Kein USA-Militär nach Hongkong

Peking verhängt Sanktionen gegen Washington und »NGOs«

Als Reaktion auf ein Gesetz des USA-Kongresses zur Unterstützung der »Demokratiebewegung« in Hongkong will China keine Besuche von Schiffen und Flugzeugen des USA-Militärs in der chinesischen Sonderverwaltungsregion mehr gestatten. Das Genehmigungsverfahren sei ausgesetzt worden, teilte am Montag die Sprecherin des Außenministeriums, Hua Chunying, in Peking mit.

Zudem sollen gegen die sogenannten Nichtregierungsorganisationen (NGO) aus den USA »National Endowment for Democracy«, »National Democratic Institute for International Affairs«, »International Republican Institute«, »Human Rights Watch« und »Freedom House« Strafen verhängt werden. Viele Fakten und Beweise hätten gezeigt, daß diese NGOs Anti-China-Randalierer in Hongkong auf verschiedene Weise unterstützten, ihr extremes und gewalttätiges kriminelles Verhalten begünstigten und zu separatistischen Aktivitäten anstachelten. Sie trügen die »Hauptverantwortung für Hongkongs chaotische Situation«, sollten »sanktioniert werden und ihren Preis zahlen«, sagte Hua.

China werde »entsprechend der Entwicklung der Lage« weitere Maßnahmen ergreifen und seine »Souveränität, Sicherheit und die Interessen« nachdrücklich wahren. Das Verhalten Washingtons sei »unzumutbar«, so Hua. Peking fordere die USA »nachdrücklich auf, ihren Fehler zu korrigieren und zu verhindern, daß sie sich in Hongkong-Angelegenheiten und in andere innere Angelegenheiten Chinas einmischen«. Was für eine Strafe den Organisationen droht, war nicht unmittelbar klar, da die NGOs in der Volksrepublik ohnehin nicht zugelassen sind.

USA-Präsident Donald Trump hatte vergangene Woche die fast einstimmig vom Kongreß beschlossenen Gesetze zur Unterstützung der Aufständischen in Hongkong unterzeichnet. Das Gesetz droht Wirtschaftssanktionen an, mit denen die chinesische Sonderverwaltungszone die bisher gewährte Vorzugsbehandlung in der Wirtschafts- und Handelspolitik der USA entzogen werden könnte. Das Gesetz sieht auch vor, daß der Präsident Sanktionen gegen Personen verhängt, die für angeblich schwere Menschenrechtsverletzungen in Hongkong verantwortlich gemacht werden. Ein weiteres Gesetz untersagt den Export von Tränengas, Gummigeschossen, Wasserwerfern und Handschellen an Hongkongs Polizei. (Agenturen/jW/ ZLV)

Nach der Räumung des Uni stellte die Polizei von Hongkong kistenweise Brandflaschen (Moltow-Cocktails) sicher, die für eine weitere »friedliche Demonstration für Freiheit und Demokratie« vorbereitet worden waren (Foto: dpa)

Dienstag 3. Dezember 2019