Frage an die stolze Regierung:

Was bringen die vielen Investitions-Euros?

Die aktuelle Regierungskoalition ist aber sowas von stolz auf die hohen Investitionsraten hierzulande, sind die doch doppelt so hoch wie der EU-Durchschnitt. Mit fest aufgeblasenem Brustkorb klopfen sich die Minister gegenseitig auf die Schultern und bestätigen sich ständig, sie seien die größten und besten im Amt seit Menschengedenken. Blöd nur, daß auch das Wirtschaftswachstum und die Zunahme bei der Zahl der Arbeitsplätze mehr als doppelt so hohe Werte wie in der EU erreicht. Darüber hinaus wächst die Zahl der Grenzgänger, die zur Arbeit einpendeln, so stark, daß das mit keinem anderen EU-Land vergleichbar ist. Eine doppelt so hohe Investition in die Infrastruktur schaut da ganz rasch gar nicht mehr so herausragend aus.

Noch viel weniger herausragend sieht das aus, wenn wir uns vergegenwärtigen, was alles unter dem Kapitel Invest verbucht wird. 2017 stand da der erste Militärsatellit »GovSat-1« mit 50 Mio. Steuergeld für die Gründung einer gemeinsamen Gesellschaft mit der SES SA, an der der Staat direkt und indirekt über die Staatssparkasse und die SNCI beteiligt ist. Im ersten Quartal 2018 wurde der ins Orbit geschossen und mit 117 Mio. Steuergeld wurden 10% der Übertragungskapazität gekauft, ohne die bis heute ausnutzen zu können. Von den 90% wurde bislang gar nichts verkauft. Folglich macht die gemeinsame Gesellschaft GovSat nur Miese, hat sie bislang doch nur erfolglos Angebote geschrieben, und wir müssen direkt schon hoffen, daß das Gerücht, Israel wolle sich Übertragungskapazitäten erwerben, wahr wird. Denn sonst werden die beiden Gesellschafter recht bald Kapital nachschießen müssen, was auf Seiten des Staates Steuergeld kostet, und was sich auf Seiten der SES SA gewinnmindernd auswirkt. Das führt dann zu einer geringeren Ausschüttung für die Aktionäre, was zu einem guten Teil wieder den Staat trifft.

Aber egal wie, von dem Invest gibt es für niemanden im Lande Luxemburg eine bessere Lebensqualität oder die Hilfe zur Lösung eines Problems. Es ist das der sprichwörtliche Schuß in den Ofen einer Geldvernichtungsmaschine.

Das gilt natürlich für alles im Investitionskapitel, was im militärischen Bereich geschieht. Das geht vom Kauf von Drohnen über die Beteiligung an einem Flugzeug zur Luftbetankung bis zur Renovierung von Gebäuden und dem Schießstand, auch wenn letzteres Arbeit für Luxemburger Firmen bedeutet. Zur Verbesserung der Lebensqualität im Land führt das jedenfalls ganz sicher nicht, aber das viele schöne Geld ist verbraten. Es ist ein Jammer, was 2020 mit den so vernichteten 375 Mio. gemacht werden könnte, um z.B. die Wohnungsnot, ein tatsächliches Problem im Lande, zu lindern! Richtige Wut kommt auf, wenn uns gesagt wird, der Betrag solle bis 2024 auf 515 Mio steigen.

Sitzplätze mit viel Geld in Stehplätze wandeln

Im zivilen Bereich ist so manches ebenso wenig hilfreich, um bekannte Probleme zu lösen ohne neue zu schaffen. Herausragendes Beispiel sind da die vielen Millionen, die offiziell in die Tram gesteckt werden, und die noch mehr Millionen, die hinten herum unter den verschiedensten Posten versteckt werden.

Alle Jubelmeldungen über die hohe Zahl der Tram-Nutzer ist reiner Bluff, denn das sind Leute, die zuvor auf derselben Strecke im Bus saßen. Das geht aber leider heute nicht mehr, weil an der Place de l‘Etoile und bei den Foire-Hallen, den heutigen beiden Enden der Tram-Schienen, die RGTR-Busse »abgebunden« werden. Die Bus-Passagiere werden dort rausgeschmissen anstatt dahin gefahren zu werden, wo sie hinmüssen. Es bleibt ihnen nichts anderes übrig, als in die Tram umzusteigen, wobei sie womöglich am anderen Ende noch in einen städtischen Bus umsteigen und folglich beim AVL ein drittes Mal gezählt werden. Das paßt ins Kapitel »Mißtraue jeder Statistik, die Du nicht selbst gefälscht hast«, bringt aber ansonsten rein gar nichts.

Gebracht hat das bislang nur Staus und Verkehrsbehinderungen für jene, die nicht als Tram-Passagiere unterwegs sind. Und für diese hat es unattraktive Umsteigevorgänge gebracht, die sie davor nicht aufgezwungen bekamen. Zu allem Überdruß dürfen die meisten in den Spitzenstunden stehen, gibt es doch in der Luxemburger Tram fast keine Sitzplätze.

In Innsbruck ist das anders. Die bekamen auch neue Niederflurgarnituren, aber mit viel mehr Sitzplätzen. In jede Garnitur passen 160 Leute, und die haben auch wirklich Platz, weil bei den Stehplätzen kein Witzbold mit 6 Leuten pro Quadratmeter gerechnet hat. Zudem muß die Straßenbahn in Innsbruck wie alle anderen Verkehrsteilnehmer brav bei Rotlicht halten und warten, bis die Ampel in ihrem ganz normalen Zyklus auf Grün schaltet. Das muß so sein, sagen die Innsbrucker Verkehrsbetriebe mit durchgehender Betriebserfahrung, weil sonst der Verkehr in allen kreuzenden Straßen zusammenbricht.

In Luxemburg will man nach rund 50 Jahren ohne Tram-Betrieb gescheiter sein. Deshalb wird das Heilsversprechen aller Politiker, wenn die Tram einmal bis zum Hauptbahnhof fahre, werde alles gut, sich nicht erfüllen. Es wird dann nur noch mehr Umsteigevorgänge geben, weil noch mehr Überland-Buslinien beim Auftreffen auf die Tram »abgebunden« werden. Und die Kreuzungen werden deutlich weniger leistungsfähig sein, vor allem wenn tatsächlich in die Spitzenstunde 24 Garnituren pro Richtung reingepreßt werden sollten.

Am Ende wird mit viel Geld jede Menge Stau produziert worden sein neben der Umwandlung von ehemaligen Sitzplätzen in den Bussen in Stehplätze in der Tram, und das ohne Kapazitätserweiterung. Eine reife Leistung!

jmj

Dienstag 7. Januar 2020