ihm als »Tyrannen-Troika« bezeichneten Präsidenten Venezuelas, Kubas und Nicaraguas beraten. Bei den Treffen mit Costa Ricas Staatsoberhaupt Carlos Alvarado und Jamaikas Premierminister Andrew Holness gehe es Washington außerdem darum, die Beziehungen zur Karibik zu stärken. Aus demselben Grund will Pompeo in Kingston Gespräche mit den Außenministern der Bahamas, der Dominikanischen Republik von Belize, Haiti, St. Lucia sowie St. Kitts und Nevis führen.

Die Unterstützung der Karibikstaaten sieht Washington als Schlüssel für die von der Trump-Regierung aktiv geförderte Wiederwahl Luis Almagros zum Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) im Mai. »Almagro ist ein großer Führer, weil er eine neue Welle zugunsten freiheitsorientierter Regierungen in der gesamten Hemisphäre ausgelöst hat. Er ist der Führer, den wir brauchen, damit die OAS weiterhin aktiv die zentralen Herausforderungen der Region angeht«, erklärte Pompeo Ende vergangener Woche vor seiner Abreise nach Berlin im Washingtoner OAS-Hauptquartier. Dabei lobte er erneut die »feste Haltung« Almagros gegenüber den »Tyranneien« in Kuba, Venezuela und Nicaragua.

»Pompeo kann niemanden zum Narren halten«, antwortete Kubas Außenminister Bruno Rodríguez am Freitag verärgert per Twitter. »In Lateinamerika und der Karibik wissen wir alle, daß die US-Regierung die schrecklichsten Diktaturen in der Region unterstützt, daß sie Verbrechen begangen hat und am Verschwinden lassen, an Folter und an Morden beteiligt ist«, erklärte Bruno Rodríguez.

Wie der von ihm gelobte OAS-Chef Almagro, der am Donnerstag über Twitter verbreitet hatte, den selbsternannten »venezolanischen Übergangspräsidenten Juan Guaidó« weiter zu unterstützen, um »Druck auf die Diktatur auszuüben«, will auch Pompeo auf seiner Tour die Werbetrommel für den erfolglosen Oppositionspolitiker rühren. Während der Kreis um Trump für einen angestrebten Regime-Chance offenbar keine Alternative zu Guaidó hat, erweist sich dieser zunehmend als Versager und Fehlinvestition. Das kostet die US-amerikanischen Steuerzahler einen Haufen Geld.

Ende vergangener Woche berichteten verschiedene Medien über eine Internet-Veröffentlichung der dem Außenministerium unterstellten »Agentur für Internationale Entwicklung« (USAID). Darin gibt die Regierungsagentur zu, der venezolanischen Opposition seit 2017 mehr als 467 Millionen Dollar (420 Millionen Euro) an »humanitärer Hilfe« zur Verfügung gestellt zu haben. Weitere 128 Millionen Dollar (110 Millionen Euro) sind laut USAID-Homepage »zur Unterstützung der Menschenrechtsverteidiger« um Juan Guaidó und der bis Anfang Januar 2020 von ihm geleiteten Nationalversammlung geflossen.

Die meisten Mittel seien jedoch nicht direkt an Guaidó und seine »Übergangsregierung« überwiesen, sondern »über kirchliche Einrichtungen, internationale Organisationen, die Privatwirtschaft, Universitäten und Nichtregierungsorganisationen« an die Empfänger weitergeleitet worden, teilte die USA-Agentur mit. Allerdings stelle die Agentur »Entschädigungen, Reisekosten und andere Ausgaben für einige Technische Berater der Nationalversammlung und der Übergangsverwaltung von Guaidó zur Verfügung«. Die Ausgaben werden damit begründet, daß das USAID sich »regelmäßig mit der Admini­stration von Präsident Guaidó und Mitgliedern der Nationalversammlung über deren Vision eines demokratischen Venezuela berät«. Außerdem räumte der USA-Dienst ein, Guaidó-Unterstützer in 16 Ländern zu »fördern«, darunter in Brasilien, Kolumbien, Ecuador und Peru.

Wie lange der Möchtegern-Präsident noch mit dreistelligen Millionenbeträgen aus dem USA-Haushalt gepäppelt wird, ist ungewiß, zumal der Günstling Washingtons am 5. Januar sein Mandat als Vorsitzender der venezolanische Nationalversammlung an Luis Eduardo Parra und damit den letzten Rest seiner konstruierten »Legitimation« verloren hat. Trotzdem beschloß das EU-Parlament am Donnerstag vergangener Woche mit den Stimmen von Konservativen, Rechten und Sozialdemokraten, ihn weiter als Vorsitzenden der Nationalversammlung anzuerkennen.

»Guaidó wußte, daß er nicht genug Unterstützer hatte und inszenierte deshalb, statt wie ein normaler Mensch durch die Tür zu kommen, eine Show, indem er versuchte, wie eine Ziege über den Zaun des Versammlungsortes zu springen. Getreu seiner Putschtradition erklärte er sich dann später in der Redaktion einer rechten Zeitung, erneut selbst zum Präsidenten«, spottete der EU-Abgeordnete der Vereinigten Linken, Manu Pineda, über den Beschluß des EU-Parlaments.

Volker Hermsdorf