Ein heißer sozialer Herbst für die flämische Regierung

Streik im öffentlichen Verkehr, Aktionen des Kultursektors und des Flämischen Öffentlichen Rundfunks (VRT)... Die Sparpolitik der flämischen Regierung Jan Jambon von den rechtsgerichteten flämischen Nationalisten (N-VA) und ihr Versuch, Kunst und Kultur in Einklang zu bringen, werden nicht akzeptiert. Widerstand ist in vollem Gange.

Für die Verteidigung eines qualitativ hochwertigen öffentlichen Verkehrs

Am Mittwoch, den 13. November, streikten die Beschäftigten von De Lijn, dem flämisch-regionalen öffentlichen Verkehrsunternehmen, auf Initiative der Sozialistischen Union der öffentlichen Dienste (CGSP). Die Fahrer der verschiedenen Gewerkschaften nahmen an diesem Streik teil. Der Grund für den Streik ist der Schaden, welcher durch die jahrelange Austeritätspolitik der aufeinander folgenden Regierungen im öffentlichen Dienst entstanden ist. »Wir wollen nicht die Sterne vom Himmel oder mehr Gehalt, sondern wollen einfach unsere Arbeit unter annehmbaren Bedingungen verrichten können«, sagt ein Fahrer und Gewerkschaftsvertreter.

Die permanenten Sparmaßnahmen führten zu einem Personalmangel, der verhindert, daß die Fahrer ihre Einsatzpläne im Voraus kennen und ihre Freizeit planen können, und der damit das Personal unzumutbar belastend wird. Jos D’Haese, Fraktionsvorsitzender der Partei der Arbeit (PTB-PVDA) im flämischen Parlament, besuchte die Streikposten: »Sie haben Recht, jeder, der den Bus oder die Straßenbahn nimmt, weiß, daß die Austerität De Lijn zerstört. Es ist höchste Zeit, in gute öffentliche Verkehrsmittel zu investieren.«

»Respekt vor diesen De Lijn-Arbeitern, die jetzt für gute öffentliche Verkehrsmittel für uns alle kämpfen!«, betonte er. Die Ministerin Lydia Peeters wolle den Widerstand und das Streikrecht durch die Einführung von Minijobs unterminieren. Aber das aktuelle Angebot sei bereits ein Minimum an Service. Der kommunistische Abgeordnete erklärte weiter, daß er erst am Vortag auf einen Bus warten mußte, der nicht kam.

Gerade darauf zielt dieser Streik, nämlich einen maximalen Service für die Kunden bei guten Arbeitsbedingungen für die Fahrer zu gewährleisten. Auch der eigentliche Zweck dieser Strategie, nämlich die Auflösung des öffentlichen Dienstes hin zur Privatisierung wird von Jos D’Haese verurteilt.

Künstler gegen

eine Kultur des Geldes und des Nationalismus
Am Vorabend des Streiks in De Lijn versammelten sich 2.000 Personen aus Kultur und Kunst im überfüllten flämischen Kulturzentrum Beursschouwburg in Brüssel: Schauspieler, Regisseure, Musiker, Techniker, Journalisten kamen, um zuzuhören und den Solidaritätsaufruf zwischen Kunst und Gesellschaft zu unterstützen.

Der Abend wurde einberufen, nachdem Regierungschef Jan Jambon, der in der flämischen Regierung auch Kulturminister ist, angekündigt hatte, die Unterstützung für künstlerische Projekte um 60 Prozent zu kürzen. Für zahlreiche Künstler und Institutionen, insbesondere für diejenigen, die kritische und innovative Kunst entwickeln, würde es das Aus bedeuten. Die kulturellen Einrichtungen müßten die Anzahl der Produktionen reduzieren, Entlassungen vornehmen oder Personalkosten einsparen und müßten öffentliche Auftritte entsprechend zurückfahren.

Im Gegensatz dazu will die Jambon-Regierung ihren berühmt-berüchtigten flämischen »Kanon« promoten. Der ideologische Aspekt dieser Attacke ist offensichtlich und zielt darauf ab, einen kulturellen und künstlerischen Sektor zu besetzen, der bis jetzt noch nicht ausreichend auf der Linie der nationalistischen Ideologie der nationalistischen Regierungspartei N-VA liegt.

Die flämische Regierung vergibt jedoch weiterhin zunehmend öffentliche Mittel, unter anderem für die »Phoebus Foundation«, eine bereits extrem reiche Stiftung, welche die private Kunstsammlung des Multimillionärs Fernand Huts aus dem Umkreis der N-VA verwaltet.

Es wurde deshalb ab dem 14. November vor dem flämischen Parlament und auch Anfang Dezember zu Aktionen aufgerufen, die mit dem Datum für einen Aktionstag der VRT-Gewerkschaften zusammenfallen.

VRT will kein Propagandasender sein

Die flämische Regierung von Jan Jambon hat eine Offensive gegen den VRT, den öffentlich-rechtlichen Rundfunkbetrieb Flanderns, gestartet. Um 44 Millionen Euro soll deren Haushalt gekürzt und versucht werden, die Inhalte stärker zu kontrollieren. Das deutet darauf hin, daß kritische Stimmen zum Schweigen gebracht werden sollen und der öffentliche Rundfunk zur Förderung der nationalistischen Ideologie der N-VA benutzt werden soll.

»Es gab zwei Dinge, die uns wirklich schockiert haben«sagt Carlos Van Hoeymissen von der ACV Transcom Gewerkschaft VRT. »Erstens die Höhe der Kürzungen, die sich auf 44 Millionen belaufen. Dies ist ein großer Schlag, der den VRT und seine Mitarbeiter noch stärker trifft als die Kürzungen der Jahre zuvor. Zweitens die Kontrolle über die Inhalte, obwohl unsere Unabhängigkeit vertraglich garantiert ist. Am 5. Dezember werden wir daher zu Aktionen übergehen: einen Protestmarsch für den VRT, für seine Unabhängigkeit und für eine ausreichende Finanzierung. Wir wollen auch deutlich machen, was der VRT leistet und was er für die Gesellschaft bedeutet. Auf diese Weise wollen wir Menschen zusammenbringen.«

Michelle Graus, Präsidentin der CGSP Gewerkschaft VRT: »Wir wollen der flämischen Regierung klarmachen, daß es in der Tat nicht nur um das Management des VRT geht, sondern auch um die 2.000 Menschen, die dort arbeiten, um das gesamte Kollektiv.« Sie fügte hinzu: »Auf einer Konferenz der europäischen Mediengewerkschaften warnten uns Kollegen aus Ungarn und Polen, daß die Veränderungen, die jetzt von der flämischen Regierung durchgesetzt werden sollen, zu einem staatlichen Propagandasender führen können.«

Die von dem VRT geplante Aktion am 5. Dezember hat den Kultursektor, der sich der Mobilisierung anschließen will, bereits inspiriert und könnte auch noch andere Bereiche der flämischen Zivilgesellschaft und Beschäftigte zusammenbringen, die den schwer verdaulichen nationalistischen Cocktail von Jambon & Co. nicht wollen.
Die PTB unterstützt diesen Aufruf und wird sich beteiligen.

Quentin Vanbaelen, Brüssel

Jos D’Haese, Fraktionsvorsitzender der Partei der Arbeit (PTB-PVDA) im flämischen Parlament, unterstützt den Protest bei De Lijn (Foto: PTB)

Mittwoch 4. Dezember 2019