Zeitung vum
Lëtzebuerger Vollek

Atomenergie soll dank einer starken Lobby wieder ein Wachstumsmarkt werden. Mehr als 1.000 Politiker und Experten aus 60 Ländern, darunter gut 40 Minister, nahmen an der zweitägigen »Internationalen Konferenz über den Zugang zu friedlicher Atomenergie« teil, die am Montag am Sitz der OECD in Paris eröffnet wurde.

Nach Angaben des Weltnuklearverbandes, einer Untergliederung der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), wollen mehr als 60 Länder bis 2030 insgesamt 450 neue Atomreaktoren bauen. Das ist ein potenzieller Markt von mehreren hundert Milliarden Dollar. »Die Erwartungen dieser Länder, von denen viele erstmals nach Atomenergietechnologie streben, sind sehr groß. Wir müssen uns überlegen, wie wir dem am besten gerecht werden«, erklärte der neue Generaldirektor der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA), Yukiya Amando. Heute würden 16 Prozent der Elektrizität weltweit durch Atomkraft erzeugt – ein Anteil, der stetig ansteige, zumal das Ende der Erdölvorräte absehbar sei und immer mehr Länder gegen den Klimawandel ankämpfen wollen. Atomkraftgegner, die nicht geladen waren, warnen dagegen vor den Gefahren dieser Technologie.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy erinnerte in seiner Eröffnungsrede daran, daß er sich bereits bei seinem Amtsantritt 2007 dafür ausgesprochen habe, auch Schwellenländern den Zugang zur Nuklearkrafttechnik zu erleichtern. In diesem Zusammenhang forderte Sarkozy von der Weltbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, sich »entschlossen bei der Finanzierung solcher Projekte zu engagieren« und sie nicht wie bisher regelrecht zu »ächten«. Natürlich müsse sichergestellt werden, daß der Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen respektiert werde.

Daher wurde erstmals zu einer solchen Konferenz Sy­rien eingeladen, das sich in letzter Zeit zu diesen Grundsätzen bekannt habe; der letzte IAEA-Bericht kritisierte das Land jedoch wegen fehlender Kooperationsbereitschaft. Libyen lehnte eine Teilnahme ab. Nordkorea war nicht geladen, da es – wie Sarkozy kritisierte – seine Atompotenziale als Druckmittel in der Außenpolitik einzusetzen versuche. Ferner verurteilte er die Politik der iranischen Regierung, die das Recht auf friedliche Nutzung der Kernenergie zum Vorwand nehme, um nach Atomwaffen zu streben. Wer dagegen Kernkraft ausschließlich für friedliche Zwecke nutzen wolle, werde in Frankreich stets einen verständnisvollen Partner und entschlossenen Helfer finden.

Daß Frankreich die Initiative zu der Konferenz ergriffen hat, ist kein Zufall. Mehr als drei Viertel der Stromversorgung des Landes werden von 59 Atomreaktoren erzeugt, die heute sämtlich dem staatseigenen Energiekonzern Electricité de France (EDF) gehören. Die Konferenz in Paris dient nicht zuletzt als Vitrine für die Potenzen der französischen Atomindustrie, die massiv exportieren will und dabei tatkräftige Unterstützung durch die Regierung findet. Kein Wunder also, daß die Atomtechnikkonzerne Alstom und Areva sowie die Energiekonzerne EDF, GDF Suez und Total zu den offiziellen Partnern der Konferenz gehören.

Eine Schlüsselrolle kommt dem staatseigene Areva-Konzern zu, der eine neue dritte AKW-Generation, den Europäischen Druckwasserreaktor, entwickelt hat und diesen möglichst zahlreich in alle Welt verkaufen will. Sarkozy engagiert sich dabei persönlich, wenngleich nicht immer erfolgreich. So hat sich China vor zwei Jahren für das Angebot des USA-Herstellers Westinghouse entschieden und im vergangenen Jahr ging ein Auftrag für Abu Dhabi trotz persönlicher Fürsprache durch Sarkozy an die südkoreanische Konkurrenz. Diese Schlappe wurde im Elysée-Palast zum Anlaß genommen, den ehemaligen EDF-Konzernchef François Roussely zu beauftragen, künftig bei internationalen Ausschreibungen die Angebote der französischen Unternehmen zu bündeln sowie entsprechende politische Unterstützung zu organisieren. Gemäß der Aussage von Sarkozy, daß »Atomenergietechnologie kein Privileg der entwickelten Industriestaaten sein sollte«, hat Frankreich bereits Kooperationsabkommen mit einer Reihe von Staaten des Nahen und Mittleren Ostens – zuletzt Jordanien – abgeschlossen und bietet dies weiteren interessierten Ländern an.

Kommentatoren machen darauf aufmerksam, daß die Konferenz in Paris nicht zufällig wenige Wochen vor dem Gipfeltreffen im Mai in Wa­shington stattfindet, auf dem USA-Präsident Barack Obama über atomare Abrüstung diskutieren will. »Während Obama den Weltgendarmen spielt und auf die Gefahren für die Sicherheit pocht, die durch den potenziellen Zugang zu Kernwaffen heraufbeschworen werden, präsentiert sich Sarkozy als der Freund und Helfer der Länder, die Atomkraft friedlich nutzen wollen«, schreibt »Le Figaro«.

Ralf Klingsieck, Paris