Zeitung vum
Lëtzebuerger Vollek

Es ist alles viel schlimmer, als bisher bekannt. Aus uns vorliegenden Antworten der Datenschutzbeauftragten der Polizei-Generaldirektion ist ersichtlich, daß bezahlte gebührenpflichtige Verwarnungen aus längst vergangenen Jahren bei der Polizei immer noch aufscheinen, selbst wenn es sich um nicht bezahlte Parkgebühren oder vom Radar geblitzte Geschwindigkeitsübertretungen der geringsten Kategorie handelt.

Wir dürfen uns umso mehr wundern, haben wir doch auch solche gebührenpflichtige Verwarnungen vorliegen aus Nachbarländern. Auf diesen steht, was übrigens in Luxemburg nicht draufsteht, daß das Dossier geschlossen wird, sobald bezahlt wurde, und daß die Daten nur bis zur Schließung des Dossiers aufbewahrt werden in einer automatisierten Datei. So und nicht anders sollte es tatsächlich sein !
Da es in Luxemburg aber so nicht ist, kann all den äußerst zahlreichen Leuten, die irgendwann von einem Radar geblitzt wurden oder die irgendwann die bezahlte Zeit in einer als gebührenpflichtig ausgewiesenen Kurzparkzone überschritten haben, das noch Jahre später vorgehalten werden, um – ja was eigentlich zu beweisen ? Das ist ein Skandal ersten Ranges und gehört dringend abgestellt.

 »Passenger Name Record« 

Seit dem blitzartigen Umsetzen der EU-Direktive 2016/681 zur Vorbeugung und Repression des Terrorismus und der schweren Kriminalität in Luxemburg mit Gesetz vom 6.7.2016 teilen die Fluggesellschaften die Passagierlisten aller Flüge aus dem Schengen-Raum hinaus, in den Schengen-Raum hinein und im Transit der Polizei mit, und die speichert sie. Natürlich offiziell für Untersuchungen und Verfolgungshandlungen für die Vorbeugung und Entlarvung terroristischer Verbrechen oder der schlimmen Formen der Kriminalität.

Alle Personen, die seither geflogen sind, finden sich in dieser Datenbank wieder, in die nur aufgenommen wird. Raus gibt es keinen Weg, und wer öfter fliegt, bekommt beim Namen eben jedes Mal einen neuen Vermerk zusätzlich. Wobei es nichts nützt, vorsichtshalber nicht vom Findel abzufliegen, denn alle EU-Mitgliedsländer tauschen sich über ihre Einträge aus.

Dabei kann es offensichtlich vorkommen, daß der Name ohne Geburtsdatum aufscheint. Wenn dann nicht alle Vornamen übermittelt wurden, kann die Polizei zwar vermuten, ein Bestimmter sei gemeint, sich aber nicht ganz sicher sein. Im Fall des Falles wird das beim Aufstellen von Bewegungsprofilen sicher trotzdem integriert, denn es ist davon auszugehen, daß alles, was theoretisch möglich ist, irgendwann auch praktisch genutzt wird.

Da auch noch notiert wird, wann wer etwas bei der Polizei angezeigt hat, sowie wann Protokoll erstellt und an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet wurde, ist der gläserne Mensch bereits Realität.

Die Chamber wie der zuständige Minister werden mit ihrer Tätigkeit oder Nichttätigkeit beweisen, ob George Orwells »1984« für sie eine Gebrauchsanleitung oder ein Schreckgespenst ist ! Im letzteren Fall sind klare und schnelle Löschungsregeln zu erlassen, deren Vollzug auch überwacht wird.

jmj