Nicht vom Tisch

Dokumente legen Tory-Pläne zur Zerstörung von staatlichem Gesundheitswesen Britannien nahe

Schon vor einem Monat hat ein Whistleblower 451 Seiten Dokumente über die Gespräche zwischen Britannien und den USA bezüglich eines möglichen Freihandelsabkommen zwischen beiden Ländern auf dem Onlineportal »Reddit« veröffentlicht. Ein Medienecho war hingegen ausgeblieben – bis am Mittwochvormittag Oppositionsführer und Labour-Parteichef Jeremy Corbyn das Dokument auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz zum Thema machte.
Der Tenor: Die britischen Tories und USA-Präsident Donald Trump wollen das britische staatliche Gesundheitswesen (National Health Service, NHS) auf den freien Markt werfen. Corbyn bezichtigte Johnson direkt der Lüge. Dieser habe behauptet, das NHS sei »vom Tisch«, die nun vorgestellten Papiere würden jedoch das Gegenteil beweisen.

Inhaltlich geht es bei den Dokumenten um Vorgespräche, welche hauptsächlich von Beamten beider Staaten zwischen 2017 und 2019 geführt wurden, auch wenn zeitweise Handelsminister anwesend waren. Dabei machten die Unterhändler die jeweiligen Ausgangsbedingungen für die kommenden Verhandlungen deutlich. Besonders pikant sind die Vorstellungen der USA. Sie gehen von einer »Abwesenheit von Vorbedingungen« aus, also einem »totalen Marktzugang«. Dieser Sichtweise wurde offenbar von britischer Seite nicht widersprochen. Somit ist nur wirklich »vom Tisch«, was explizit schriftlich und im beiderseitigen Einverständnis von den Verhandlungen ausgespart wird.

Während eine Öffnung des NHS in den Papieren nicht ausgeschlossen wird, finden andere Maßnahmen durchaus Erwähnung. So fordern die USA uneingeschränkten Marktzugang für ihre Medikamente. In Britannien kosten über das NHS verkaufte Medikamente im EU-Vergleich relativ wenig, da es ein internes Regulierungsregime gibt. Dieses sorgt dafür, daß nur nachweislich wirksame Pharmazeutika, und von diesen die kostengünstigste Variante, vom staatlichen Gesundheitswesen eingekauft werden können. Die USA sehen darin eine Handelsbarriere, was von der britischen Seite unwidersprochen so stehengelassen wurde.

Das Echo auf die Enthüllungen in britischen bürgerlichen Medien war verhalten. BBC-Chefkorrespondentin Laura Kuenssberg urteilte am Mittwoch auf Twitter, daß es »eine große politische« Frage sei, ob eine britische Regierung teureren Medikamentenpreisen zustimmen werde. Eine solche Maßnahme sei »für eine britische Regierung massiv teuer und wahrscheinlich sehr unpopulär«. Dem entgegnete die Labour-Partei, daß alle Privatisierungen der Vergangenheit unpopulär gewesen und dennoch durchgeführt worden seien.

Vor dem Urnengang am 12. Dezember geht der Wahlkampf nun in seine Endphase. Diese Woche wurde die Registrierung in die Wählerverzeichnisse abgeschlossen. Laut von der Wahlbehörde veröffentlichten Statistiken haben sich im Laufe des vergangenen Monats 38 Prozent mehr Wähler eintragen lassen als bei den Parlamentswahlen 2017. 37 Prozent davon seien junge Wähler unter 25. Somit ist mit einer großen Wahlbeteiligung zu rechnen, was tendenziell der Labour-Partei helfen könnte.

Christian Bunke, Manchester

Jeremy Corbyn präsentierte vor der Presse Dokumente über Geheimverhandlungen mit den USA (Foto: EPA-EFE/ANDY RAIN)

Mittwoch 4. Dezember 2019