Zoff und Schmeicheleien

NATO-Gipfel in London : Trump streitet mit Frankreich, aber »liebt« Deutschland. Erdogan will Resolution gegen Kurden

Begleitet von offenem Streit zwischen führenden Mitgliedstaaten, ist die NATO am Dienstag in London in ihr Jubiläumstreffen gestartet. Noch im Laufe des Nachmittags hatten die Hauptmächte des Kriegsbündnisses auf mehreren vorgeschalteten Treffen versucht, die zuletzt eskalierenden Spannungen zumindest ein wenig zu dämpfen, bevor das Treffen am Abend mit einem festlichen Empfang bei Queen Elizabeth II. im Buckingham-Palast offiziell begann.

Der exklusive Rahmen für die Auftaktveranstaltung hatte eigentlich dazu dienen sollen, USA-Präsident Donald Trump günstig zu stimmen und der Öffentlichkeit zum 70. Jahrestag der NATO eine festliche Kulisse zu bieten, um die schon lange schwelenden Differenzen im Bündnis zumindest ein wenig zu übertünchen. Das ist nicht gelungen.

Weiter zugespitzt hatte sich am Vormittag zunächst der Konflikt zwischen Washington und Paris. USA-Präsident Trump hatte seinen französischen Amtskollegen Emmanuel Macron für dessen Kritik, die NATO sei »hirntot« , gemaßregelt und die Äußerung für »beleidigend« erklärt – mit Blick auf Trumps eigenen Sprachgebrauch ein bemerkenswertes Urteil. Zu Macrons Forderung, die europäischen Mächte müßten größere militärische Eigenständigkeit entwickeln, äußerte der USA-Präsident abschätzig : »Niemand braucht die NATO mehr als Frankreich.« Unmittelbar zuvor hatten neue Strafzolldrohungen aus Washington das Verhältnis zu Paris weiter belastet. Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire kündigte für den Fall ihrer Umsetzung »Gegenwehr« auf EU-Ebene an.

Verstärkt in die Offensive gegangen ist am Dienstag zudem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. Er forderte, die NATO müsse Ankara in einer Resolution Unterstützung im Kampf gegen »Terrororganisationen« im Norden Syriens zusagen – gemeint sind die dortigen Kurden. Bleibe das aus, dann werde die Türkei einen neuen NATO- »Verteidigungsplan« für Polen und die baltischen Länder blockieren. Erdogan setzte damit den Hebel dort an, wo das Bündnis sich bislang noch einig ist : beim Bemühen, Moskau unter Druck zu setzen und zu schwächen. Überraschend nahm anschließend Trump Erdogan in Schutz und erklärte : »Ich mag die Türkei.« Er behauptete aber auch : »Ich liebe Deutschland.« Im Zuge dieser Bekundung kündigte Trump an, die BRD »sehr bald« besuchen zu wollen.

Die deutsche Bundesregierung war am Dienstag verzweifelt bemüht, die Differenzen zu kitten. Berlin wünsche »eine stabile, enge und durch Werte verbundene Allianz über den Atlantik hinweg« , erklärte Außenminister Heiko Maas. Deshalb habe er im Bündnis einen »Reflexionsprozeß« initiiert – eine neue Arbeitsgruppe, die über die weitere Entwicklung der NATO beraten und auf dem Londoner Treffen eingesetzt werden soll. Eine »Yougov« -Umfrage, deren Resultate am Dienstag bekannt wurden, liefert dazu ein widersprüchliches Bild. Zwar meinen 54 Prozent der Deutschen, die NATO werde noch gebraucht. Rund die Hälfte sprach sich jedoch auch für einen teilweisen oder vollständigen Abzug der USA-Truppen aus Deutschland aus.
54 Prozent plädieren für eine stärkere Zusammenarbeit der NATO mit Rußland.
Dessen Präsident hat offenbar nichts dagegen : »Wir haben wiederholt unsere Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, mit der NATO zu kooperieren und reale Gefahren gemeinsam abzuwehren« , sagte Wladimir Putin am Dienstag in Sotschi, verurteilte aber auch die Ostexpansion des Kriegsbündnisses nach dem Ende der Sowjetunion.

Jörg Kronauer

Demonstrative Einigkeit. Der Pressedienst des türkischen Präsidenten ließ am Dienstag dieses Foto verbreiten : Frankreichs Präsident Macron, der britische Premier Johnson, der türkische Staatschef Erdogan und die deutsche Kanzlerin Merkel beim NATO-Gipfel in London
(Foto : Murat CETINMUHURDAR/TURKISH
PRESIDENTIAL PRESS SERVICE/AFP)

mercredi 4 décembre 2019