Minimalkonsens Aufrüstung

Jubiläumstreffen der NATO in London

Angesichts heftiger transatlantischer und innereuropäischer Differenzen vor dem Londoner Jubiläumstreffen der NATO kämpft Berlin mit aller Macht für Geschlossenheit im Bündnis. Die gegenwärtigen Streitigkeiten verdecken, daß das westliche Kriegsbündnis eine beispiellose Aufrüstung eingeleitet hat, die innerhalb weniger Jahre fast eine halbe Billion Euro zusätzlich für militärische Zwecke mobilisieren wird. Bereits heute geben die NATO-Staaten knapp eine Billion Euro im Jahr für ihre Streitkräfte aus – beinahe sechsmal so viel wie China und sechzehn Mal so viel wie Rußland.

Ein Scheingefecht

Zu den Maßnahmen, die auf dem Londoner NATO-Gipfel beschlossen werden sollen, zählt unter anderem eine Umschichtung des Etats. Dieser beläuft sich dieses Jahr auf 2,37 Milliarden Euro; aus ihm werden das NATO-Hauptquartier in Brüssel und die NATO-Militärkommandos, das zivile und das militärische Bündnispersonal sowie die AWACS-Spionageflugzeuge finanziert. Bisher wurden die Beitragszahlungen der einzelnen Mitgliedstaaten vor allem entsprechend der nationalen Wirtschaftsleistung berechnet. Berlin, das von Washington wegen seiner angeblich zu niedrigen Militärausgaben attackiert wird, hat, um die Trump-Administration günstig zu stimmen, eine für die Vereinigten Staaten vorteilhafte Änderung durchgesetzt. Demnach wird der USA-Anteil von 22,1 Prozent auf 16,35 Prozent gesenkt, während der deutsche Anteil auf den gleichen Betrag steigt.

Tatsächlich führt die Maßnahme, die eine angebliche deutsche Großzügigkeit suggerieren soll, dazu, daß Washington ab 2021 rund 120 Millionen Euro jährlich spart; Berlin übernimmt davon etwa 33 Millionen Euro – gemessen am deutschen Militäretat eine geringfügige Summe. Die übrigen rund 87 Millionen Euro müssen ab 2021 die anderen NATO-Mitglieder aufbringen. Lediglich Frankreich hat sich dem Deal verweigert, der Deutschland fast nichts kostet, es aber aus der Schußlinie der USA-Kritik nehmen soll.

Billionen fürs Militär

Substanz hat hingegen die Mitteilung von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, die einzelnen Bündnismitglieder hätten ihre Militärausgaben in den vergangenen Jahren massiv erhöht. Demnach sind die Militäretats Kanadas und der NATO-Staaten Europas nach der Eskalation des Konflikts mit Rußland deutlich gestiegen: im Jahr 2015 um 1,7 Prozent sowie in den folgenden Jahren um 3,0 (2016), 5,7 (2017), 4,4 (2018) sowie 4,6 Prozent (2019). In diesem Jahr werden die Militärbudgets der Bündnismitglieder demnach 987 Milliarden US-Dollar erreichen, wobei der USA-Militärhaushalt 685 Milliarden US-Dollar beträgt, derjenige der übrigen NATO-Staaten 302 Milliarden US-Dollar.

Dabei ist zu berücksichtigen, daß die offiziellen Angaben nicht selten unterhalb der tatsächlichen Ausgaben für die Streitkräfte liegen; so weisen Experten ausdrücklich darauf hin, daß der USA-Militärhaushalt, rechnet man formell ausgegliederte Mittel etwa für die Nuklearstreitkräfte oder für die Veteranen ein, im laufenden Haushaltsjahr real bereits bei rund 989 Milliarden US-Dollar liegt.

Zum Vergleich: Der Militärhaushalt Chinas wird für das laufende Jahr mit 177,5 Milliarden US-Dollar beziffert, derjenige Rußlands mit 61,4 Milliarden US-Dollar. Generalsekretär Stoltenberg hebt hervor, daß das westliche Kriegsbündnis durch die Aufstockung der nationalen Militäretats in der Zeit bis 2020 rund 130 Milliarden US-Dollar über die ursprüngliche Planung hinaus für seine Streitkräfte mobilisiert. Bis zum Jahr 2024 werden die zusätzlichen Mittel, die die NATO für kriegerische Zwecke bereitstellt, 400 Milliarden US-Dollar erreichen.

Rüstungsprofiteure

Die freigesetzten Beträge kommen nicht zuletzt der deutschen Rüstungsindustrie zugute. So haben in den vergangenen Jahren zusätzlich zu den traditionellen Kunden deutscher Waffenschmieden – große NATO-Staaten, diverse Länder der arabischen Welt sowie Ost- und Südostasiens – einige kleinere NATO-Staaten im Zuge der Aufstockung ihrer Rüstungsetats Kriegsgerät für immense Summen in Deutschland bestellt. Litauen etwa, dessen Wirtschaftsleistung sich zuletzt auf rund 45 Milliarden Euro belief, hat sich im Jahr 2017 die Lieferung von Rüstungsgütern im Wert von einer halben Milliarde Euro aus Deutschland genehmigen lassen; der Großteil davon geht auf den Kauf von 88 Transportpanzern des Typs »Boxer« zurück, mit denen eine litauische Einheit für die etwaige gemeinsame Kriegführung an der Seite des deutsch geführten NATO-Bataillons im litauischen Rukla ausgestattet wird. Litauen war damit im Jahr 2017 drittgrößter Käufer deutschen Kriegsgeräts.

Sogar auf Rang eins unter den Kunden deutscher Waffenschmieden ist im ersten Halbjahr 2019 Ungarn gelandet; die Bundesregierung hat dem Land den Kauf deutscher Rüstungsgüter im Wert von 1,76 Milliarden Euro genehmigt; das entspricht mehr als 1,3 Prozent des ungarischen Bruttoinlandsprodukts aus dem Jahr 2018. Dabei geht es um die Lieferung von 44 Kampfpanzern des Typs »Leopard 2A7+« sowie von 24 Panzerhaubitzen 2000. Darüber hinaus kauft Ungarn zwölf gebrauchte Kampfpanzer »Leopard 2A4« aus Beständen des Panzerbauers KMW – zu Ausbildungszwecken. Bei KMW heißt es, der Deal stelle »einen weiteren Schritt zu mehr Interoperabilität zwischen den europäischen Armeen« dar; er stärke laut Ungarns Armeeminister Tibor Benkő vor allem »die gute und weitreichende Zusammenarbeit zwischen dem deutschen und dem ungarischen Heer«.

Versteckte Kosten

Aufgestockt wird insbesondere auch der deutsche Militärhaushalt. Liegt er in diesem Jahr bei 43,2 Milliarden Euro, so soll er 2020 auf knapp 45 Milliarden Euro steigen – eine Zunahme um rund 3,9 Prozent. Dabei liegen die Ausgaben, die tatsächlich militärischen Zwecken zugute kommen, schon jetzt deutlich höher, weil manche Aufwendungen, die Berlin tätigt, nicht über den Militäretat, sondern über andere Haushaltsposten abgerechnet werden. So sind »Ausgaben für Maßnahmen der Friedenserhaltung und Konfliktbewältigung« im Budget des Auswärtigen Amts zu finden, während »Verteidigungsausgaben im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte« über den Haushalt des Bundesfinanzministeriums abgewickelt werden.

Laut einer Auskunft des Berliner Armeeministeriums werden im kommenden Jahr nur rund 89 Prozent aller Ausgaben, die laut NATO-Kriterien als »Verteidigungsausgaben« eingestuft werden müssen, über den Militäretat finanziert. Rund elf Prozent – kommendes Jahr etwa 5,3 Milliarden Euro – werden über formell zivile Etatposten bezahlt. Entsprechend hat die Bundesregierung für 2020 Militärausgaben in Höhe von rund 50,3 Milliarden Euro nach Brüssel gemeldet; das sind rund 1,42 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts. Bis 2024 will Armeeministerin Annegret Kramp-Karrenbauer den Militäretat auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigern, bis 2031 auf zwei Prozent. Beim Stand des Bruttoinlandsprodukts von 2018 wären das fast 67 Milliarden Euro.

Während vor dem Londoner Jubiläumstreffen heftige politische Differenzen innerhalb der NATO die beispiellose Aufrüstung im westlichen Kriegsbündnis verdeckten, dringt die Bundesregierung auf Geschlossenheit. »Der Erhalt der NATO ist in unserem ureigensten Interesse – mindestens so stark wie im Kalten Krieg«, erklärte Kanzlerin Angela Merkel schon in der vergangenen Woche.

»Die NATO lebt – von Kopf bis Fuß«, erklärte Außenminister Heiko Maas; er hat in dem Bündnis einen »Reflexionsprozeß« angestoßen, der auf dem Treffen in der britischen Hauptstadt beschlossen werden und bis zum nächsten NATO-Gipfel erneut Einigkeit zwischen den zerstrittenen Mitgliedstaaten herbeiführen soll. Berlin treibt zwar die Militarisierung der EU mit Macht voran, setzt jedoch ergänzend auf das transatlantische Kriegsbündnis, um – etwa im Machtkampf gegen Moskau – von Washingtons militärischer Stärke profitieren zu können. Die eskalierenden Spannungen in der NATO stehen diesem Ziel im Weg.

German Foreign Policy

Zu ihrem 70. Jahrestag genehmigte sich die NATO am 27. November einen Vertrag mit Boeing zur Modernisierung ihrer AWACS-Spionageflugzeuge im Wert von 1 Milliarde US-Dollar. Die AWACS-Spione sind weiterhin in Luxemburg immatrikuliert und tragen den Roten Löwen als Kennzeichen. (Foto: Aris Oikonomou/AFP)

Dienstag 3. Dezember 2019