Unser Leitartikel:
Sanktionskrieg gegen Drittel der Menschheit

Der Tod von einer halben Million irakischer Kinder, die wegen des auf Druck Washingtons verhängten UNO-Embargos in den 90er Jahren starben, sei »diesen Preis wert«, hatte Clintons Außenministerin Madeleine Albright damals freimütig erklärt.
Derzeit leiden nicht nur viele Millionen Menschen in Kuba, Venezuela und dem Iran unter mörderischen Wirtschaftsblockaden, auch das besetzte Palästina oder Nicaragua werden von den USA und ihren Verbündeten ökonomisch stranguliert, sowie – größtenteils unbemerkt von der Öffentlichkeit in den imperialistischen Zentren – bereits verarmte Länder wie zum Beispiel die Zentralafrikanische Republik, Mali, Guinea-Bissau, Kirgisistan, Fidschi oder Laos.

Die meisten Sanktionen töten im Verborgenen, in den Massenmedien finden sie schlicht nicht statt, allerhöchstens wird dort gemeldet, daß aus diesen oder jenen »humanitären« Gründen Sanktionen gegen ein Land verhängt wurden, die tatsächlich ursächlichen ökonomischen oder sonstwie strategischen Ziele, die mit ihnen durchgesetzt werden sollen, finden ebensowenig Erwähnung wie das unermeßliche Leid und Elend, das damit in der jeweiligen Zivilbevölkerung angerichtet wird.

Sanktionen sind keine Alternative zum Krieg, sie sind tatsächlich eine besonders brutale Form der Kriegführung, weil sie auf die Schwächsten und damit Verwundbarsten abzielt: Kinder und Jugendliche, alte Menschen, Kranke und Behinderte. Es handelt sich um ein Menschheitsverbrechen, wenn in Zeiten, in denen der erreichte wissenschaftlich-technische Stand der menschlichen Entwicklung längst ausreichen würde, Hunger und die meisten Krankheiten zu überwinden, Hunderten Millionen Menschen ausreichend Nahrung, Medikamente und andere lebensnotwendige Güter vorenthalten werden.

Das Völkerrecht, inklusive die UNO-Charta, die Genfer Konventionen und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, verbietet es ausdrücklich, schutzlose Zivilisten ins Visier zu nehmen.

Moderne Gesellschaften funktionieren nur, wenn ein fragiles Netz essentieller Technologien funktioniert. Wenn in Kanalanlagen Pumpen, Hebeanlagen und Generatoren nicht funktionieren, weil ein einfaches Ersatzteil fehlt, können ganze Städte in Kloaken verwandelt werden. Wenn Bauern kein Saatgut, Dünger, funktionierendes Ackergerät oder nach der Ernte geeignete Lagermöglichkeiten haben, steht die Lebensmittelversorgung ganzer Länder auf dem Spiel.

Samuel Moncada, der Botschafter Venezuelas bei der UNO, hat die willkürliche Verhängung sogenannter Sanktionen durch die USA-Regierung auf dem Gipfel der Bewegung der Blockfreien Staaten in Baku »ökonomischen Terrorismus« genannt, der mit mehr als 8.000 Einzelmaßnahmen gegen 39 Staaten rund ein Drittel der Menschheit betreffe.

Dieser Terrorismus, so Botschafter Moncada weiter, bedrohe das gesamte System der internationalen Beziehungen und sei »die größte Verletzung von Menschenrechten weltweit«.

Unterstützt von China hat die Gruppe der 77, ein von der UNO anerkannter Zusammenschluß von mittlerweile 134 Entwicklungsländern, die internationale Staatengemeinschaft aufgerufen, die Verhängung solcher Maßnahmen als »ökonomisches Zwangsmittel gegen Entwicklungsländer« zu verurteilen und zurückzuweisen. Zum Beispiel am 10. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschenrechte.

Oliver Wagner

Mittwoch 4. Dezember 2019