Zeitung vum
Lëtzebuerger Vollek

Für die einen ist es im Libanon die »Woche des Zorns«, für die anderen war es der »zornige Dienstag«. Im Beiruter Stadtteil Hamra wurden am Dienstagabend bei heftigen Auseinandersetzungen zahlreiche Banken beschädigt.

Vorrangiges Ziel war die Libanesische Zentralbank, die von Sicherheitskräften hermetisch abgeriegelt war. Bei stundenlangen Straßenkämpfen zerstörten vermummte Demonstranten Fenster, Türen und Bankautomaten, dabei setzten sie Steine und Eisenstangen ein. Am nächsten Morgen waren die Wände der Banken mit Parolen wie »Das Volk will den Sturz des Bankenregimes« übersät. An der Zentralbank waren die Parolen mit schwarz überstrichen.

Verantwortlich für den Bankensturm erklärten sich Jugendgruppen, die sich als »kommunistisch« bezeichnen, Anarchisten und andere eher linksgerichtete Organisationen. Der Volkszorn richte sich gegen den Diebstahl der Ersparnisse einfacher Leute, für den die Finanzpolitik der herrschenden Eliten verantwortlich sei, hieß es auf der Webseite der Libanesischen Kommunistischen Partei, die friedliche Proteste vom ersten Tag an unterstützte. Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen kritisierten die überbordende Gewalt. Die Polizei reagierte mit Schlagstöcken und Tränengas. 59 Personen wurden festgenommen. Nach Angaben des Libanesischen Roten Kreuzes wurden 65 Personen teilweise leicht verletzt.

Auch in der nordlibanesischen Stadt Tripoli und in der südlibanesischen Hafenstadt Saida kam es vor Banken zu Demonstrationen und Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften. Wichtige Hauptstraßen wurden mit Sitzblockaden, ausgeschütteten Müllcontainern oder brennenden Reifen gesperrt.

Hunger und Angst treibt die Menschen auf die Straße

Während in Medien je nach Positionierung einmal die schiitisch dominierten Organisationen Amal und Hisbollah und dann wieder die sunnitisch dominierte Zukunftspartei für den Bankensturm verantwortlich gemacht wurden, erklärte ein Beobachter am Rande der Proteste, es gebe offenbar keine andere Lösung als zur Gewalt zu greifen. Politiker und der Finanzsektor seien seit Monaten untätig, Hunger, finanzielle Sorgen und Angst vor der Zukunft treibe die Menschen auf die Straßen. Das betreffe alle Menschen, egal welche Partei sie gewählt hätten und egal welcher Religionsgruppe sie angehörten, wurde ein 27-jähriger Mann namens Ayman von Journalisten der englischsprachigen Zeitung »The Daily Star« zitiert. »Wenn diese Menschen verschiedenen Religionsgruppen angehören, heißt es nicht, daß diese Gruppen dafür verantwortlich sind.«

Die Proteste, die im Oktober wegen einer massiven Wirtschafts- und Finanzkrise im Zedernstaat begonnen hatten, waren während der Feiertage an Weihnachten und Neujahr zurückgegangen. Nun sei man wieder mit aller Macht da, erklärte ein namentlich nicht genannter Demonstrant gegenüber Journalisten. Wenn es nicht innerhalb von 48 Stunden eine neue Regierung gebe, würden sich die Aktionen ausweiten.

Regierungsbildung möglicherweise am Freitag

Aktuell ist der Universitätsprofessor Hassan Diab mit der Regierungsbildung beauftragt. Weil seine Beauftragung auch von dem Bündnis um die Hisbollah befürwortet wird, scheinen EU-Staaten, die USA und deren Verbündete innerhalb des Libanon sich mit Diab schwer zu tun.

Hassan Diab ist Kommunikationsingenieur und stellvertretende Leiter der Amerikanischen Universität in Beirut. Er will eine Regierung aus Experten, so genannten Technokraten bilden, was von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung befürwortet wird. Die libanesische Tageszeitung »An Nahar« veröffentlichte am Mittwoch eine vorläufige Kabinetts-Liste, die Diab am gestrigen Donnerstag mit Parlamentspräsident Nabi Berri (Amal) besprach. Auf der Liste stehen bisher 18 Namen, für das Finanzministerium wird Ghazi Wazni genannt, ein ausgewiesener Ökonom, der in Beirut ein Wirtschaftsforschungsinstitut leitet. Als Außenminister wird Nassif Hitti genannt. Der Professor für Internationale Politik war bereits Botschafter der Arabischen Liga in Frankreich, bei der UNESCO, in Italien und beim Vatikan. Hitti war auch diplomatischer Berater des Generalsekretariats der Arabischen Liga.

Religiöser Proporz blockiert Entwicklung

Unklar ist, wie die politischen Machtblöcke reagieren, die im Libanon seit dem Bürgerkrieg (1975-1990) nach religiöser Zugehörigkeit aufgeteilt sind. Christen erhalten den Posten des Präsidenten, Sunniten den Posten des Ministerpräsidenten, Schiiten den Posten des Parlamentspräsidenten.

Die bisher letzten Parlamentswahlen im Mai 2018 hatte ein Bündnis um die Hisbollah für sich entschieden, in der bisherigen Regierung waren vier der Hisbollah nahestehenden Minister. Um den religiösen Proporz zwischen Christen, Sunniten und Schiiten und den innerlibanesischen Frieden zu wahren, war damals trotz hoher Wahlverluste der sunnitische Muslim Saad Hariri erneut zum Mini­sterpräsidenten gewählt worden. Mit Beginn der Proteste trat Hariri zurück und tritt inzwischen als Unterstützer der Protestbewegung auf.

Die Bevölkerung wirft den politischen Eliten, die meist mit der Finanzelite des Landes übereinstimmt vor, sich am Geld der Bevölkerung bereichert zu haben. Die Banken haben auf Anordnung der Zentralbank private Konten mit ausländischer Währung – US-Dollar, Euro – gesperrt, Kontoinhaber dürfen nur eine geringe Summe ausländischer Währung pro Woche abheben. Überweisungen ins Ausland sind untersagt. Überweisungen aus dem Ausland in den Libanon unterliegen ebenfalls der Auszahlungssperre. Das libanesische Pfund, das bisher mit 1.500 an den US-Dollar gebunden war, ist auf 2.400 gegenüber dem US-Dollar gefallen.

Gespannte Ruhe

Am Mittwochmorgen war Al Hamra ruhig. Die Geschäfte und Cafés öffneten wie gewohnt, Zeitungen und Lose wurden verkauft, am Straßenrand saßen die Bettler. Die zertrümmerten Fenster an den Banken wurden entfernt, neue Überwachungskameras angebracht, die Schäden aufgenommen.

Am Mittwoch konzentrierten sich die Proteste bis tief in die Nacht auf die Polizeistation Helou. Dort forderten die Demonstranten die Freilassung der 59 Personen, die am Dienstagabend nach dem Bankensturm in Hamra festgenommen worden waren. Ohne Anklage müssen die Festgenommenen nach 48 Stunden freigelassen werden.

Karin Leukefeld, Beirut

Protestierende fordern am Mittwoch vor der Polizeistation die Freilassung der am Dienstag Festgenommenen (Foto: ANWAR AMRO / AFP)