Zeitung vum
Lëtzebuerger Vollek

»Wir vertreiben die Luxemburger nicht aus dem Paradies, aber wir müssen das Paradies umbauen« – mit diesen Worten hatte Premierminister Juncker vergangene Woche die Sparmaßnahmen und sozialen Einschnitte umschrieben, die ab dem 17. März dieses Jahres in der Tripartite zur Diskussion stehen werden.

Eigentlich sollte der Herr Premierminister mit dem Mund, mit dem er betet, nicht die Unwahrheit sagen – und erst recht nicht, wenn er sich auf die Bibel bezieht. Herr Juncker und seine Partei trugen während der vergangenen Jahre nämlich wesentlich dazu bei, dass viele Luxemburger »aus dem Paradies« regelrecht vertrieben wurden.

In die profane Sprache übersetzt heißt das, dass die Regierungspolitik der CSV dazu führte oder dazu beitrug, dass inzwischen mehr 20.000 Menschen ohne Arbeit sind, der Mangel an bezahlbaren Wohnungen immer größer wird, und große Teile der Jugend ihrer Zukunft beraubt wurden und durch die Hölle gehen.

Das Paradies Luxemburg, von dem der Premierminister spricht, ist lediglich für die Reichen und die Kapitalisten, denen die Juncker und Co. den Spitzensteuersatz senkten, die Vermögenssteuer abschafften, den Index manipulierten und die Kapitalsteuern auf ein historisches Rekordtief herabsetzten. Und die Banker, Spekulanten und Paradiesvögel aller Schattierungen können sich immer noch eine goldene Nase im Marienland verdienen.

Dass das so weitergehen und die Umverteilung von unten nach oben beschleunigt fortgesetzt werden kann, dafür soll während der nächsten Monate die unheilige Dreifaltigkeit in Form der Tripartite sorgen.

Nach dem Wunder von 2006, das darin bestand, mit Hilfe der Indexmanipulierung jeden Lohnabhängigen um mehr als einen halben Monatslohn zu prellen, was auf der Patronatsseite eine Vermehrung zur Folge hatte, die gar nichts Wundersames an sich hatte, soll es Aufgabe der Tripartite sein, in den nächsten Monaten ein noch größeres Wunder zu vollbringen.

Weil die Herren Juncker und Co. bereits Übung darin haben, hoffen sie, dass es ihnen gelingen wird, einen Teil der öffentlichen Gelder und sozialen Errungenschaften in größere Wettbewerbsfähigkeit und höhere Profite zu verwandeln. Ein Messdiener des Finanzkapitals, der Vorsitzender des Direktionskomitees von DexiaBIL ist und im Jahr des Herrn 2009 seinen Aktionären einen Nettoprofit von 172 Millionen Euro schenkte, brachte die Vorstellungen des Kapitals auf den Punkt, als er sagte, die Luxemburger müssten »den Gürtel enger schnallen«. Angesichts dessen ist es wichtig, dass die Interessenvertreter der Schaffenden in der Tripartite sich nicht in Versuchung bringen lassen – denn niemand kann zwei Herren dienen.

Die eigentliche Frage ist aber, ob jene, die zwischen 2006 und 2009 bereits mehr als einen Monatslohn in den von Juncker aufgestellten und vom Kapital geleerten Opferstock legten, heute noch bereit sind, auch die andere Wange hinzuhalten, oder schon darüber nachdenken, die Händler aus dem Tempel zu jagen? Nach dem Motto: »Mit welcherlei Maß ihr messet, wird euch gemessen werden«. (»Matthäus«, Kapitel 7, Vers 2)

Ali Ruckert