Pack schlägt sich …

Lebendig, hirntot oder obsolet? Streit vor Treffen der NATO-Krieger. Berlin will USA besänftigen, Frankreich fordert Spielraum für EU

Die NATO befindet sich unmittelbar vor ihrem Londoner Jubiläumstreffen in einem durchaus bemerkenswerten Zustand. Der Präsident ihrer Hauptmacht, der USA, erklärt das Bündnis bereits seit Jahren für »obsolet«. Der Präsident eines ihrer militärisch schlagkräftigsten Mitglieder, Frankreichs, hat inzwischen mehrmals ihren »Hirntod« diagnostiziert. Ein weiteres Mitglied, die Türkei, überfällt einen Nachbarstaat, nämlich Syrien, und vertreibt dabei verbündete Truppen – US-amerikanische, britische und französische –, die sich dort völkerrechtswidrig festgesetzt haben. Zugleich beschafft Ankara seine neue Luftabwehr beim Bündnisgegner Rußland; es wird daher von der Hauptmacht USA mit Sanktionen bedroht.

Apropos Sanktionen: Der Handelskrieg der USA, der auch die europäischen Bündnismitglieder trifft, verbessert die Stimmung nicht. Hinzu kommen zahlreiche weitere schrille Mißtöne zwischen verschiedenen »Partnern«. Kein Wunder also, daß der Londoner Gipfel offiziell zum bloßen »Treffen« herabgestuft wurde, um die Notwendigkeit einer verbindlichen gemeinsamen Abschlußerklärung zu umgehen.
Im Mittelpunkt der Debatten, die in London geführt werden, dürfte die scharfe Kritik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Zustand der NATO stehen. Ausgelöst wurde sie durch die US-amerikanisch-türkische Absprache über Ankaras Einmarsch in Nordsyrien, die über die Köpfe der europäischen Verbündeten hinweg getroffen wurde, obwohl sie potentiell weitreichende Folgen für Europa hat und die etwa 200 französischen Spezialkräfte, die in der Region stationiert waren, unvorbereitet traf.

Macron – so darf man seine Äußerungen wohl interpretieren – ist nicht gewillt, ein weiteres Mal vor vollendete folgenreiche Tatsachen gestellt zu werden, und dringt auf Korrekturen. In diese Richtung zielte Frankreichs Armeeministerin Florence Parly, als sie am vorigen Wochenende auf einem militärpolitischen Treffen in Bahrain erklärte, die NATO müsse vom Zustand des »Hirntods« (»brain death«) zum »Brainstorming« übergehen. Wenn die Vereinigten Staaten sich teilweise zurückzögen, müsse man »die komplette Grammatik der Abschreckung« neu definieren, erklärte Parly.

Darauf zielt denn auch der jüngste Vorstoß des französischen Präsidenten. Ein »klarsichtiger, robuster und anspruchsvoller Dialog mit Rußland« sei notwendig, erklärte Macron am Donnerstag nach einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg: Er »denke nicht«, daß Rußland oder auch China »unser gemeinsamer Feind« seien. Notwendig sei eine »tiefe Überarbeitung« der NATO-Strategie; dazu brauche das Bündnis »eine wirkliche strategische Debatte«. Der Vorstoß hat überrascht; schließlich zählte Macron zu Beginn seiner Amtszeit im Konflikt mit Rußland noch zu den Scharfmachern. Seine erklärte Bereitschaft, mit Moskau über ein Moratorium für Mittelstreckenwaffen zu verhandeln, stellt demgegenüber eine klare Wende dar. Wozu? Frankreichs Wirtschaftsmini­ster Bruno Le Maire äußerte am Donnerstag: »Im Kern geht es uns darum, die EU zu verwandeln – von einem gemeinsamen Markt in eine wahre, souveräne Weltmacht.«

In Berlin rufen Macrons Vorstöße heftigen Unmut hervor. »Die NATO ist ziemlich lebendig und zwar von Kopf bis Fuß«, erklärte Außenminister Heiko Maas am Dienstag; ähnlich äußerten sich weitere deutsche Politiker bis hin zur Kanzlerin. Kein Wunder: Deutschland benötigt im Einflußkampf gegen Rußland in seinem traditionellen osteuropäischen Einflußgebiet mangels ausreichender eigener militärischer Stärke noch die Rückendeckung der USA. »Gedankenspiele über eine Entkopplung amerikanischer und europäischer Sicherheit machen mir Sorgen«, äußerte Maas entsprechend am Donnerstag auf einer Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Nicht, daß Berlin nicht auch die Militarisierung der EU vorantriebe. Es folgt dabei jedoch, seinen nationalen Interessen Rechnung tragend, einer anderen Logik als Paris und setzt konsequent auf das Bündnis mit Washington.

Auf einen deutschen Vorschlag geht denn auch die Einigung im Bündnis auf eine Entlastung für die USA bei der Finanzierung des NATO-Haushalts zurück, die in London in aller Form verabschiedet werden soll. Nach außen wirkt sie wie ein großmütiges Angebot Berlins: In Zukunft wird die Bundesrepublik genausoviel in den NATO-Haushalt einzahlen wie die Vereinigten Staaten. Tatsächlich handelt es sich mehr oder weniger um Show. Das Budget des Bündnisses, aus dem vor allem das Hauptquartier in Brüssel, die Militärkommandos und die jeweiligen zivilen und militärischen Angestellten finanziert werden, beläuft sich in diesem Jahr auf 2,37 Milliarden Euro. Der USA-Anteil wird nun um 120 Millionen gesenkt, der deutsche Anteil um 33 Millionen erhöht; auch die übrigen NATO-Mitglieder zahlen ein wenig mehr als bisher. Verglichen mit dem deutschen Militäretat, der nach NATO-Kriterien inzwischen 50 Milliarden Euro übersteigt, handelt es sich bei der Beitragserhöhung nur um Peanuts. Wenn die ausreichen, um Washington zu besänftigen und das transatlantische Bündnis zu stabilisieren, ist den Interessen der deutschen Eliten bestens gedient.

Asien-Pazifik-Region erneut im Visier

Auf dem NATO-Treffen werden die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten – so ist es jedenfalls angekündigt – auch über China sprechen. Das Bündnis hat die Volksrepublik tatsächlich schon seit geraumer Zeit im Visier.

Erstmals breiter in der NATO thematisiert worden ist ein mögliches gemeinsames Vorgehen gegen China nach der Ankündigung des damaligen USA-Präsidenten Barack Obama im Herbst 2011, die Vereinigten Staaten würden einen »Schwenk nach Asien« (»pivot to Asia«) vollziehen. Als Washington dann in der folgenden Zeit nicht nur neue politische und ökonomische Aktivitäten in Ost- und Südostasien entfaltete, um sich stärker gegen Peking in Stellung zu bringen, sondern auch die Verlagerung militärischer Kapazitäten aus der Atlantik- in die Pazifikregion in den Blick nahm, habe sich im NATO-Hauptquartier in Brüssel beinahe ein wenig Panik breit gemacht, erinnerte sich vor kurzem Fabrice Pothier, einst Leiter der Politikplanung unter den NATO-Generalsekretären Anders Fogh Rasmussen und Jens Stoltenberg: Wie würde sich, so hätten sich damals viele verstört gefragt, der »pivot to Asia« auf die transatlantische Kooperation auswirken?

Pothier berichtete, er habe sich energisch für ein Vorgehen der NATO insgesamt gegen China eingesetzt. In der Tat hat das Kriegsbündnis damals neue Schritte in die Asien-Pazifik-Region getan. Hatte es schon zuvor, zum Teil seit den 1990er, zum Teil seit den 2000er Jahren systematisch Kontakte nach Australien und Neuseeland sowie nach Japan und Südkorea geknüpft und damit zu potentiellen Gegnern Chinas, so baute es die Beziehungen zu ihnen seit 2012 etwa mit einer »Partnership Interoperability Initiative« aus. Sie soll die Basis für gemeinsame Kriegführung schaffen.

Im Jahr 2014 kam dann, so beklagte Pothier kürzlich, die Eskalation des Konflikts mit Moskau dazwischen: Die NATO fixierte sich darauf, sich gegen Rußland in Stellung zu bringen. Dies ist allerdings mittlerweile soweit geregelt, daß die Asien-Pazifik-Region erneut ins Visier der NATO gerät. So hat USA-Außenminister Michael Pompeo im April auf dem Washingtoner Treffen anläßlich des 70. Jahrestages der NATO-Gründung China ausdrücklich als »Bedrohung« genannt. Generalsekretär Jens Stoltenberg hat im August Australien und Neuseeland bereist und dabei etwa eine Vereinbarung mit Australien zur Vertiefung der bilateralen Zusammenarbeit unterzeichnet. Erst am Mittwoch vergangener Woche hielt sich ein australischer Regierungsmitarbeiter in Brüssel auf, um sein Land in Sachen Cyberkrieg als Verbindungsglied in die Asien-Pazifik-Region zu preisen. Der Ausbau der Kooperation schreitet rasch voran.

Strategen wie Pothier wollen freilich noch viel mehr. Die NATO solle nicht nur die »Partnerschaft« mit Ländern wie Japan und Australien intensivieren, schrieb Pothier im September in einem Artikel für das International Institute for Strategic Studies (IISS) mit Sitz in London. Sie solle auch China in ihre Militärdoktrin aufnehmen sowie ihre Flottenpräsenz im Südchinesischen Meer stärken. Insgesamt solle sie sich viel intensiver mit der Volksrepublik befassen als bisher.

Einen ersten Schritt in diese Richtung haben die Außenminister des Kriegsbündnisses bei ihrem Treffen am 19. und 20. November in Brüssel getan, als sie sich mit China beschäftigten; die NATO-Staats- und Regierungschefs wollen die Debatte auf ihrem Gipfeltreffen in London fortsetzen. Der erbitterte Konflikt mit der Volksrepublik erfaßt das transatlantische Kriegsbündnis immer mehr.

Kriegführung im Weltall

Die NATO-Außenminister haben am 20. November die Weichen gestellt, nächste Woche sollen die Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel Fakten schaffen: Das Kriegsbündnis will das Weltall neben Land, Luft, See und Cyber offiziell zu seinem fünften Operationsraum erklären. Einen ersten Vorstoß hatten die zuständigen Minister der NATO-Staaten bereits im Juni unternommen, als sie sich auf eine gemeinsame Weltraumpolitik geeinigt hatten. Nun wird abschließend Vollzug erklärt. Das All sei »für die Abschreckung und Verteidigung des Bündnisses von wesentlicher Bedeutung, inklusive der Fähigkeit, zu navigieren, Informationen zu sammeln und Raketenstarts zu erkennen«, äußerte Generalsekretär Jens Stoltenberg vorab. Dabei könnten »Satelliten gestört« oder »gehackt werden«. »Antisatellitenwaffen könnten die Kommunikation und andere Dienste, auf die sich unsere Gesellschaften verlassen«, von Wettervorhersagen bis zu Bankgeschäften, »lahmlegen«. Das müsse unbedingt verhindert werden.

Zwar beteuert Stoltenberg bislang, die NATO werde keine Angriffswaffen im Weltall stationieren. Doch ist damit zu rechnen, daß zumindest eine NATO-Macht, nämlich die USA, dies früher oder später tun wird. Derlei Waffen können sich nicht zuletzt gegen gegnerische Satelliten wenden, die sie vollständig zerstören oder auch nur blenden. Hinzu kommt, daß sich mit der zunehmenden Nutzung des Weltalls für die Kriegführung ganz neue Fragen stellen.

Wie muß man es zum Beispiel einordnen, wenn ein Satellit eines NATO-Mitglieds zerstört wird: Ist das dann ein Angriff, der den Bündnisfall nach Artikel fünf des Nordatlantikvertrags auslöst, oder ist es das nicht? Man werde das jeweils von Fall zu Fall entscheiden, erklärte Stoltenberg Mitte November: Potentielle Gegner sollten keine Informationen erhalten, »was die Schwelle ist, um Artikel fünf auszulösen«.

Jörg Kronauer

Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten am 11. Juli 2018 beim Gipfeltreffen in Brüssel
(Foto: BENOIT DOPPAGNE/POOL/AFP)

Montag 2. Dezember 2019